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Enteignung von Gewerbetreibenden: Stadt Münster auf den Spuren der DDR

Die Methoden, mit denen die Stadt Münster in zunehmendem Maße meint Wohnbauland erschließen zu können, werden von den PIRATEN entschieden abgelehnt: Das derzeit in den städtischen Gremien diskutierte „neue urbane Stadtquartier südlich des Dortmund-Ems-Kanals“ überplant ein intaktes Gewerbe- und Industriegebiet mit über zwei Dutzend Firmen, Vereinen und Freizeiteinrichtungen mit einer hohen dreistelligen Zahl von Arbeitsplätzen.

Indes befinden sich nur 20 % des Geländes in städtischem Eigentum. Insofern die restlichen 80 % den Eigentümern nicht zunächst auf gütlichem Verhandlungsweg abgekauft werden können, droht die Verwaltung offen mit Enteignung im Sinne des Allgemeinwohls im Rahmen sogenannter „Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen“.

„Inwiefern dient die Schaffung von 1.300 Wohnungen dem Allgemeinwohl, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze einer ähnlich großen Anzahl von Menschen und ihrer Familien gefährdet werden?“ fragte PIRATEN-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker vergangene Woche folgerichtig in der Sitzung der BV Südost. „Gerade in Zeiten der Corona-Krise sollte man den Firmen nicht zusätzliche Existenzgefährdungen aufbürden, indem man ihnen damit droht, dass sie von ihrem angestammten Ort wegmüssen“. „Da werden Stadtteile am Reißbrett entworfen, ohne jegliche Empathie für die davon betroffenen Menschen. Ist es nicht sinnvoller, das Ganze zu einem funktionsfähigen Gewerbegebiet weiter aufzurüsten?“ so Hemecker weiter.

Die Lage zwischen Kanal, Albersloher Weg und Umgehungsstraße halten die Piraten jedenfalls für optimal für ein Gewerbegebiet.

Und PIRATEN-Ratsherr Johannes Schmanck ergänzt: „Was beim E-Center am Hansaring vom Teufel ist, wird ein paar Meter weiter als Frohe Botschaft verkündet: Die Enteignung von Unternehmern“