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Piraten erreichen Akteneinsicht

Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Johannes Schmanck, Listenplatz 2 zur Ratswahl
Johannes Schmanck, Listenplatz 2 zur Ratswahl
Die PIRATEN Münster haben sich am letzten Freitag direkt an Oberbürgermeister Markus Lewe gewandt und die sofortige Herausgabe und Veröffentlichung des Lärmgutachtens verlangt [1].

Am Dienstag im Rathaus unterstützte das Ratsmitglied Pascal Powroznik die Bürgerinitiativen Mauritz, Landschaftsschutz Roxel und Lärmschutz Nienberge und stellte Dezernent Rainer Uetz und der Datenschutzbeaufragten Michaela Heuer unbequeme Fragen zu dem verheimlichten Teil des angeforderten Lärmgutachtens.

Der Pirat forderte, dass das vollständige Gutachten ihm als Ratsmitglied und den bürgerlich Engagierten unmittelbar zur Verfügung gestellt wird.

Die Verwaltung hat sogar eine Aufforderung der Landesdatenschutzbeauftragten vom 05.03.2014 auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht beantwortet.

Ratsmitglied Powroznik hat in einem Telefonat mit der Landesdatenschutzbeauftragten erfahren, dass sie nun der städtischen Verwaltung endgültig eine Frist bis zum 11.06.2014 gesetzt hat.

Powroznik meint zur Hinhaltetaktik der Verwaltung:

„Es ist unverschämt und bürgerunfreundlich, wie bisher versucht wurde den Konflikt auszusitzen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetzt ist die Verwaltung verpflichtet Bürgeranfragen unmittelbar, aber spätestens nach einen Monat bearbeitet zu haben. Wie will denn unser Oberbürgermeister Betroffene beteiligen, wenn entscheidende Informationen verborgen werden und stattdessen Misstrauen gesät wird?“

Einen Teilerfolg konnten die Initiativen mit der Unterstützung des Piraten erreichen: Die Verwaltung hat Akteneinsicht versprochen.

Für Powroznik ist damit die Sache noch nicht erledigt:

„Ich freue mich, dass wir zusammen mit den Bürgerinitiativen einen Teilerfolg erreicht haben. Ich bin aber weiterhin skeptisch und werde genau beobachten, wie lange es nun wieder dauert bis Akteneinsicht gewährt wird. Zudem pochen wir darauf, dass die Informationen vollständig öffentlich und frei zugänglich gemacht werden. Wir werden auch prüfen, ob die Rechte der Ratsmitglieder verletzt wurden und ich an der Wahrnehmung meiner gesetzlichen Pflichten gehindert wurde. Der Themenkomplex hat längst den Status eines dringenden öffentlichen Interesses erreicht. Deswegen und gerade auch weil die Verwaltung offenbar eine andere Rechtssauffassung als die Landesdatenschutzbeauftrage hat, hätten wir Ratsmitglieder unbedingt informiert werden müssen.“

Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen garantiert jeder natürlichen Person ein Informationsfreiheitsrecht und damit einen Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.
Die PIRATEN Münster wollen im neuen Rat einen Paradigmenwechsel zu einer offenen Verwaltung einleiten. Die PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung das Prinzip ‚Open Data‘ verinnerlicht und umsetzt. Offene Daten sind alle nicht personenbezogenen Daten, die im Interesse der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden und ohne Einschränkung genutzt werden können.

Johannes Schmanck, Platz 2 der PIRATEN-Liste, ergänzt:

„Ohne Transparenz und einfache Zugänglichkeit zu relevanten Daten macht die inzwischen von allen Fraktionen propagierte Bürgerbeteiligung wenig Sinn. Im Gegenteil: Wenn nur von Politik und Verwaltung gefilterte Informationen öffentlich sind, kann sich kein Bürger eine eigene Meinung bilden, geschweige denn eine sinnvolle Entscheidung treffen, sollte er überhaupt gefragt werden.“

Die Bürgerinitiativen informieren am 20.05.2014:

Wie angekündigt, haben die Bürgerinitiativen Mauritz, Landschaftsschutz
Roxel und Lärmschutz Nienberge heute eine weitere Aktion gefahren ,
indem sie mit zahlreichen Delegierten der Informationsbeauftragten der
Stadt MS, Frau Heuer, einen überraschenden Besuch abstatteten, um
Klarheit darüber zu bekommen, ob und wann man nun den 3. Teil des
Lärmgutachtens, das seit 1 Jahr inzwischen bei der Stadtverwaltung unter
Verschluss liegt, zu bekommen.

Herr Uetz vom Büro des OB Lewe teilte dann im Termin mit, dass heute die
Verwaltungsspitze beschlossen habe, den betroffenen Bürgern und der
Öffentlichkeit auch die restlichen Papiere kurzfristig zu übergeben.

Danach sei dann Gelegenheit gegeben zu weiteren Diskussionen mit den
Fachabteilungen und der Politik, wie man in die Umsetzung der dort
vermutlich vom neutralen Gutachter vorgeschlagenen Massnahmen und in
welchem Zeitrahmen kommen könne.

Die div. BIs würden heute noch von der Informationsbeauftragten darüber
schriftlich informiert.

Die BIs werten das als einen weiteren Teilerfolg, nachdem man
Zusammenhalt und Hartnäckigkeit gezeigt habe mit den Aktionen „Autokorso
auf der Umgehungstrasse“ vor ca 14 Tagen – „Besetzung des OB – Büros“
letzte Woche und nun auch der überraschende Besuch bei der
Informationsbeauftragten.

Offensichtlich sei der Bürger in dieser Form lästig und unbequem.

Geholfen hat sicherlich auch das Einschalten des Landesbeauftragten für
Informationsfreiheit NRW vor Monaten, der erst am 15. Mai 2014 ein 3.
Schreiben mit 2. Erinnerung an die Stadt MS geschickt habe.

Die BIs begrüssen die heutige Entscheidung – werden die Papiere auf
Vollständigkeit und Inhalt überprüfen, sobald sie vorliegen , und danach
entscheiden, welche weiteren Massnahmen/Aktionen man unternehmen sollte.
Immerhin leben die Bürger seit Jahren mit einer grossen Lärmkulisse plus
Abgasen und Feinststäuben – also meinen sie auch das Recht zu haben,
solche Gutachten mit dem warum und wohin studieren zu können.
2/3 der Papiere hat man vor 3 Monaten ca. schon bekommen – nicht jedoch
den wichtigsten Teil .

Umhin gekommen ist man auch um juristische Schritte wie einstweilige
Verfügung o.ä. der Bürger gegen die eigene Stadt , wie man es dem OB
Lewe in der letzten Woche unmissverständlich klar gemacht habe.

Rückfragen an Th.Bockem-Rohleder(BI Roxel) unter 0173.286 00 83 oder
P.P.Gosing(BI Mauritz) 0172 – 534 17 95 .

P.P. Gosing / A. Pape
für die BI St.Mauritz

3 Kommentare zu “Piraten erreichen Akteneinsicht

  1. Anonymous

    Wo ist denn das Gutachten online abrufbar?

  2. Anonymous

    Na, das soll mal einer alleine finden ;-) Besten Dank!

Kommentare sind geschlossen.