Fraktion Piraten/ÖDP

Prioritäten bei Zuschüssen setzen

LOGO Fraktion Piraten/ÖDP Pressemitteilung der Fraktion Piraten/ÖDP im Rat der Stadt Münster

In einer aktuellen Bürgeranregung wird eine einmalige Sonderförderung in Höhe von 50.000 Euro für das Institut für vergleichende Städtegeschichte beantragt.

Pascal Powroznik, Fraktionsvorsitzender der Fraktion PIRATEN/ÖDP, mahnt angesichts der prekären Haushaltslage weitere vorschnelle Zuschüsse an:

Pascal Powroznik
Pascal Powroznik
Foto von katrinhesse.com

„Seit 2005 beteiligt sich die Stadt Münster am Institut für vergleichende Städtegeschichte mit 2.500 Euro Stammkapital. Schon in der damaligen Vorlage hob die Verwaltung hervor, dass die städtische Finanzsituation eine
Beteiligung der Stadt Münster an einer dauerhaften Grundförderung des Instituts nicht zulasse und daher auch nicht beabsichtigt sei. Die vorliegende Bürgeranregung in dieser Höhe ist kritisch zu sehen, da das faktisch eine nachträgliche Grundförderung für die letzten 9 Jahre bedeuten würde und das der Einstieg in eine dauerhafte Grundförderung wäre. Die 50.000 Euro brauchen wir im Bereich Kinderbetreuung und Schulen deutlich dringender, dieser Appell geht auch an die zu findende politische Mehrheit für einen Haushalt 2015.“