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PIRATEN-Ratskandidaten unterstützen Forderungen nach mehr kommunaler Demokratie

PIRATEN-Ratsmitglied Pascal Powroznik unterstützt den Aufruf des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zur Kommunalwahl 2014 in Nordrhein-Westfalen. Er hat bereits die Forderung für mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz unterzeichnet und ruft seine Ratskolleginnen und -kollegen auf, es ihm gleich zu tun.

Powroznik, der die Kandidatenliste der PIRATEN zur Kommunalwahl anführt, begründet sein Engagement für den Aufruf so:

„Besonders die Erleichterung von Bürgerentscheiden liegt uns PIRATEN am Herzen. Wir sprechen uns wie ‚Mehr Demokratie‘ dafür aus, bei richtungsweisenden Entscheidungen Rats-Bürgerentscheide durchzuführen. Außerdem wollen wir auch die Hürden für Bürgerbegehren senken und beispielsweise eine Prüfung ihrer Zulässigkeit bereits vor der Unterschriftensammlung ermöglichen.“

Sebastian Kroos, ebenfalls Ratskandidat der PIRATEN, gehört auch zu den Unterzeichnern des Aufrufs:

„Bürgerbeteiligung muss künftig frühzeitiger einsetzen und kontinuierlich stattfinden. Insbesondere dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht von Finanzentscheidungen ausgeschlossen werden. Wir sind deshalb für die Stärkung des Beteiligungsinstruments Bürgerhaushalt und dass er jährlich stattfindet.“

Die PIRATEN Münster begrüßen außerdem die Forderungen von „Mehr Demokratie“ nach einem Ausbau der Ratsinformationssysteme und nach pro-aktiver, transparenter Bürgerinformation durch die Stadtverwaltungen.