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Wahlrecht für alle!

Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Pascal Powroznik, Spitzenkandidat zur Ratswahl
Pirat und Ratsmitglied Pascal Powroznik ruft zur Teilnahme an den Wahlen am 25. Mai auf:

„Das Wahlrecht ist die tragenden Säule einer Demokratie. An den Infoständen ist mir aufgefallen, dass viele gar nicht wissen, dass man als EU-Bürger ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl und ab 18 Jahren bei der Europawahl wählen darf.“

Die PIRATEN weisen auch auf die Wahl zum Integrationsrat hin und hoffen, dass sich durch die parallel stattfindende Kommunal- und Europawahl die Wählerbeteiligung deutlich erhöht. Erstmalig sind nicht nur Ausländer wahlberechtigt, sondern auch Deutsche, die bis zum 13.Mai 2014 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Hierzu muss sich die letztere Personengruppe beim Wahlamt melden, um ins Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Informationen und einen Antragsformular stehen unter http://www.stadt-muenster.de/wahlen/integrationsrat.html bereit.

Powroznik fordert zudem als Mitglied des aktuellen Integrationrates ein geändertes ‚Kommunalwahlrecht für alle‘:

„Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.“

Unterstützung bei diesem Anliegen bekommt die Piratenpartei von Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, indem sie sich auch für eine Grundgesetzänderung ausspricht, damit alle Migranten über ein rechtssicheres kommunales Wahlrecht an ihrem Lebensumfeld gleichberechtigt teilhaben können.