Allgemeines

Unsere Fragen und die Antworten der Kandidaten

1. Die Tatsache, dass Sie für das Amt des Oberbürgermeisters bewerben, lässt vermuten, dass Sie sich selbst für den besseren Kandidaten halten.
– Falls dem so ist, was bringt Sie zu dieser Ansicht?
– Falls nicht, warum sollte man Sie trotzdem wählen?

Klein-Schmeink: Ich glaube die Rolle einer Oberbürgermeisterin ist es, die Richtung und die Zielsetzung in der Verwaltung vorzugeben und alle in der Verwaltung dahinter zu versammeln. Die technokratische Sicht, die häufig in der Verwaltung vorherrscht, möchte ich durch Bürgerinteressen und eine alltagstaugliche Sicht ergänzen. Gute Ratsentscheidungen entstehen letztlich durch ein gutes Zusammenwirken von Rat und Verwaltung.

Köhnke: Ich bin Leitungskraft und habe ein Jugendamt mit 4500 Mitarbeiterin, das Bürgermeisteramt in Chemnitz und das Büro der Oberbürgermeitserin als Dezernent geleitet und bin nun Dezernent für Migrationsfragen. Zusätzlich war ich Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft und vertrat die Stadt Chemnitz in einem Landesverband.

Lewe: Weil es Spaß macht Oberbürgermeister in Münster zu sein. Wir haben eine vielfältige Stadt mit hoher ehrenamtlicher Basis. Ich will die Dinge, die ich angeschoben habe, weiter ausbauen.

2. Von ihrem/ihrer Oberbürgermeister/in wünschen sich die Bürger, dass er/sie sowohl als Chef der Verwaltung und erst recht als Moderator/in der Politik, ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von seiner/ihrer politischen Herkunft einhält.
Inwieweit sehen Sie sich in der Lage diesem Wunsch nachzukommen, obwohl ihre Partei Ihren Wahlkampf finanziert und durchgeführt hat?

Klein-Schmeink: Ich finde den Anspruch an die Neutralität etwas zu hoch gehängt. Eine Oberbürgermeisterin kann und sollte ihre politische Herkunft nicht leugnen, sie sollte aber in ihren Grundpositionen transparent sein. Außerdem muss sie sich als Repräsentantin aller Münsteranerinnen und Münsteraner verstehen; unabhängig von Fraktionszwängen. Sie kann sich ein fraktionsunabhängiges Gewicht schaffen, indem sie möglichst viele gute fachliche Anregungen aus allen Ratsfraktionen, -gruppen und Einzelmitglieder aufnimmt, um einen breiten Rückhalt für einen Antrag zu schaffen. Am besten gelingt das, wenn schon im Vorfeld von Vorlagen die Fachleute der Fraktionen einbezogen werden

Köhnke: Wer meinen Wahlkampf finanziert hat nichts mit meinen politischen Entscheidungen zu tun. Ich bin der Sozialdemokratie und meiner Partei verbunden, wenn ich mit meiner Partei in Konflikt stehe und es eine Gewissensentscheidung ist werde ich in Ausnahmefällen nach meinem Gewissen entscheiden.

Lewe: Die CDU hat mich aufgestellt, weil ich den Spagat zwischen Parteiarbeit und OB aller Bürger mit Erfolg gemeistert habe. Unter ‚alle Bürger’ verstehe ich sowohl die freie Szene, wie den Schützenverein bis hin zur Studentenverbindung. Der Zusammenhalt der Bürger ist wichtig für die Gestaltung der Zukunft.

3. Es ist Aufgabe der Verwaltung Anträge der Parteien und Bürger (GO §24) nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Das Potential, hier Einfluss auf die abschließende Entscheidung zu nehmen, scheint enorm: Unnötig komplizierte Darlegung oder gar wissentliche Auslassung von Sachverhalten bis hin zu absichtlich unwirksam gestalteten Beschlussvorlagen sind nur einige Möglichkeiten, durch die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter ad absurdum geführt werden können.
Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, die vom Bürger gewünschte Neutralität der Mitarbeiter in der Verwaltung aufrecht zu erhalten?

Klein-Schmeink: Für Beschlüsse des Rates muss die Oberbürgermeisterin eine Ermöglicherin sein. Es muss geprüft werden, ob die Vorlage der Verwaltung wirklich den Ratsbeschluss und seine Intention abdeckt. Wenn abzusehen ist, dass es keine Mehrheit für einen Antrag geben wird, würde ich mich mit den Fachleuten der Parteien um eine kohärente Lösung bemühen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Punkte geben kann wo man erkennt, dass die Meinungen der Ratsparteien stark auseinandergehen, es aber einer schlüssigen und fachlich fundierten Vorschlag der Verwaltung geben muss. Da könnte ich mir vorstellen meine Richtlinien-Kompetenz im Verwaltungsvorstand wahrzunehmen und im Rat notfalls mit dem Vorschlag zu scheitern. Dann ist es Sache der Ratsfraktionen Mehrheiten herzustellen.

Köhnke: Das zu beantworten fällt mir als ehemaliger Leiter des Bürgermeisteramtes nicht schwer. Zu der Zeit habe ich ein Prüfverfahren eingeführt. Das werde ich einführen, wenn ich gewählt werde. Damit kann ich als Oberbürgeremeister Vorlagen verändern bevor sie in Rat gehen wenn sie der Intention des politischen Ziels wiedersprechen.

Lewe: Es geht nicht um Neutralität. Unsere Verwaltung ist eine Fachverwaltung; sie ist nicht ideologisch belastet und insofern sehe ich die Problematik nicht. Ich sehe in Münster eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Engagement fördert und nicht verhindert. Kein Weg dazu darf ungenutzt bleiben.

4. Obwohl Münster über einen vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt, schaffen es Rat und Verwaltung nicht, den Haushalt wenigstens ausgeglichen zu gestalten, geschweige denn die Schulden- bzw. Zinslast zu mindern.
Wie wichtig ist Ihnen der ausgeglichene Haushalt?
Bitte geben Sie in Ihrer Antwort ein Beispiel für etwas, was ihnen wichtiger und weniger wichtig ist.

Klein-Schmeink: Als Oberbürgermeisterin sehe ich meinen Job auch darin einen stimmigen Haushalt vorzulegen und nicht dem Rat alles hinzuwerfen und zu sagen „macht mal“. Als kurzfristiges Ziel ist es wichtig die Haushaltssicherung zu vermeiden. Langfristig müssen wir an dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2020 festhalten, obwohl große Aufgaben auf uns zu kommen.

Köhnke: Mein Ziel ist es den Haushalt auszugleichen. Wichtig ist auch die Selbstständigkeit der Stadt zu erhalten und nicht in die Haushaltssicherung zu gehen. Ich möchte keine Standards erhöhen sondern bestehende erhalten. Der ausgeglichene Haushalt ist mir wichtiger als die Tour de France.

Lewe: Ich habe eine Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Es gab Überschüsse 2013 und 2014. 2015 gibt es nicht vorhersehbare Fremdeinflüsse, wie der Flüchtlingszustrom, die Nachwehen der Hochwasserkatastrophe, sinkende Schlüsselzuweisungen, sowie die Schweizer-Franken-Problematik. Es wird eine personelle Ausdehnung im Bereich Kinderbetreuung, Feuerwehr, sowie der Umgestaltung der ehem. brit. Kasernen geben. Bei der Flüchtlingsbetreuung darf sich das Land NRW nicht seiner Verpflichtungen entziehen. Andererseits müssen viele Aufgaben kritisch durchforstet werden; die Frage lautet dabei : Was sind kommunale Aufgaben ? Für mich sind das : Wohnen, Bildung, Sicherheit, Kultur und Sport. Gerade auch Kultur ist wichtig und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei.

5. Ein Weg um einen Haushalt auszugleichen wäre es die Einnahmen zu erhöhen. Die Gewerbesteuer oder Grundsteuer anzuheben oder nicht ist allerdings eine politische Entscheidung.
Sehen Sie als Chef der Verwaltung noch weitere Möglichkeiten die Einnahmeseite zu verbessern?

Klein-Schmeink: Die Entscheidung des Ratsfraktionen über die Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer würde ich durch eine gründliche sachliche Aufarbeitung der Einnahmepotentiale und der voraussichtlichen Wirkungen fachlich unterstützen. Um einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, möchte ich nicht die Rasenmäher Methode anwenden, sondern würde gezielt da kürzen, wo die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger am geringsten ausfallen. Es ist wichtig die Lage des Haushaltes bei solchen Entscheidungen zu berücksichtigen. Ist die finanzielle Situation zugespitzt könnte ich mir auch vorstellen – nach Abwägung – auch kreative Wege, wie eine Hotelsteuer zu gehen. Ich würde insbesondere immer die sozialen Auswirkungen im Blick haben. Ich halte die Kommunen gemessen an ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge für strukturell unterfinanziert. Denn obwohl wir eine der reichsten Städte in NRW sind, können wir wichtige Aufgaben bald nicht mehr erfüllen; das ist ein deutlicher Indikator, dass eine Fehlverteilung vorliegt. Ich würde meine bundes- und landespolitischen Erfahrungen dazu nutzen über den Städtetag massiv Druck zu machen, um von Land und Bund mehr Gelder zu erhalten.

Köhnke: Es gibt durchaus Dinge in denen man Geld generieren beziehungsweise sparen kann. Eine Möglichkeit ist eine eine Reitwegesteuer. Ich würde viel Geld in die Flüchtlinge investieren, damit sie arbeiten können, diese Maßnahme greift nicht sofort im Haushalt sondern schlägt sich erst etwas später nieder. Im Flüchtlings, Kita und im Schulbereich müssen wir als wachsende Stadt weiter bauen. Nicht jede dieser Einrichtungen muss neu von einem Architekten geplant werden, auch Kitas müssen nicht überdurchschnittlich gebaut werden sondern können in der Norm liegen.

Lewe: Man kann das nur im Rahmen der Gesamthaushaltsbetrachtung sehen; dazu gehören Einnahmen und Ausgaben. Es sind unter meiner Oberbürgermeisterschaft 16.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Dies konnte und kann nur geschehen, wenn der Rahmen für die Wirtschaft so gesetzt ist, dass es sich für sie lohnt in Münster zu sein. Kein Unternehmen darf abwandern ! Kein Unternehmen soll in seinem Handeln abgewürgt werden ! Einnahmenerhöhungen sind – wenn nötig – im Bereich Beiträge und Gebühren sicherlich denkbar. Aber vor allem Bund und Land NRW müssen in Bereichen wie Inklusion und Flüchtlinge unterstützend tätig werden. Die Kommunen können nicht alles allein tragen.

6. Unbeliebte Sparmaßnahmen zu beschließen ist letztlich Sache des Rates bzw. der Politik. Jedoch tut sich die Politik, nicht zuletzt mit Blick auf die nächsten Wahlen, grundsätzlich sehr schwer damit, auch noch Initiator solcher Maßnahmen zu sein. Wir meinen, dass ein parteiunabhängiges Organ, wie die Verwaltung, hier die Rolle des schwarzen Peters übernehmen sollte.
Wie stehen Sie dazu und wären Sie als OB bereit, hier durch entsprechende Weisungen aktiv zu werden?

Klein-Schmeink: Es ist Aufgabe der Verwaltung Aufgabenkritik zu betreiben und zu schauen wo Kosten gespart und die Effizienz erhöht werden kann. Wenn ich aber sehe, dass daraus eine Grundsatzentscheidung wird, muss der Rat aktiv werden und die politischen Prioritäten für Einschnitte bestimmen. Aber ich würde ihm eine Abwägung des Für und Wider vorlegen, sodass alle Ratsmitglieder in der Prioritätensetzung unterstützt werden und sich auch auf die Facheinschätzung berufen könnten.

Köhnke: Grundsätzlich ja. Solange es die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters betrifft. Ich will den Parteien aber auch nicht in ihr Haushaltsrecht reinreden.

Lewe: Es ist nun einmal so, dass die Politik Forderungen an die Verwaltung stellt. Wenn diese sie dann umsetzt, wird häufig draufgehauen. Lösen kann man die Problematik, in dem man vorher mit den Akteuren spricht und sie einbindet. So habe ich z.B. bei der Gewerbesteuererhöhung vorher mit den Gewerbetreibenden gesprochen. Manche Befürchtungen konnten dadurch entschärft werden. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass sie hinzugezogen und mitgenommen werden.

7. Ein großer Posten der Ausgabenseite ist die Stadtverwaltung selbst. Nun erwarten wir nicht, dass diese sich selbst wegrationalisiert. Jedoch scheinen auch die Politiker im Rat mangels dezidierter Expertise überfordert, hier mögliche Einschnitte zu eruieren.
Das Amt des Oberbürgermeisters scheint hier die letzte Hoffnung – wären von Ihnen in Zukunft konkrete Vorschläge zu erwarten?

Klein-Schmeink: Das Potenzial für Einsparungen ist weitgehend ausgeschöpft. Wichtig ist zu schauen welche Aufgaben die Stadt übernimmt, die sie gar nicht übernehmen müsste oder anders erledigen könnte. Erziehung, Bildung und Integration können keine Bereiche sein in denen gespart wird.

Köhnke: Erstmal ja. ABER in unserer speziellen Situation können wir uns im Moment eine Reduktion der Verwaltung nicht leisten. Unsere Stadt wächst und dafür brauchen wir Personal. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter*innen in den Ruhestand gehen. Die Digitalisierung hilft uns in der Zukunft andere Wege zu gehen, die Verwaltung muss diese Wege gestalten. Es kann sein dass wir in Zukunft in der Verwaltung vollkommen anders arbeiten werden.

Lewe: Ich bin da auf zwei Ebenen unterwegs : Aufgabenkritik und Organisationsunter-suchungen um die Strukturen zu reflektieren und um Prozesse zu optimieren. So ist in meiner Zeit als OB die Einrichtung des Jobcenters erfolgreich umgesetzt worden.

8. Folgendes total fiktives Szenario: Aufgrund des anhaltenden Defizits droht die Zwangsverwaltung und der Rat beschließt drastische Einsparungen in Bereichen, die Ihrer Partei und vielleicht sogar ihnen persönlich sehr am Herzen liegen. Ob die beschlossenen Maßnahmen auch den gewünschten Effekt haben, hängt allerdings sehr davon ab wie gewissenhaft diese von der Verwaltung umgesetzt werden.
Wie werden Sie sich verhalten? Nennen Sie bitte Beispiele für Maßnahmen, deren Umsetzung Sie verweigern würden, gesetzt den Fall, dass Sie dadurch ggf. Ihr Amt verlieren würden.

Klein-Schmeink: Wenn der Rat entscheidet, werde ich mich daran halten. Sehe ich aber, dass etwas nicht rechtmäßig ist, werde ich mich über die üblichen Wege an die Bezirksregierung wenden.

Köhnke: Ein Stopp des sozialen Wohnungsbaus oder ein Stopp des Kita Ausbaus, sowie ein Stopp der würdigen Unterbringung von Geflüchteten wäre für mich nicht tragbar.

Lewe: Jedes Handeln von mir ist nicht auf Wiederwahl orientiert; man kann als OB nicht ‚Everyone’s darling’ sein. Es gibt viele Pflichtmaßnahmen, die vom Gesetzgeber vorgegeben sind. Hierauf hat die Kommunalpolitik keinen Einfluss. Im Grunde müssen die Bedingungen so sein, dass sich die Bürger in der Stadt weiterhin wohl fühlen. Münster ist nicht nur die Stadt von Wissenschaft und Bildung, es müssen auch weitere Schichten angesprochen werden. Die Frage lautet : Wie gehe ich mit der wachsenden Stadt um ?

9. Tempo 30 in der Innenstadt. Uns interessiert weniger, wie Sie selbst dazu stehen, als ihre Einschätzung, inwieweit eine solche Maßnahme überhaupt politisch entschieden werden sollte.
Würden Sie in dieser Angelegenheit einen Bürgerentscheid eher befürworten oder ablehnen?

Klein-Schmeink: Ich würde alles versuchen, dass es gar nicht erst zu einem Bürgerentscheid kommen muss. Der Modellversuch muss über eine Gefährdung von Menschen durch unzureichende Verkehrssicherheit hergeleitet werden. Das möchte ich im fraktionsübergreifenden Arbeitskreis Radfahren mit viel Bürgerbeteiligung klären.

Köhnke: Es ist eine politische Entscheidung. Als Freund der repräsentativen Demokratie sollte der Rat diese Sache entscheiden. Gibt es aber genug Menschen, die Interesse an dem Thema haben und sich einmischen wollen ist ein Bürgerentscheid nicht das letzte Mittel. Grundsätzlich will ich als OB ein Gefühl bekommen wo die Bürgerschaft steht, zum Beispiel durch offene Workshops das Befragen von Experten. So etwas muss aber durchgeführt werden bevor das Thema durch die Medien gejagt wurde.

Lewe: Wo im Verkehr Gefahren lauern, ist Tempo 30 sicherlich angebracht. Andererseits will ich nicht diese Konfrontation : Auto – Radfahrer – ÖPNV. Die Innenstadt muss zügig erreichbar bleiben. Wir müssen für diese drei Verkehrsmittel ein Gesamtkonzept erstellen. Die Frage lautet : Wie organisieren wir die Verkehrspolitik der nächsten Jahre ?

10. Teilen Sie die Auffassung der „kleinteiligen Bevölkerungsprognose“, dass die Stadt ein solch hohes Wachstum zu erwarten hat oder stehen sie dieser eher skeptisch gegenüber?

Klein-Schmeink: Ich bin sicher, dass wir ein Bevölkerungswachstum verzeichnen werden, ob wir aber bis 2040 350.000 Einwohner haben, sehe ich noch skeptisch. Wir sollten mit dem umliegenden Münsterland keine Konkurrenzpolitik betreiben sondern als Region agieren und Infrastruktur gemeinsam nutzen lernen.

Köhnke: Ich glaube, dass Münster ein noch stärkeres Wachstum erfährt als prognostiziert. Bisher waren alle Prognosen des Landes zu niedrig, darüber hienaus nehmen wir jedes Jahr Geflüchtete auf, die auch nicht so schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Bis 2040 haben wir mindestens 50.000 Menschen mehr.

Lewe: Die Entwicklung ist dynamisch. Als ich 2007 mal die Frage stellte, ob Münster die 300.000er Marke erreichen werde, wurde dies von Fachleuten als unrealistisch verneint. Man ging damals von einer langfristig sinkenden Entwicklung aus. Wir wissen heute, dass es anders gekommen ist. Prognosen sollte man ernst nehmen, es kann aber auch alles anders eintreten. Man muss die Prognosen ständig aktualisieren. Alles in allem bleibt aber festzustellen : Unsere Stadt ist super beliebt.

11. Parteiübergreifend wird auch in Münster ehrenamtliches Engagement und die Eigeninitiative von engagierten Bürgern gefordert wie gefördert. Jedoch, wenn es darum geht, soziale Einrichtungen in Bürgerhand, Stichwort Selbstverwaltung, zu übergeben, tut man sich dennoch sehr schwer. Man traut den Bürgern scheinbar nichts mehr zu und Jugendlichen schon mal gar nicht.
Würden Sie als Oberbürgermeister/in sich für das Gelingen wie Bürger- oder Jugendzentrum oder Probezentrum für Musiker in Selbstverwaltung einsetzen wollen, oder sehen Sie derartige Projekte auch eher skeptisch?

Klein-Schmeink: Als Mitbegründerin des cuba, Cultur- und Begegnungscentrum Achtermannstrasse, habe ich viele gute Erfahrungen gemacht und traue der Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern viel zu. Es wurde mit über 30 Initiativen gegründet. Ich sehe kommunale und selbstverwaltete Arbeit nicht in Konkurrenz, sondern als sich befruchtend. Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern machen die Stadt und die Stadtteile erst lebendig und können auf die Kommune sehr belebend wirken, in dem sie neue Entwicklungen anstoßen.

Köhnke: Ja ich unterstütze selbstverwaltete Zentren. Ich würde mich freuen wenn wir in Münster ein selbstverwaltetes Haus der Kulturen zum interkulturellen Austausch gründen können.Ich habe selbst eines gegründet.

Lewe: Dem ehrenamtlichen Engagement und der Eigeninitiative von Bürgern gilt mein voller Einsatz. So bin ich stolz auf Projekte wie den Bahnhof Wolbeck, die Proberaumgemeinschaft Schützenhof-Bunker, usw. Mein klares Ja zu Vielfalt und Diversität. Ich möchte so etwas fördern, wo immer es geht. Es wird derzeit unter meiner Initiative eine Ehrenamtstrategie erarbeitet, nicht zuletzt auch für junge Menschen.

12. Die freie Kulturszene in Münster erfreut sich großer Beliebtheit, nicht nur bei der jüngeren Bevölkerung. Zahlreiche Projekte und Institutionen werden zwar von der Stadt gefördert, sind jedoch chronisch unterfinanziert, was letztlich auf den Schulter der Angestellten und Künstlern ausgetragen wird.
Wie sehen Sie die jährliche Subventionierung der städtischen Bühnen mit (~20Mio) vor diesem Hintergrund gerechtfertig?

Klein-Schmeink: Ich würde nicht die städtischen Bühnen konträr zu den freien Künstlern sehen. Wir müssen der freien Kunst einen festen Platz in Münster geben. Die freie Szene verändert sich stetig und bringt so stets neuen Wind in die Kulturlandschaft Münsters. Wenn wir die Finanz- und Organisationsstruktur der städtischen Bühnen auf die freie Kulturszene übertragen, werden wir dieser nicht gerecht. Es ist ein anderes Umfeld, das nach seinen Bedürfnissen bezuschusst werden muss. Bei einer drohenden Haushaltssicherung muss man vor allem Aufgabenkritik bei den städtischen Einrichtungen betreiben und nicht den Rotstift bei seit Jahren nicht erhöhten Zuschüssen ansetzen. In der freien Szene wird aus wenig Geld viel gemacht.

Köhnke: Ich würde diese beiden Akteure nicht gegeneinander ausspielen, denn wir brauchen beide um Münsters Kulturleben zu erhalten. In der freien Szene muss geschaut werden welche Gruppierungen stärker unterstützt werden müssen.

Lewe: Jede Kultur braucht ein Flaggschiff; in Münster ist es das Theater (mit 5 Sparten). Es hat hohe internationale Reputation und ist ein Anziehungspunkt für Münster. Andererseits ist hohe kulturelle Diversität wichtig. Hinter der hiesigen freien Szene steckt ein hohes Potential. Sicherlich verdienen diese Leute häufig zu wenig. Oft aber finden sie auch Hilfe bei den professionellen Künstlern vom Theater. Somit befruchten sich beide Bereiche gegenseitig. Es darf keinesfalls ein Kannibalismus zwischen beiden Bereichen der Kultur geben. Wünschenswert wäre eher eine weitere Verknüpfung. Wichtig sind auch Stiftungen wie die Sparkassen-Stiftung.
13. Aktuell erarbeiten CDU, SPD und Grüne in NRW an einem Gesetzentwurf, der die Wiedereinführung einer Sperrklausel iHv 3% vorsieht. Dies wird begründet mit der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunalräten.
Wie schätzen Sie die Handlungsfähigkeit des münsterschen Rates ein ?
Hat sich die Belastung seit Abschaffung der Sperrklausel erhöht?
Nehmen Sie die kleineren Parteien im Rat als Bereicherung war?
Unterstützen Sie den Gesetzentwurf innerhalb Ihrer Partei, oder weisen Sie auf das dann drohende Demokratiedefizit hin?
Was halten Sie von der sog. Ersatz- oder Alternativstimme ?

Klein-Schmeink: Es gibt Räte in NRW wo durch die Anwesenheit rechter Parteien die Handlungsfähigkeit durchaus eingeschränkt ist und dies der kommunalen Demokratie schadet. Insgesamt sehe ich den Gesetzesentwurf aber kritisch, da diese Erfahrungen nicht repräsentativ sind, in einem Großteil der Räte in NRW gibt es keine großen Probleme mit kleinen Parteien. Ich bin gespannt, ob der Gesetzesentwurf ggf. vor den Gerichten bestehen kann.

Köhnke: Der Rat ist voll Handlungsfähig. Er existiert mit wechselnden Mehrheiten, das fördert die sachliche Auseinandersetzung mit den Themen. Ich nehme die kleineren Parteien als Bereicherung war. Ich finde auch die Alternativstimme sympathisch.

Lewe: Eine höhere stabilere Zusammenarbeit im Rat wäre wünschenswert. Die Entscheidung zu der Frage ist allerdings getroffen. Die Alternativstimme ist eine interessante Idee, sollte aber verfassungskonform sein.

14. Nach Meinung der Piratenpartei ist die Überwachung der Bürger durch den Staat, sei es durch Abhören bzw. Mitlesen der Kommunikation oder anlasslose Speicherung solcher Daten auf Vorrat, eine der größten Gefahren für unsere Demokratie allgemein und Meinungs- oder Pressefreiheit im speziellen.
Da Sie nicht Mitglied der Piratenpartei sind, gehen wir davon aus, dass Sie diese Gefahr entweder geringer einschätzen oder zumindest weniger priorisieren.
Welche Art von Ereignis müsste eintreten, damit Sie Ihre Einstellung dazu ändern?

Klein-Schmeink: Ich muss meine Einstellung nicht ändern, da ich bereits jetzt einen großen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen sehe, vor dem ich nur warnen kann

Köhnke: Wenn sie genau geschaut haben habe ich trotz meiner Terminnöte an der FSA teilgenommen.

Lewe: Es gibt hier kein : Das ist richtig – das ist falsch. Wir müssen natürlich soviel Datenschutz wie möglich, aber auch soviel Sicherheit wie nötig haben. Man darf aber auch nicht vergessen, dass alle Menschen freiwillig digitale Spuren hinterlassen. Schluss wäre bei mir, wenn der Staat private Telephone abhört und dergl. Der Staat muss selbstverständlich die Privatsphäre beachten.

15. Der Betrieb des Flughafens MSO kommt die Gemeinde nicht ganz billig, die zukünftige Entwicklung des Defizits scheint unvorhersehbar.
An welchem Punkt würde Sie sagen, dass die Münsteraner auf die Annehmlichkeit eines leicht und schnell zu erreichenden Flughafens verzichten müssten?

Klein-Schmeink: Bereits heute müssen wir auf diese Annehmlichkeiten verzichten, da viele Ziele gar nicht erreichbar sind. Wenn sich auf Dauer kein tragfähiges Modell für den FMO findet, wird die ganze Thematik ohnehin nochmal überdacht werden müssen.

Köhnke: Ein dauerhaftes Millionengrab darf der Flughafen nicht werden, sonst muss er verkleinert oder rückgebaut werden.

Lewe: Auf den FMO können wir nur verzichten, wenn wir wieder eine Agrargesellschaft werden wollen. Es sind für die Zukunft starke Zuwächse zu erwarten. Zukünftig wird es auch viel Pendelverkehr bei Unternehmen zwischen ihren Standorten geben. Der FMO ist übrigens operativ gar nicht defizitär, hohe Zinslasten sind die Hauptursache der vergangenen Verluste.

16. Wie Sie vielleicht der Presse vor einiger Zeit entnehmen konnte, stellen wir die Förderung des Wachstums der Stadt in Frage. Als zukünftige/r Oberbürgermeister/in wären Sie natürlich in erster Linie dem Wohl der Stadt verpflichtet, aber genau wie wir, sind Sie auch Bürger der BRD und wissen, dass die Wohnungen, welche in Münster nun entstehen sollen, andernorts leer stehen werden.
Sind Sie der Meinung, dass Münster im Sinne des Wettbewerbs seine Stellung weiter ausbauen sollte, oder man sich darauf besinnen sollte, das erreichte zu bewahren?

Klein-Schmeink: Es kann nicht darum gehen Münster ein Wachstum zu verschreiben, sondern mit der Region ein ausgewogenes Wachstum zu erreichen. Ich würde statt Wachstum durch Wettbewerb zu forcieren in die Zusammenarbeit mit der Region investieren. Davon profitieren alle. Energiewende, Reduktion des motorisierten Pendlerverkehrs, regionale Vermarktung, Gesundheitsversorgung, Ausbildung in Berufskollegs, gemeinsame Rechenzentren oder Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, da bestehen noch große Potentiale für Münster und das Münsterland. Trotzdem müssen wir schon jetzt
auf die wachsende Stadt reagieren und besonders in gute und ausreichende Kitas, Schulen und bezahlbare Wohnungen investieren.

Köhnke: Ich halte viel von Freiheit und Selbstbestimmung. Jeder muss frei wählen können wo er leben will. Eine aktive Abwerbung von anderen Städten wird nicht vorkommen.

Lewe: Wenn Münster wächst, so liegt das hauptsächlich daran, dass die Stadt attraktiv ist. Die Frage stellt sich dann aber : Wie schaffe ich es, dass diejenigen, die hierher kommen, auch sozial verträglichen Wohnraum finden ? Die Auseinandersetzung mit der Zukunft ist immer eine drängende Frage. Man kann Wachstum nicht verhindern. Zu einer erfolgreichen Stadt gehört aber auch gutes Marketing, damit die Stadt immer vorne bleibt. Man darf nicht stehen bleiben, sonst traut man der Stadt keine Entwicklung mehr zu.

17. Wie Sie sicherlich wissen, geht uns Piraten die derzeit praktizierte Trennung von Staat und Kirche nicht weit genug. Mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip befinden sich in kaum einer Stadt so viele Grundschulen und Kitas in den Händen kirchlicher oder kirchennaher Träger wie in Münster. Soweit wir das beurteilen können, ist die Subsidiarität natürlich auch aus Kostengründen gewollt.
Jedoch fordert zum Beispiel die ev. Kirche seit einiger Zeit einen deutlich geringeren Eigenanteil bei der Finanzierung und droht mit Schließung von Einrichtungen.
Würden Sie als OB der Stadt dafür plädieren
a) diese Einrichtungen zu übernehmen oder
b) den Forderungen nachgeben auch wenn das Kostenargument dadurch deutlich reduziert wird?

Klein-Schmeink: Es ist gut, dass es eine Pluralität bei den Anbietern von Kitas und anderen Einrichtungen gibt. Das trägt zu einem Wettbewerb um fachlich gute und bedarfsgerechte Arbeit bei. Außerdem verfügen die kirchlichen Träger häufig über Grundstücke, die uns als Stadt nicht zugänglich wären. Bis zu einem gewissen Grad würde ich die Kosten der kirchlichen Einrichtungen übernehmen, besonders wenn sie sich für besondere soziale Gruppen engagieren. Jedoch würde ich die Kirchen nicht genauso wie einen armen Träger behandeln wollen. Es muss Fördermittel für die freien Initiativen geben um eine große Vielfalt zu bewahren.

Köhnke: Solange jemand mit einer kirchlichen Vereinigung als anerkannter Träger eine Kita betreiben will werde ich mich nicht dagegen wenden. Als Verwaltungschef werde ich mich an die geltende Rechtslage halten und auf den Trägeranteil bestehen. Da würde ich auch die Einrichtung übernehmen und die bitterer Pille schlucken.

Lewe: Es müssen viele KiTas geschaffen werden. Vielfalt ist hier wichtig. Staat und Kirche ergänzen sich. Die Kirchen entlasten auch die Kommune. Das Zusammenspiel von Staat und Kirche finde ich wichtig und förderungswürdig.

18) Haben Sie irgendein Thema, was bis jetzt noch nicht angesprochen wurde, was Ihnen aber am Herzen liegt ?

Klein-Schmeink: Wichtige Themen sind für mich die Stadt für alle, in der niemand an den Rand gedrängt wird, in der Wohnraum bezahlbar bleibt und Platz ist für das Zusammenleben von jung und alt und vielfältige Lebensstile, trotz Wachstum der Erhalt von Umwelt und Natur, der Vorrang von umweltfreundlicher Mobilität, zu Fuss, mit dem Rad, Bus und Bahn, Klimaschutz und Energiewende, die hohe Bereitschaft sich für das Zusammenleben zu engagieren und die Willkommenskultur in Münster.

Köhnke: Mir liegt sehr am Herzen, dass wir die Haltung der Stadt zu Geflüchteten beibehalten. Sehr wichtig ist auch die Frage des Bruches zwischen Armut und Reichtum insbesondere die Kinderarmut. Ich möchte darüber hinaus sozialgerechten Wohnraum schaffen ohne das eine Lagerbildung stattfindet.

Lewe: Kernthema : Wie können wir alle 2030 gut zusammenleben. Zum Beispiel war es bei der Konversion der brit. Kasernen wichtig die Fachleute zu fragen : die Bevölkerung. Wichtig ist dabei auch eine gute Moderation. Bei diesen Wettbewerben gab es zunächst Skepsis, dann Vertrauen und am Ende Begeisterung; wir bekamen hervorragende Ergebnisse.