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Restriktionen abbauen – Tierheim helfen

Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl

Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Spitzenkandidat der PIRATEN Münster, hat eine eindeutige Meinung über die Aufforderung des Ordnungsamtes gegenüber dem Tierschutzverein, ihren sonntäglichen Flohmarkt zu unterlassen [1]:

„Ein Ordnungsfetischismus der ehrenamtliches Bürgerengagement unterdrückt, brauchen wir in Münster nicht. Wir unterstützen den Tierschutzverein, dass er auf dem Gelände des Tierheim seine sonntäglichen Antik-, Floh- und Büchermärkte veranstalten kann. Seit 11 Jahren hat sich niemand beschwert und die Anwohner und Besucher des Tierheims freuen sich, auf diesem Weg den Tierschutz unterstützen zu können. Jetzt ist ein Paragraphenreiter darauf aufmerksam geworden und könnte damit gewachsene Strukturen zerstören. Mit der Zwangsnahme durch die Verwaltung würde dem Tierschutzverein ein wesentliches finanzielles Standbein entzogen. Durch die Eigeninitiative des Tierschutzsverein hat auch die Stadt einen finanziellen Vorteil, denn der städtische Haushalt wird dadurch geschont. Bürgerschafliches Engagement unterdrücken zu wollen, ist für uns ein ’no-go‘. Erst bei der ‚Give-Box‘, dann das Lärmgutachten nicht zur Verfügung stellen wollen und jetzt einen Flohmarkt einer wohltätigen Organisation drangsalieren.“

Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, ob Oberbürgermeister Markus Lewe seine Verwaltungsmitarbeiter noch unter Kontrolle hat. Aus der Sicht der PIRATEN werden die ordnungsrechtlichen Befugnisse der Verwaltung überstrapaziert, erst recht für Münster mit dem Anspruch die „lebenswerteste Stadt“ zu sein. Die PIRATEN werden sich direkt bei der Verwaltung für die Belange des Tierheims einsetzen.

Die PIRATEN Münster haben sich für die neue Ratsperiode folgende Leitmotive auf die Fahne geschrieben: Visonen haben, Freiräume schaffen, Restriktionen abbauen und Prioritäten setzen.


UPDATE vom 19.05.2014:

Die PIRATEN Münster haben sich mit Erfolg für den sonntäglichen Flohmarkt auf dem Gelände des Tierheims bei der Verwaltung eingesetzt. Das Ordnungsamt hatte den Tierschutzverein aufgefordert den ehrenamtlichen Flohmarkt zu unterlassen. Die PIRATEN hatten diese Unterdrückung des Bürgerengagements für den Tierschutz massiv kritisiert.

Die Verwaltung ging auf die Forderung der PIRATEN Münster ein und zeigt sich optimitisch, dass der Flohmarkt zugunsten des Tierschutzes Bestand haben kann.

Antwort der Verwaltung auf den Einsatz der PIRATEN Münster:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die schwierige Genehmigungssituation rund um den
Trödelmarkt des Tierschutzvereins teile ich Ihnen mit, dass sich nach
erneuten Gesprächen am heutigen Tag eine Lösung abzeichnet: Indem sich
der Verein bereit erklärt, weitere Anbieter zuzulassen ist eine
wesentliche Voraussetzung zur „Festsetzung“ durch die
Genehmigungsbehörde gem. § 68 der Gewerbeordnung gegeben.
Festgesetzte Märkte genießen bestimmte Privilegien wie die Befreiung vom
Sonn- und Feiertagsrecht und von bestimmten Vorschriften der
Gewerbeordnung.

Es wird nun kurzfristig ein weiteres Gespräch zwischen Stadt und
Tierschutzverein geben, bei dem der skizzierte Weg im Detail geklärt
werden wird. Nach derzeitiger Einschätzung gehe ich davon aus, dass wir
zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden und somit dieser für den
Tierschutz in unserer Stadt so wichtigen Einrichtung helfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Heuer

Wolfgang Heuer
Beigeordneter
===========
Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Bürgerservice, Personal, Organisation, Ordnung,
Brandschutz und IT
Klemensstraße 10
48143 Münster
Tel.: 0251/492-7010
Fax: 0251/492-7702
E-Mail: Wolfgang.Heuer@stadt-muenster.de

Die PIRATEN sprechen sich generell dafür aus Freiräume zu schaffen und Vertrauen zu zeigen, um vermehrt Bürgerengagement zu ermöglichen.

Auch Ulrich Klose, Spitzenkandidat der PIRATEN Münster zur Wahl der Bezirksvertretung-West, hat sich zur Thematik geäußert: http://www.ulrichklose.de/logbuch/notizen/ordnungsamt_will_tierheim_muenster_den_buecherflohmarkt_verbieten

1 Kommentar zu “Restriktionen abbauen – Tierheim helfen

  1. Anonymous

    Selten eine so schlecht verfasste PM gelesen. Stilfehler noch und nöcher. Das passiert wohl dann, wenn man Samstagmorgen eine Eigenverlffentluchung des Tierheims findet und 2h später eine PM raushaut. Korrekturlesen und Recherche sind überbewertet.

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