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PIRATEN fordern einen Ausschusss für Transparenz und Beteiligung

Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Die PIRATEN Münster wollen nach der Kommunalwahl einen neuen Fachausschuss für Verwaltung, Informationsfreiheit und bürgerschaftliches Engagement einrichten.

Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm der PIRATEN Münster [1]:

„Der Ausschuss soll sich mit grundsätzlichen Fragen einer bürgernahen und kosteneffizienten Verwaltungsmodernisierung und den Fragen des Datenschutzes in Münster beschäftigen. Damit verbunden ist der ziel- und wirkungsorientierte Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien.
Der Ausschuss soll sich den Prinzipien ‚Open Data‘ und ‚Open Government‘ verpflichtet fühlen und folgende Schwerpunkte haben:

    

  • Der Ausbau und die Neueinführung von Elementen zur Bürgerbeteiligung und weiterer öffentlicher Einflussnahme auf Politik und Verwaltung
  • Die Entwicklung aller Münsterschen Behörden zu einer am öffentlichen Bedarf orientierten Dienstleistungs-Verwaltung
  • Die Aufgaben- und Verantwortungsoptimierung zwischen Landes- und kommunaler Ebene
  • Der Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien sowohl zur Erhöhung der Bürgernähe und Transparenz des Verwaltungshandelns als auch zur internen Verfahrensverbesserung sowie die Durchsetzung von Kosten-Leistungs-Kriterien, der Vergleichbarkeit, des Wettbewerbs und der Kontrolle auf allen Verwaltungsebenen.

Der Ausschuss soll außerdem die Einhaltung der Datenschutzgesetze, der Regelung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen kontrollieren. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung). Unter Informationsfreiheit versteht man den Zugang der Einwohner zu den Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft.“

Auch die Verwaltung von Oberbürgermeister Lewe hat sich mit der ablaufenden Wahlperiode beschäftigt und möchte in der nächsten Woche einige Änderungsvorschläge zur Struktur und Arbeitsweise der politischen Gremien vorstellen.

Die PIRATEN Münster wollen bei diesem Gespräch die Aspekte Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einbringen.

Pascal Powroznik, aktuelles Ratsmitglied und Spitzenkandidat der PIRATEN Münster, sieht einen dringenden Bedarf, Änderungen im politischen Betrieb vorzunehmen:

„Was ich aus meinen ersten Jahren als Ratsmitglied gelernt habe: Jede Stimme für kleinere Parteien, kann eine Stimme für positive Veränderungen im politischen Betrieb sein. Es gibt eine lange Liste von öffentlich und nicht-öffentlich gewordenen Vorfällen, in denen es nur um Machterhalt ging und kein bisschen um Sachpolitik oder die Einbindung der betroffenen Bürger. ‚Transparenz‘ und ‚Bürgerbeteiligung‘ sind bei den etablierten Parteien zwar immer häufiger als Worthülsen aufgetaucht, aber offenbar braucht es immer noch eine junge Piratenpartei, um eine neue Art von Politik mit Leben zu füllen. Allein in den letzten sieben Tagen haben wir bei der Herausgabe des Lärmgutachtens und bei der Unterstützung des Flohmarkts im Tierheim Steine ins Rollen gebracht und viel für Bürgerengagement erreicht. Plötzlich kurz vorm Wahltermin ging alles ganz schnell: Die großen Parteien wollten schlechte Presse verhindern und schmücken sich mit fremden Federn. Es ist noch viel zu tun. Beispielsweise die unbefriedigten Bürgerbeteiligungen beim Hafenforum und Metropolisgebäude zeigen, dass unser Oberbürgermeister die Rathaustüren bisher nur einen Schlitz geöffnet hat. Die Piraten wollen ein gläsernes Rathaus, transparent und offen für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Lewes Rathaus strotzt noch nur so vor Intransparenz.“