Pressemitteilungen

Verwaltung bremst Verkehrspolitik aus

Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl

Ratsmitglied Pascal Powroznik zur Informations- und Verkehrspolitik der Stadtverwaltung:

„Es ist ein Skandal, dass die Verwaltungspitze Anfragen von Bürgerinitiativen abschmettert, Informationen zurückhält, auf mehrfache Erinnerungen der Landesdatenschutzbeauftragen nicht reagiert und die von der EU geforderten Maßnahmen zum Umweltschutz immer noch nicht erarbeitet hat. Auf meine Anfrage von letzten Freitag an den Oberbürgermeister habe ich zwar immer noch keine Rückmeldung, aber wenigstens konnten wir Piraten erreichen, dass nun das komplette Gutachten im Internet abrufbar ist. Zuletzt wollte die Verwaltung immerhin Akteneinsicht gewähren, aber erst nach erneuter Ankündigung an unseren Oberbürgermeister, dass ich prüfen lassen werde, ob die Rechte der Ratsmitglieder verletzt wurden und ob ich an der Wahrnehmung meiner gesetzlichen Pflichten gehindert wurde, hat die Verwaltung die Geheimniskrämerei aufgegeben.

Die erreichte Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens ermöglichst uns jetzt erst in die inhaltliche Diskussion einzusteigen. Das Lärmgutachten betrifft nicht nur die Umweltpolitik. Wir müssen im Zusammenhang damit auch Themen wie Verkehrssicherheit und Familienpolitik ansprechen.“

Auszüge aus dem Wahlprogramm der PIRATEN Münster:

„Wir setzen uns für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder andere alternative Verkehrsflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.“

„Wir wollen die weitgehende Deregulierung von Verkehrsströmen.“

„Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht, halten wir diese Wege nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig.
Für die Radverkehrsführung in Münster streben wir ein Gesamtkonzept an. Dabei ist für uns entscheidend, dass Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir halten es dabei für sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für den motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels ‚Fahrrad‘ ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in Naherholungsgebieten als solche Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch entstehende Entzerrung der Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer.“

Ratsmitglied Pascal Powroznik hat noch weitere Ideen für eine familienfreundliche Verkehrspolitik, und zwar die Förderung von Lastenfahrrädern:

  • Verpflichtung der Wohn+Stadtbau GmbH, bei ihren Wohnbauten genügend Stellplätze für Lastenräder einzuplanen.
  • Die Mittel aus dem städtischen Sonderfond „Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder zum Schutz des ungeborenen Lebens“ sollen auch für die Finanzierung des Verleihs von Lastenrädern an Eltern verwendet werden.
  • Radstationen sollen auch Lastenräder vermieten. Der Münsterpass soll dafür auch Vergünstigungen anbieten.
  • Prüfen welche städtischen Autos durch Lastenräder ersetzt werden können.