Piraten in Münster Pressemitteilungen

Abfallwirtschaftskonzept V/0962/2014

von Peter Hemecker

Nachfolgend mein Bericht vom 17.1.15:

 

Die Stadt Münster ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und hat die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) mit der Erfüllung ihrer Aufgaben betraut. Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz werden regelmäßig Abfallwirtschaftskonzepte über die Beseitigung und Verwertung der Abfälle erstellt.

Alle Abfallsorten werden durch die AWM über Hol- und/oder Bringsysteme erfasst. Für die Behandlung und Entsorgung diese Abfälle werden im Entsorgungszentrum Münster-Coerde folgende Anlagen betrieben:

  • Kompostierungsanlage für 22.000 to/J. Grünabfälle und 7.500 to/J. Gärrückstande aus der BVA; Betreiber AWM
  • Bioabgasvergärungsanlage (BVA) für 16.500 to/J. Bioabfälle; Betreiber Stadtwerke Münster
  • Mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage (MBRA) für 70.000 to/J. Restmüll, Sperrmüll, Gewerbeabfall, Straßenkehricht; Betreiber Remondis GmbH & Co. KG
  • Zentraldeponie II der Stadt Münster für 30.000 to/J. vorbehandelte Restabfälle der MBRA; Betreiber AWM

Die Verträge mit den Stadtwerken (BVA) und Remondis (MBRA) enden am 31.12.16, bzw. 31.5.15.

Im Folgenden soll nur die derzeit zur Entscheidung stehende Weiterführung der MBRA besprochen werden.

Dazu hatte sich ein Arbeitskreis gebildet, dem die nachfolgenden Personen angehörten : Patrick Hasenkamp, Werner Wöstmann und Christian Wedding (alle AWM), Ludger Steinmann und Hedwig Liekefedt (beide SPD), Hans-Georg Buddenbäumer (CDU), Gerhard Joksch (Grüne), Hans Varnhagen (FDP) und ich (Piraten/ÖDP). Es fanden seit Oktober diverse Sitzungen statt, in denen die Alternativen vorgestellt und diskutiert wurden. Am 10. November fand ein Treffen mit/bei der Firma Remondis statt, die ihr Konzept vorstellte und uns die Anlage zeigte.

Unstrittig war von vornherein, dass nur die in der Vergangenheit in Münster erfolgreich umgesetzte Politik der kleinteiligen und ökologisch ausgerichteten Abfallwirtschaft weiterverfolgt wird. Somit schied die Option Verbringung der Abfälle in nahegelegene Müllverbrennungsanlagen von vornherein aus. Es gab dann sechs Varianten der Entsorgung über die MBRA mit unterschiedlichen Spareffekten gegenüber dem IST-Zustand, die hier aber nicht näher betrachtet werden sollen. Letztendlich standen zwei Alternativen zur Disposition, die kontrovers diskutiert wurden.

Vorgeschichte: Mit Vertrag vom 22.12.2000 hat die Stadt Münster mit der Firma Remondis (vormals Rethmann) einen Vertrag geschlossen, mit dem sich Rethmann verpflichtete, in Münster eine MBRA zu errichten und diese zu betreiben. Grundstückseigentümer ist die Stadt, die Anlage gehört Remondis, sie zahlt der Stadt für die Nutzung des Grundstücks eine Miete. Der Vertrag endet mit Ablauf des 31.5.2015. Die Anlage muss zu diesem Datum an die Stadt herausgegeben werden. Remondis erhält eine Entschädigung in Höhe des Restwerts der Anlage.

Die MBRA sortiert verwertbare Wertstoffe heraus, die anschließend von Remondis vermarktet werden. Der Sortierrest wird auf der Deponie abgelagert.

Die zwei Alternativen sind, ob die Stadt Münster (AWM) selbst die Anlage erwirbt und weiter betreibt, oder, ob der Betrieb der Anlage ausgeschrieben werden soll. Hier würde Remondis ein Angebot abgeben, in der Hoffnung (oder besser: Erwartung) den Zuschlag zu bekommen. Die AWM wäre mit der Entscheidung zu Gunsten einer Ausschreibung allerdings raus. In der Ausschreibung müsste festgelegt sein, dass derjenige der den Zuschlag bekommt, die Anlage von der Stadt zu dem Preis übernehmen muss, den diese zuvor an Remondis gezahlt hat.

Eine Verlängerung des bestehenden Vertrags mit Remondis ist vergaberechtlich nicht möglich. Da es aber mit der Ausschreibung und Vergabe zeitlich etwas drängt (Frist 31.5. !!!) könnte Remondis zeitlich begrenzt die Anlage weiterbetreiben, bis das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist.

Remondis hat im November ein Konzeptpapier vorgestellt, das einen Weiterbetrieb der Anlage durch sie vorsieht. Das Procedere wäre : Übertragung der Anlage lt. altem Vertrag an die AWM zum gutachterlich ermittelten Restwert. Beteiligung an der Ausschreibung. Nach Erhalt des Zuschlags Rückerwerb der Anlage, dazu Übernahme der Liegenschaft. Weiterbetrieb der Anlage bei laufender Aktualisierung und Modernisierung. Es ergäben sich Einsparungen von 12-16 % zum heutigen Verarbeitungspreis (170,- EUR/to). Neuer 10-15 Jahresvertrag. Verkauf von Biogas zu marktüblichen Preisen.

Die AWM will ebenfalls die Anlage betreiben : Folgende Vorgehensweise :

  1. Kündigung des Betreibervertrages BVA mit den Stadtwerken zum 31.12.16 (bereits erfolgt)
  2. Übernahme der MBRA zum 31.5.15 (keine Kündigung erforderlich)
  3. Betrieb der MBRA durch die AWM ab dem 1.6.15
  4. Umbau der MBRA zur Behandlung auch von Bio- und Grünabfällen 2015/16
  5. Betrieb der Behandlungsanlage f. Bio- und Grünabfälle ab 1.1.17
  6. Weitere, angepasste Nutzung der Betriebsflächen der ehem. Kompostierungsanlage für die Vorbehandlung von Grünabfällen
  7. Externe Entsorgung und Verwertung der anfallenden Straßenkehrrichtmengen ab 1.6.15.

Die Einsparungen bei einem Betrieb durch die AWM gegenüber jetzt beträgt 25-27 %; Behandlungsentgelt v. 124,- – 128,- EUR/to für die Verarbeitung von 100.000 to Bio-, Grün- und Restabfällen im Jahr. Die Preisspanne ergibt sich durch den noch nicht ermittelten Rückkaufswert der alten Anlage.

WICHTIG: Die Aufwendungen für den Kauf der MBRA und den Umbau der Anlage zur weiteren Nutzung sind im Wirtschaftsplan der AWM für das Jahr 2015 bereits berücksichtigt. Es ist die Übernahme von 12 Mitarbeitern von Remondis vorgesehen (V/0835/2014 am 10.12.14 vom Rat einstimmig beschlossen).

Argumente pro und contra AWM / Remondis :

Zunächst : Verbleib der MBRA bei Remondis und Weiterbetrieb durch sie über 10-15 Jahre :

Pro:

  • Feste langfristige Gebühren-Kalkulation für Münster (143 – 150 EUR/to), keine Unwägbarkeiten, garantierte Entsorgungsentgelte (Festpreis pro Tonne)
  • Keine Risiken bei der Übernahme der komplexen Anlage (technische- und/oder Personalprobleme) , somit auch keine Entsorgungsengpässe in der Übergangszeit
  • Bisher reibungslose Abwicklung durch Remondis, keine Störfälle bekannt
  • Gute Vernetzung von Remondis bei der Vermarktung der Reststoffe
  • Übernahme des Betriebsrisikos (Betriebs- und Funktionsfähigkeit, Investitionen, Mengenschwankung bei der Müllabnahme, Nachfrageschwankungen beim Verwerten)
  • Gebührenzahler werden nicht mit den Kosten der Übernahme belastet 

Contra:

  • Bei einer Ausschreibung sind auch andere Anbieter denkbar, die den Zuschlag bekommen könnten; keine Erfahrungen mit ihnen
  • Günstige Preisentwicklung bei der Verwertung von Metallen und Wertstoffen kommt nicht den Gebührenzahlern zu Gute sondern den Gewinnen von Remondis
  • Sicherheit bei der Gebührenkalkulation auf dem untersten Level, da Remondis bei der Kalkulation Unwägbarkeiten berücksichtigt haben wird (Wagnis u. Gewinn einkalkuliert). Sollte sich der ausgehandelte Preis durch Verwerfungen auf dem Markt u.ä. absolut nicht halten können, wird sicherlich nachverhandelt werden müssen, da Remondis andernfalls wegen Änderung der Geschäftsgrundlage aus dem Vertrag aussteigen wird.
  • Kalkulatorische Zinsen fallen komplett dem Gewinn von Remondis zu
  • Keine umweltpolitische Einflussnahme möglich – auf Goodwill von Remondis angewiesen. Formulierung, Steuerung und Umsetzung späterer veränderter umweltpolitischer Rahmenbedingungen nur schwer möglich (neuer Vertrag/Preisnachverhandlungen)
  • Kein Einfluss der Stadt bei der Betriebsaufsicht und Gewährleistung der Betriebssicherheit

Alternative : Rückübernahme und Weiterbetrieb der MBRA durch die AWM (Rekommunalisierung) :

Pro:

  • Deutlich günstigeres Angebot für die Verarbeitung von Bio-, Grün- und Restmüll (124,- – 128,- EUR/to) => günstigere Gebühren für die Einwohner Münsters
  • Günstige Preisentwicklung bei der Verwertung von Metallen und Wertstoffen kommt zusätzlich direkt den Gebührenzahlern zu Gute
  • Kalkulatorische Zinsen werden an die Stadt MS ausgeschüttet und stehen dem Kämmerer für den nächsten Haushalt zur Verfügung
  • Gewinne kommen 1 : 1 den Gebührenzahlern zu Gute
  • Umweltpolitische Einflussnahme in komplettem Umfang durch die Stadt möglich
  • Volle Einflussnahme der Stadt bei der Betriebsaufsicht und Gewährleistung der Betriebssicherheit
  • Personal von Remondis wird übernommen (keine Kündigungen – Zahlung v. Tariflöhnen)
  • Problemlose Finanzierung der Anlage und des Umbaus durch 32 Mio. EUR freie Liquidität bei der AWM
  • Interkommunale Zusammenarbeit bei Verwertung und Vermarktung gem. Empfehlung der NRW-Landesregierung

Contra:

  • Ggf. übergangsweise Probleme bei der Übernahme der Anlage durch ggf. mangelndes Know-how
  • Risiken einer gebrauchten Anlage Weniger Erfahrung bei der Verwertung und Vermarktung durch AWM
  • negative Entwicklungen im Verwertungsmarkt gehen zu Lasten des Gebührenzahlers (allerdings dann erst auf dem Niveau des Remondis-Angebots)
  • Restabfindung 13-15 Mio. ? Nachrüstung, Investitionen in Anlagentechnik zu Lasten der Gebührenzahler – Allerdings : in dem vorliegenden günstigen Angebot bereits berücksichtigt

Politische Situation :
Es gab den glänzenden Einfall, von dem wir alle angetan waren, und der als ein goldener Kompromiss betrachtet werden darf :

Die Stadt schreibt nur einen Anteil von 49 % einer neuzugründenden Unternehmung aus. D. h. 51 % fallen an die AWM, 49 % gehen an (oder bleiben bei) Remondis (oder wer auch immer den Zuschlag erhält). Damit haben wir alle Vorteile der beiden Varianten verquickt, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Einige rechtliche Dinge wurden am nächsten Tag noch mit einer Anwaltskanzlei geklärt, bevor dann das Schreiben des AK-Vorsitzenden eintraf :

»… nach eingehender Beratung der Vorlage und Abwägung der vorgetragenen Argumente der vergangenen Monate hat der AK Abfallwirtschaft gestern einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den zukünftigen Betrieb der MBRA in ein PPP-Kooperationsmodell zu überführen. Wir wollen die Möglichkeiten eines Eigenbetriebes durch die AWM zum Teil wahrnehmen, aber auch die Risiken minimieren, die bei einem 100% Eigenbetrieb auftreten können.
Daher soll eine private Beteiligung an einer zu gründenden Gesellschaft  ausgeschrieben werden.
[…]
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Empfehlung des Arbeitskreises nun in den Fraktionen beraten werden soll und eine abschließende Entscheidung über die Vorlage V/0962/2014 Abfallwirtschaftskonzept 2015 den politischen Gremien, letztlich also dem Rat obliegt. Folgen die politischen Fraktionen der Empfehlung des Arbeitskreises, wird für den Beratungsverlauf durch die Gremien ein Änderungsantrag zur Vorlage erarbeitet.«

Grüße
Peter Hemecker

 

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