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Haushaltssperre sofort !

Die Piraten wundern sich über die Sorglosigkeit, mit der die Politik in Münster die zu erwartenden Ausfälle bei den städtischen Einnahmen ignoriert. Bereits jetzt steht fest, dass die Gewerbesteuern, die Haupteinnahmequelle der Stadt, massiv einbrechen werden. Ähnliches gilt – in nicht ganz so dramatischer Form – für den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Einen entsprechenden Bericht hat die Verwaltung bereits erarbeitet. Während viele Städte, wie Köln, Essen, Dresden und Halle sich selber eine Haushaltssperre auferlegt haben, ist zu erwarten, dass im Mai der Haupt- und Finanzausschuss – unbeeindruckt von der fatalen Einnahmesituation – alle möglichen Maßnahmen beschließen wird, die sicherlich nicht zu den dringend gebotenen Aufgaben einer Stadt gehören.
„Es wäre dringend angeraten, alle Ausgabenposten des Haushalts 2020 und alle für die kommende Zeit vorgesehenen Investitionen und geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, und nur die absolut unvermeidlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Positionen zu verabschieden“, ermahnt Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck die Verantwortlichen der Stadt. Als Beispiel nennt Schmanck den Beschluss, ein neues Stadthaus zu bauen: „ Home-Office- Arbeitsplätze sind da wahrscheinlich die bessere Investition, dann reichen vielleicht auch die bestehenden Büroflächen der Stadt aus“
„Während andere Städte und Gemeinden nach den Prinzipen eines umsichtigen, vorausschauenden Kaufmanns agieren, scheinen viele politisch Verantwortlichen in Münster weiter in einem Wolkenkuckucksheim zu leben und laufen sehenden Auges in ein finanzielles Desaster hinein“, ergänzt Piraten-Kreisvorsitzender Peter Hemecker.