Die Piraten Münster haben im Laufe der letzten Tage das Schwarz-Grüne Bündnispapier genau analysiert. Erfreulicherweise erscheinen viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Piraten. An anderen Stellen jedoch bietet das Bündnispapier nicht ausreichende Antworten auf die brennenden Fragen in Münsters Kommunalpolitik: 
„Das Bündnispapier bleibt an vielen Stellen unkonkret und bietet nicht mal ansatzweise Antworten auf Fragen wie Realisierbarkeit und Finanzierung“ urteilt Ratsherr Johannes Schmanck.
Wichtige Themen bleiben komplett außen vor. Besonders kritisch sehen die Piraten das völlige Fehlen von Aussagen über die Belange von LGBT- Menschen unter den Punkten „Gleichstellung“ und „Willkommenskultur“.
Auch geflüchtete LGBT- Menschen brauchen besonderen Schutz, die Umbenennung des Frauenbüros in Gleichstellungsbüro wird ebenfalls höchste Zeit. Warum die Belange von LGBT Menschen in dem Schwarz-Grünen Papier so gar nicht auftauchen, kommt den Piraten reichlich spanisch vor.
„LGBT war wohl Verhandlungsmasse und fiel am Ende unter den Tisch“ vermutet Heiko Philippski, für die Piraten Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung.
Darüber hinaus fragen sich die Piraten, ob zwanghafte vertragliche Einigungen nun den sachorientierten Dialog ersetzen sollen. Denn: Wie die Punkte zum Dauerthema Dezernentenfrage und die Vereinbarung zur Schwarz-Grünen Einigkeit in ALLEN kommenden Entscheidungen klar erkennen lassen, hat der Rest des Rates in Zukunft nichts mehr zu melden.
„Der kategorische Ausschluss themenorientierter Mehrheiten und überhaupt des gesamten restlichen Rats bis mindestens 2020, das ist schon mal ne Ansage und entspricht so gar nicht dem, was wir Piraten uns unter Politik vorstellen“ ärgert sich Johannes Schmanck.
Birgit Hemecker, Bezirksvertrerin der Piraten im Bezirk Süd-Ost will sich von derlei trüben Aussichten nicht unterkriegen lassen: „Neben der Arbeit in Ausschüssen, Rat und Bezirksvertretungen werden wir in Zukunft verstärkt Bürgerengagement und Bürgerinitiativen unterstützen. Gerade auch das Beispiel Gremmendorf hat gezeigt, wie sich Bürgerinnen und Bürger in die Politik einmischen können!“
Die Piraten werden trotzdem weiterhin konstruktiv im Rat mitarbeiten. Für die bislang offene Politikkultur im Rat ist das Schwarz-Grüne Bündnis ein herber Rückschlag.

Das Titelbild ist von lisa-skorpion und steht unter der CC BY-ND 2.0 Lizenz.