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Stadtfest: Bürger entscheiden lassen

Die PIRATEN Münster setzen sich dafür ein, dass die Münsterschen Einwohner im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2014 entscheiden können, ob die Stadt als Veranstalter eines Innenstadtfestes 2015 auftreten soll. Die Stadt würde damit die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung inne haben, aber auch das finanzielle Risiko tragen und vermutlich einen fünf- bis sechsstelligen Betrag aus der Stadtkasse als Zuschuss beschließen müssen.

Pirat Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Mitglied im Arbeitskreis zum Stadtfest:

„Im Online-Dialog und in der Briefumfrage des Bürgerhaushaltes sollen die Münsteraner äußern können, ob sie eine weitere sehr große und teure Innenstadtveranstaltung im Kalender haben wollen. So erhalten die Kommunalpolitiker ein Meinungsbild und eine Entscheidungsgrundlage, der sie sich hoffentlich verpflichtet fühlen.“

Die PIRATEN danken der Gruppe Münsterischer Gastronomen und der Event-Organisationen für ihre Initiative, ein münsterspezifisches Bürgerfest zu etablieren. Zeitlich, wettbewerbsrechtlich und aus Sicherheitsgründen sei ein Stadtfest noch in diesem Jahr nicht mehr möglich, betont Ratsmitglied Powroznik. Seit dem Scheitern der Ausschreibung ist außerdem klar, dass sich die Politik auch fragen muss, ob sie ein kommerzielles Stadtfest haben will, oder ob sie bereit ist, für ein großes kulturelles Bürgerfest Geld in die Hand zu nehmen.

Die PIRATEN haben schon im vorigen Jahr Bedenken zur Durchführbarkeit eines Stadtfestes im Jahr 2014 geäußert und setzen sich weiterhin dafür ein, dass erst der neue Rat die Entscheidung fällt. Sie warnen die anderen Ratsparteien davor, im Eilverfahren vor der Kommunalwahl im Mai zu entscheiden, ohne vorher den Bürgerwillen einzuholen.

Heiko Philippski, Listenkandidat zur Kommunalwahl und Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt, sieht die SPD in der Pflicht, die Stadtfest-Entscheidung in den Bürgerhaushalt zu integrieren:

„Die Sozialdemokraten haben jetzt die Möglichkeit, ihren großen Worten in der letzten Ratssitzung endlich Taten folgen zu lassen. In den vergangenen drei Jahren haben sie keinen einzigen Vorschlag für Verbesserungen des Bürgerhaushalts in den Rat eingebracht und die Anträge der PIRATEN für mehr Beteiligungsrechte abgelehnt.“

Ratsmitglied Powroznik ist auch irritiert über die Ankündigung von CDU-Ratsfrau Karin Reismann, noch in dieser Wahlperiode einen Antrag einzubringen:

„Frau Reismann versucht sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Verwaltung möchte in Absprache mit dem interfraktionellen Arbeitskreis eigene Vorschläge unterbreiten. Ein zusätzlicher Antrag ist daher nicht notwendig. Eventuell erinnert sich die CDU-Ratsfrau, dass nach dem Scheitern der Ausschreibung Einigkeit herrschte, dass gegebenenfalls erst der neue Rat nach der Kommunalwahl ein zentrales Stadtfest beschließen sollte. Konsens schien auch darin zu bestehen, dass Münster ein vielfältiges Veranstaltungsangebot, sehr viele Stadtteilaktivitäten und sicherlich kein Unterangebot an Gelegenheiten zum Feiern habe.“