Allgemeines Presse Pressemitteilungen

Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl

Die PIRATEN Münster freuen sich, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat das von CDU, SPD, GRÜNE und FDP beschlossene Gesetz zur Einführung einer 3%-Hürde bei der Europawahl 2014 für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hatten die Piratenpartei und der Verein ‚Mehr Demokratie‘ gegen dieses Gesetz geklagt.

Sebastian Kroos, Vorsitzender der PIRATEN in Münster:

„Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl. Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.‘ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt.“

Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Spitzenkandidat zur Ratswahl:

„Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den Grundzügen der Demokratie entsprechen, wird scheitern – vor Gericht und im
Ansehen der Menschen. Eigentlich müsste es aber Aufgabe der Politik sein, die Legitimität der Europawahlen zu stärken, anstatt durch fragwürdige Wahlgesetze die eigene Machtposition stärken zu wollen.“

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen:

„Selbst die Regierungsparteien dürften von diesem Urteil kaum überrascht sein, schließlich warnte eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums bereits 2011 davor, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde von Karlsruhe kassiert werden würde. Eine Stellungnahme zur Realisierung der Hürde, in der Juristen eine Hürde für nicht umsetzbar hielten, wird vom Bundesinnenministerium mit einen Verweis auf das Urheberrecht aus der breiten Öffentlichkeit gehalten.
Nach dem heutigen Urteil ist aber klar, dass sich keiner über das Prinzip der Chancengleichheit hinwegsetzen und den Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern ignorieren darf.“