Allgemeines Bundespolitik Bundestagswahl 2013 Kreisverband Landespolitik Piratenmeinung Presse Pressemitteilungen

Immer Ärger mit Urheber- und Leistungsschutzrechten, heute: Das Sortenschutzrecht

Kürzlich berichtete der WDR von dem Umstand, dass tausende Landwirte in NRW so genannte Nachbaugebühren für Saatgut entrichten sollen. Diese können entstehen, wenn Landwirte selbsterzeugtes Saatgut aus Pflanzensorten verwenden, die dem Sortenschutz unterliegen. Das deutsche Sortenschutzrecht vergibt im Prinzip so etwas wie ein Patent auf eine Pflanzensorte, ein Alleinvermarktungsrecht für den Züchter der Pflanzensorte, meist große Saatgutkonzerne.

Das Sortenschutzrecht gibt es schon sehr lange in der Bundesrepublik, nur müssen die Landwirte nun von sich aus melden, welche Sorten sie anbauen und dann über die Saatgut-Treuhandverwaltung GmbH Nachbaugebühren an die Rechtinhaber, die Saatgutkonzerne abgeben.

„Das haben wohl einige Landwirte zu Recht nicht eingesehen“ meint Niels-Arne Münck, Mitglied im Vorstand der Piraten Münster und studierter Biologe „Als Piratenpartei sind wir da ganz auf ihrer Linie, obwohl die Rechtslage momentan ja leider eindeutig ist. Der Umgang mit geistigen Eigentum in der Wissens- und Informationsgesellschaft muss neu gedacht werden, das betrifft nicht nur den künstlerischen und technischen Bereich sondern auch in ganz großem Maße alles was mit Leben zu tun hat, also Landwirtschaft und Medizin. Patente, Leistungsschutzrechte und ähnliches sehen wir ohnehin skeptisch und für Lebewesen, also auch in Gestalt des Sortenschutzrechts für Pflanzen, lehnen wir sie generell ab“

 

Das Titelbild ist von Bin im Garten und steht unter der CC BY-SA 3.0 Lizenz.