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Piraten kritisieren Maulkorbminister Jäger

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Piraten kritisieren Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

Die Piratenpartei Münster findet es befremdlich, dass dem Polizeipräsidenten Hubert Wimber eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) durch den NRW-Innenminister Jäger verboten wurde. LEAP ist ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.

Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben. Anstatt sich mit der wirkungslosen Verbotspolitik auseinanderzusetzen, greift Herr Jäger zu seinen Lieblingswerkzeugen wie Verboten und Maulkörben. Es muss diesen Innenminister schon sehr verunsichert haben, dass die Kritik an seinem Kurs gegen Cannabis ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt. Herr Wimber ist mit seiner Forderung nach einer kontrollierten Abgabe von Cannabis schon lange ein Dorn im Auge des Innenministeriums. Dass man ihm aber nun die ehrenamtliche Mitwirkung in einem Verein in seiner Freizeit verbietet, zeigt die Bedeutung seines Engagements.“, sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Diese hatte im Innenausschuss des Landtags einen Antrag mit der Bitte um Aufklärung gestellt.[1] Auch die Piraten Münster stellen sich in diesem Punkt hinter den Münsteraner Polizeipräsidenten und begrüßen dessen lösungs- und menschenorientiertes Handeln.

Momentan werden durch Piraten und Grüne in Köln Schritte zu einer vernünftigen Drogenpolitik getan [2], sie fordern die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zur Abgabe von Cannabis, ähnlich wie es auch im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain [3] und Frankfurt am Main [4] erwogen wird.

Auch in Münster gibt es von den „Hanffreunden Münster“ [5] eine Anregung an den Rat, deren Ziel es ist, in Zusammenarbeit mit Experten und Aktivisten beim Bundesamt für Arzneimittel eine Ausnahmegenehmigung für die legale Abgabe und den Anbau von Cannabis zu beantragen, zum Beispiel im Rahmen eines Cannabis Social Clubs oder als Coffeeshop Modell. Die Piraten Münster unterstützen diesen Vorstoß und hoffen, dass die Anregung eine politische Mehrheit in Münster finden wird.

Niels-Arne Münck, Spitzenkandidat zur Wahl der Bezirksvertretung Mitte
Niels-Arne Münck

„In Münster wird Cannabis konsumiert, die Konsumenten füllen derzeit die Kassen der Kriminellen oder machen sich durch Schmuggel beziehungsweise den Anbau der Droge selbst, strafbar. Nicht nur in Zeiten knapper kommunaler Kassen wäre eine kontrollierte, jugendschutzwirksame und nicht zuletzt einträgliche Abgabe von Cannabis in der Stadt sicherlich der bessere Weg mit den Cannabiskonsumenten umzugehen.“, freut sich Niels-Arne Münck, Schatzmeister der Piraten Münster.

 

Weiterführende Informationen
  1. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2418.pdf
  2. https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/11/27/pm-piraten-und-gruene-machen-den-weg-frei-fuer-kontrollierte-abgabe-von-cannabis-in-koeln
    http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48769&voselect=12295
  3. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/cannabis-womoeglich-legal-berlin-experimentiert-mit-drogen/9653926.html
  4. http://elf-piraten.de/blog/ai1ec_event/fachtagung-cannabis-1
  5. https://hanffreundems.wordpress.com/
    https://hanffreundems.files.wordpress.com/2014/09/cannabispetition-mc3bcnster-04-04-2014.pdf