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Information- und Diskussionsbedarf zu #TTIP und #GATS

PIRATEN und GRÜNE Münster fordern die bessere Einbindung der Kommunen in die Verhandlungen zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie zum GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services). Sie bringen in der nächsten Ratssitzung eine Resolution mit verschiedenen Forderungen ein, welche der Deutsche Städtetag an die EU-Kommission und den Bundestag richten soll. Beide Ratsparteien befürchten massive Auswirkungen der derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Abkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge.

Folgende Forderungen enthält die Resolution:

Mindestens eine Vertretung für die deutschen Kommunen soll ab sofort an den Verhandlungen teilnehmen und die kommunalen Mandatsträger in Deutschland über alle ihre Zuständigkeitsbereiche betreffenden Inhalte informieren.
Die ausgehandelten Vertragstexte zu TTIP und GATS sollen vor ihrer Verabschiedung den Interessenverbänden der Kommunen und kommunalen Mandatsträgern in Deutschland zur Prüfung vorgelegt werden.
Für diese Prüfung muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.
Schließlich fordert die Resolution, dass die Interessenverbände der deutschen Kommunen vor der Abstimmung über TTIP und GATS die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament bzw. dem Deutschen Bundestag bekommen.

Nach Ansicht der PIRATEN Münster lassen die Protokolle zu den TTIP- und GATS-Verhandlungen Schlimmes befürchten. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten geschwächt und ausgehöhlt werden.