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Keine Wohnbebauung an der Wasserkante

PIRATEN an der Seite des Hafenforums: Keine Wohnbebauung an der Wasserkante
Kreisverband Münster fordert transparentere und nachvollziehbarere Ratsbeschlüsse

Die PIRATEN Münster sehen sich an der Seite der Hafen-Initiativen und des Hafenforums bei der Frage, wie das Hafengelände weiterentwickelt werden soll. Verwirrung um das Abstimmungsverhalten von PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik nehmen die PIRATEN zum Anlass, abermals für nachvollziehbarere Ratsentscheidungen und mehr Transparenz durch ein Rats-TV und ein zeitgemäßes Ratsinformationssystem zu werben.

In der vergangenen Ratssitzung hat PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik gegen eine Wohnbebauung an der Wasserkante gestimmt und sich für die angemessene Berücksichtigung der Ergebnisse des Hafenforums eingesetzt. Mit Erfolg: Der Rat folgte gegen die Stimmen von SPD und Grünen der Initiative der PIRATEN, einen Vertreter oder eine Vertreterin der Hafen-Initiativen als stimmberechtigtes Mitglied in die Jury für den Investoren-Wettbewerb zu entsenden. An mangelnder Gesprächsbereitschaft von Rot-Grün scheiterte hingegen Powrozniks Versuch, die Bewertungskriterien des Investoren-Wettbewerbs deutlich zugunsten eines Teil-Erhalts der Osmo-Hallen zu ändern.

Pascal Powroznik stellt dazu fest:

„In der Tat bin ich nicht dem Beschluss von Rot-Rot-Grün im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft gefolgt, den Erhalt der Osmo-Halle auf dem Stadtwerke-Gelände verpflichtend vorzuschreiben. Wir hoffen hier auf kreative Ideen der Investoren. Das letzte Wort hat die Jury, in der die Hafen-Initiativen dank der PIRATEN-Initiative nun eine starke Stimme haben.“

Einigkeit herrscht zwischen Hafenforum und PIRATEN in der Ablehnung von Wohnbebauung direkt an der Wasserkante. PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik: „Wir wollen die öffentliche Fläche dort nicht für Luxuswohnungen aufgeben.“ Im Stadtrat hat Powroznik entsprechend dem rot-rot-grünen Ausschuss-Beschluss gegen Wohnbebauung an der Hafenkante gestimmt, dies fand aber keine Mehrheit.

Die PIRATEN reagieren mit diesen Klarstellung auf verwirrende Darstellungen in der öffentlichen Diskussion. Ratskandidat und PIRATEN-Kreisverbandsvorsitzender Sebastian Kroos:

„Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Ratssitzungen transparenter werden müssen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer können den Änderungsanträgen und -beschlüssen während der Sitzung nicht folgen. Immer noch ist das Protokoll der vorigen Ratssitzung nicht öffentlich, so dass Interessierte auch hier keine Klarheit bekommen. Wir werden uns im nächsten Münsteraner Stadtrat noch stärker für offene und nachvollziehbare Ratssitzungen einsetzen. Unter anderem wollen wir umgehend Rats-TV einführen.“