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Neues Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Kreistag ins Wohnzimmer

Die Piraten in Münster fordern schon seit 2009 die Ratssitzungen und Ausschüsse als Stream ins Internet zu bringen und auch zu archivieren. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde nun auf Antrag der Piratenfraktion per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer Ausschüssen erlaubt.

Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein und Antragsteller:

„Wo wir handeln können, um den Menschen den Zugang zur Politik zu vereinfachen, da müssen wir es auch tun. Die räumlichen Abstände zur Politik zu senken ist da nur ein erster, aber dennoch wichtiger Schritt, um Barrieren abzubauen.“

PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik erklärt:

„Natürlich muss die praktische Umsetzung der Videoübertragung auch eine gewisse Qualität haben und einen Mehrwert bringen. Ein schlechter oder nur umständlich auffindbarer ‚Stream‘ wird kaum einen Bürger näher an die Politik bringen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn sich mehrere Kommunen zu einer einheitlichen Plattform entschließen würden und interessierte Menschen die Sitzungen auch im Nachhinein jederzeit anschauen können. Die Citeq könnte hier als Dienstleister für die umliegenden Gemeinden fungieren.“

Sebastian Kroos, Kreisvorsitzender der PIRATEN Münster und Kandidat für den Rat, ergänzt:

„Die Politik muss sich auf den Bürger zubewegen und die Barrieren abbauen, um ihre eigene Akzeptanz zu erhöhen. Gerade heute und gerade auch in Münster, das hiermit beispielgebend auch für andere Städt sein kann. Wie gerne würde ich heute zum Beispiel die vergangenen Ausschusssitzungen sehen, in denen die Hafenentwicklung Thema war.“

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