17.09.2014 – Anregung an die BV Ost – Umgehungsstraße zwischen Wolbecker und Warendorfer Straße

Karte_Bezirke_Ost
Antrag:

Die Bezirksregierung Münster (Verkehrsdezernat) hat durch eine Vollziehungsanordnung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.9.2011 den Landesbetrieb Straßenbau NRW ermächtigt, mit dem 3. Bauabschnitt der B51 (sog. Umgehungsstraße) zwischen Wolbecker Str. (L793) und Warendorfer Str. (L843) zu beginnen.

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Es wird angeregt, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Münster die bisher durch eine Ausführungsplanung aus 2011 angedachte Lärmschutzlösung in Form einer Trogbauweise mit Überwurfschutz verwirft und eine Alternativlösung durch eine Absenkung der Fahrbahn mit zusätzlicher begrünter Deckelung forciert.

Dazu sollen folgende Maßnahmen angegangen werden :

  1. Einflussnahme auf die zuständigen Behörden und parlamentarischen Gremien in Bund und Land NRW zugunsten einer entsprechenden Planungsänderung,
  2. Zulassung von Ausschreibungen, die Alternativangebote zu der bisherigen Planung zugunsten einer abgesenkten Deckelung zulassen,
  3. Eruierung aller denkbaren Möglichkeiten, wie die Finanzierung eines solchen Lärm- und Abgasschutzes ermöglicht werden kann.

Zum anderen wird angeregt, dass die Stadt Münster sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen des B51-Ausbaus in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (Zubringer, Straßenanbindung, etc.)

  1. bis zur abschließenden Klärung der vier anhängigen Klagen vor dem OVG ruhen lassen, sowie
  2. – im Falle der Abweisung dieser Klagen – solche Maßnahmen kompatibel mit einer Ausführung als abgesenkte Deckelung

 

Begründung :

Es ist unbestreitbar, dass der vierspurige Ausbau der B51 nach bisheriger Planung mit bis zu 7 m hohen Schallschutzwänden ein optisches Desaster für die dort wohnenden Menschen darstellt.

Er zieht eine Schneise ungeahnten Ausmaßes durch einen Stadtteil, der auch jetzt schon sehr durch die zweispurige Straße belastet ist. Von den Problemen mit Lärm, Abgasen, Feinstaub und Erschütterungen bei zu erwartenden 50.000 Fahrzeugbewegungen (darunter ein hoher Anteil LKWs) pro Tag ganz zu schweigen.

Was den Lärm betrifft, so hat der bisher geplante Flüsterasphalt nur eine kurzfristige Wirkung (reibt sich schnell ab), ist zudem teuer und bei Regen für den rollenden Verkehr nicht ungefährlich.

Die der bisherigen Planung zugrunde liegende Umweltverträglichkeitsstudie ist von 1994 und damit nicht mehr auf dem laufenden Stand.

Bei einem früheren OVG-Urteil zum 1. Abschnitt wurde dieser nur genehmigt, weil die Möglichkeit einer Deckelung des 3. Abschnitts davon nicht beeinträchtigt war.

Politiker unterschiedlichster Parteien haben sich in der Vergangenheit für einen effektiven Lärmschutz – auch in Form einer Deckelung – stark gemacht. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass beim Durchsetzen des Bundeszuschusses durch die örtlichen Bundestagsabgeordneten, die damit unabdingbar verbundene Notwendigkeit wirksamen Schutzes vor Lärm, Abgase und Erschütterungen „vergessen“ wurde.

Eine tiefer gelegte Straße mit Abdeckung hätte zudem den Vorteil, dass die bisher getrennten Bereiche von Mauritz-Ost wieder vereint wären und großzügig bebaut und begrünt werden könnten.

Antrag: A-O/0017/2014
  • Der Antrag wurde in der Sitzung 18.09.2014 eingebracht(s. Niederschrift)
  • Der Antrag wurde in der Sitzung 13.11.2014 von CDU, FDP, SPD gegen Piraten, UWG und Grüne (und die Betroffenen) mehrheitlich abgelehnt.
Status: Antrag abgelehnt.
Weiterführende Informationen dazu
    • Bürgerinitiative Mauritz in Münster
    • [Aus der öffentlichen Mailingliste der Piraten Münster:]Letzten Donnerstag [13.11.2014] gab es eine turbulente Sitzung der Bezirksvertretung Ost im Institut der Feuerwehr an der Wolbecker Straße. Es lagen mehrere ‚heiße Eisen‘ zur Abstimmung vor, so dass auch Publikum in größerem Umfang erschienen [war]. Man hatte im Vorfeld nicht damit gerechnet, denn der Raum war dafür deutlich zu klein. Die Sitzung dauerte dann über drei Stunden und anschließend gab es noch eine Einladung der Bezirksbürgermeisterin Klimek in die Kantine der Feuerwehr, da es die letzte BV-Sitzung in diesem Jahr war.Ich möchte in dieser Mail zunächst nur über eine von mir zur Entscheidung gestellte Anregung sprechen, die bei den Bezirksvertretern für heftige Diskussionen und bei den dort anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative Mauritz für großen Zuspruch sorgte. Bei dieser Anregung an den Rat ging es um eine von mir vorgeschlagene geänderte Planung beim Ausbau der B51 (Umgehungsstraße) auf vier Spuren. Statt eines Lärmschutzes in Form von 7m hohen Wänden sollte die Straße tiefer gelegt und abgedeckt werden. Diese Variante wird auch von der BI seit Jahren gefordert.Die Anregung wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung eingereicht (s. ML vom 19.9.14 https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster/2014-September/013159.html). Wenige Tage vor dieser Sitzung erhielt ich dann die Stellungnahme der Verwaltung, die das Thema als ausdiskutiert und für sie abgeschlossen betrachtete. Die Bürgerinitiative sieht das durchaus anders und hat vier Klagen eingereicht, deren Ergebnis offen ist und wozu gerade in den letzten Tagen eine Verfügung ergangen ist, die Alleebäume der Umgehungsstraße noch nicht zu fällen, da das Ergebnis der Klagen offen sei.Ich habe mich dann noch mit Sebastian abgestimmt und eine Protokollnotiz (s. Anhang) abgefasst, die ich in der Sitzung vorgetragen habe (sie wird auch in die Niederschrift aufgenommen). Nach heftiger Diskussion in der Versammlung (bei der ein CDU-Vertreter, der dort wohnt, allen Ernstes meinte, ihn störe diese hohe Mauer direkt nebenan nicht), versuchte noch ein anderes CDU-Mitglied mit fadenscheinigen Gründen die Abstimmung zu verhindern, was aber von der CDU-Bezirksbürgermeisterin fairerweise ‚abgewatscht‘ wurde.

       

      Bei der Abstimmung stimmten dann – wie vorher in den Stellungnahmen abzusehen war – die Grünen, die UWG und ich für die Anregung, CDU, SPD und FDP dagegen. Nach der Sitzung bekam ich eine Email der Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Herrn Gosing und Herrn Pape, die ich am Ende dieser Mail – mit deren Erlaubnis – zitiere.

       

      Bedanken möchte ich mich bei Sebastian [Kroos], Franz Pohlmann (ÖDP) und natürlich bei meiner
      Frau Birgit, die mir in der Sitzung den Rücken gestärkt haben.

      E-Mail der Bürgerinitiative:
      Chapeau – Herr Hemecker – beste Vorbereitung und sehr guter Vortrag.Und die CDU und andere waren gezwungen, Farbe zu bekennen, was denen sichtlich unangenehm war. Sie haben denen klar den Spiegel vorgehalten und mit UWG und Grünen ja auch einige Parteien auf Ihrer Seite gehabt.Es sind da halt viele Provinzler und ewig Gestrige am Werk, die sich immer noch auf „war schon immer so“ und „Münster ist ja so toll“ zurücklehnen.Denen gehört wohl nicht die politische Zukunft und man hat dort immer noch analysiert, was bei der Kommunahlwahl an sich geschehen ist ; Mehrheiten futsch und OB ohne Volk !Alle Leute in der freien Wirtschaft leben täglich damit, dass selbst 1 Tag vor Entscheidungen neue Erkenntnisse sofort mit abgewogen werden, um etwas für die Zukunft festzulegen. Davon waren gestern leider wenige anwesend.

      Machen Sie weiter so und geben Sie nicht auf , denn gestern haben auch viele Leute/Zuschauer/Wähler klar erkannt, dass es neue poltitische Kräfte gibt, die mit Sachverstand und Hartnäckigkeit an die Probleme herangehen.

      Mal sehen, was die Presse dazu bringt – auf Dauer kommen auch die nicht um Sie herum .

      Herzlichen Dank nochmals , dass Sie sich für unsere Belange eingesetzt haben und Grüsse auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Parteien , die mit Ihnen gestern gemeinsam abgestimmt haben .

      Schönens Wochenende !:-)

      — P.P. Gosing / A. Pape für die BI St.Mauritz“

       

      [Anhang]
      Die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.10.14 zu meiner Anregung endet mit den Sätzen:
      „Die vorgenannten Beschlüsse durch den Rat gelten für die Verwaltung als bindend. Seitens der Verwaltung wird das Verfahren für inhaltlich abgeschlossen angesehen“.
      Diese Aussage ist formal richtig, aber genau das ist der Grund, warum ich diese Anregung hier eingebracht habe : Ich möchte die verschlossene Tür wieder aufmachen. Der Rat soll von uns aufgefordert werden, die „vorgenannten“ Beschlüsse aus gegebenem Anlass aufzuheben und zu ändern.
      Wenn die Politik merkt, dass Entscheidungen falsch waren, dass sie überholt sind und dass sie auf den erbitterten Widerstand der nahezu kompletten Bevölkerung des betroffenen Ortsteils treffen, sollte sie die Courage haben, diese zurückzunehmen und die Thematik neu zu überdenken. Und genau dies fordert diese Anregung.
      Dazu kommt die noch total offene Rechtslage, die vor einigen Tagen durch das Verbot der Fällung der Alleebäume auch noch verstärkt wurde. Jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen und der Entscheidung vorauszugreifen, ist nicht fair und gefährdet das Vertrauen in die Politik und Rechtsstaatlichkeit.
      Ich möchte hier nicht weiter auf den Inhalt eingehen, da die Argumente hinreichend bekannt sind. Ich möchte hier nur eins feststellen : Eine autobahnähnliche Straße mit sieben Meter hohen Schallschutzmauern längs durch einen Stadtteil zu ziehen ist aus städteplanerischer Sicht eine Katastrophe. Ohne eine Absenkung der Fahrbahn und eine Deckelung werden auf Generationen Gestaltungsspielräume verbaut. Die Mindestforderung sollte es sein, die Straße bereits jetzt so tief zu legen, dass eine spätere, zumindest abschnittweise Deckelung möglich wird. Dies würde das Kostenargument auch hinfällig machen, da nur mehr Abraum und Entwässerung anfallen würde. Überall z. B. im Ruhrgebiet werden solche Maßnahmen durchgeführt, trotz noch viel klammerer Kassen.
      Ich bitte abschließend alle hier anwesenden Bezirksvertreter sich meiner Anregung anzuschließen. Wir sollten die Sorgen und Befürchtungen unserer Wähler ernst nehmen, sie aufgreifen und dem Rat geschlossen unser Anliegen und das unserer Bürgerinnen und Bürger vortragen. Nur so kann der Rat die richtigen Maßnahmen einleiten, damit die oben beschriebene Katastrophe doch noch verhindert wird.