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PIRATEN demonstrieren gegen TTIP

Die PIRATEN Münster rufen zur Teilnahme an der Demo, gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, am 22.05.2014, ab 17 Uhr in der Stubengasse Münster auf.

Das neue Freihandelsabkommen TTIP “Transatlantic Trade and Investment Partnership” gilt bereits als ACTA-Klon – die Ähnlichkeiten im Bereich Patentrecht und Gentechnik sind extrem groß. Verhandelt wird seitens der Politik vor der EU-Kommission. Das EU-Parlament ist kaum beteiligt. Allerdings haben über 600 Vertreter und Lobbyist/inn/en von Konzernen Zugang zu den Dokumenten. Verbraucherschützer/innen oder Umweltverbände sind hingegen nicht einbezogen. Die Verhandlungen sind hochgradig intransparent. Auch die nationalen Parlamente sind nicht oder kaum einbezogen. Die TTIP-Bestimmungen werden für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bindend sein – obwohl die Ergebnisse vermutlich irreversibel sind und das Leben von Millionen von Menschen unmittelbar betreffen.

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wird die PIRATEN Münster unterstützen und eine Rede halten.