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Mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretungen wurden vom Land NRW unter anderem für mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen. Leider wird dieser Anspruch nicht erfüllt. Am 26. Februar konnten die anwesenden Piraten, die unter den Zuschauern der Sitzung der Bezirksvertretung Nord saßen, dies erneut beobachten. Schon zu Beginn liegen meist nicht ausreichend Kopien der Unterlagen und der Tagesordnung für die Besucher aus. Auch die sogenannten Tischvorlagen liegen den Besuchern nicht vor, sodass diese dann den Verlauf der Diskussion und das Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen können. Auch wird darauf verzichtet, Tischvorlagen vorzulesen. Man steigt direkt in die Diskussion um den Antrag ein. Wie soll da ein Bürger dem Geschehen folgen können? Und es handelt sich hier um die öffentlichen Sitzungen!
Auch dass nicht alle Anträge und Protokolle zeitnah im Ratsinformationssystem eingestellt werden, erschwert die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten.
Was noch schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass im Ältestenrat Entscheidungen zu Anträgen nicht immer öffentlich getroffen werden. Dies sind zum Teil eben jene Anträge, die dann vom Antragssteller zurückgezogen werden. So erfährt der Bürger in der Regel nichts über deren Inhalte.

Hier fordern wir – im Sinne der Bürgerbeteiligung und der Kontrollmöglichkeit durch die Bürger – dass alle Anträge öffentlich zugänglich sein müssen und dies zeitnah, d. h. min. 72 Stunden VOR den Sitzungen der einzelnen Gremien. Nur so erhalten die Bürger die Möglichkeit sich rechtzeitig mit ihren Mandatsträgern in Verbindung zu setzen und zu einzelnen Anträgen ihre Bedenken, Hinweise und Vorschläge einzubringen.

In Telefonaten und Gesprächen wurde uns mitgeteilt, dass viele Bürger den Sitzungen wegen mangelnder Transparenz nicht zu 100% folgen können, da ihnen nicht alle Informationen vorliegen und man deshalb nicht mehr zu den öffentlichen Sitzungen geht. Wir wählen zwar alle Jahre unsere Volksvertreter, dennoch hat jeder Bürger das Recht die Entscheidungen seiner Mandatsträger nachvollziehen zu können.

Wenn die Politik, wie sie immer wieder betont, bürgernah und transparent sein will, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.