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Piratenpartei freut sich über das OVG-Urteil gegen das Hafencenter

Piratenpartei freut sich über das OVG-Urteil gegen das Hafencenter

Die Piratenpartei Münster gratuliert dem Kläger und der Bürgerinitiative gegen das Hafencenter zum erneuten Erfolg beim OVG (Oberverwaltungsgericht). Nachdem das Gericht im April letzten Jahres bereits den Bebauungsplan kassiert hatte, hat es jetzt die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung für das „Hafencenter“ in Münster angeordnet.

„Die Verwaltung sollte dringend einen Baustopp umsetzen, damit der bereits jetzt entstandene finanzielle Schaden für die Stadt nicht noch größer wird. Dass seit April 2018 trotz des kassierten Bebauungsplans munter weitergebaut wird, ist schon – gelinde gesagt – ein Skandal“, mein Piratenchef Peter Hemecker.

„Mit dem Verweis auf eine EU Richtlinie zum Emissionsschutz bestätigt das Gericht, was von Verwaltung und Teilen der Politik stumpf ignoriert wird: Sowas wie ein EC-Center passt da einfach nicht hin!“ ergänzt der Ratsherr der Piraten, Johannes Schmanck.

„Sollten hier auf Grund der rabiaten Vorgehensweise der Stadt größere Schadenersatzzahlungen auf die sowieso schon hoch verschuldete Stadt zukommen, so muss dies personelle Konsequenzen auf oberster Ebene haben“, fordert Hemecker.