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Friedensnobelpreis für Snowden und Mannning

Abgeordnete der schwedischen und isländischen PIRATEN haben Chelsea Manning und Edward Snowden gemeinsam für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert.

Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament, begrüßt diese Nominierung:

„Der Mut eines Edward Snowden oder einer Chelsea Manning muss auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Geheimdienste übergreifen. Unser Umgang mit Whistleblowern wird zeigen, welchen Wert wir dem Recht der Menschen beimessen, informierte demokratische Entscheidungen zu treffen.“

Die Piraten Münster haben Snowden als Ehrendoktor an der Universität Münster ins Gespräch gebracht. Ratstmitglied Pascal Powroznik berichtet, dass der Integrationsvorsitzende Marinos diesen Vorschlag unterstützt, da Snowden die Todesstrafe wegen Geheiminisverrates in den USA drohe.

Die Piratenpartei bemüht sich derzeit auf allen Ebenen die NSA-Affäre aufzuklären, so hat sie auch im NRW-Landtag dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie?
Stattdessen blocken SPD und Grüne seit jeher unsere Bemühungen um eine parlamentarische Aufklärung ab. Als einzige Fraktion im Landtag NRW haben wir zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt, Anhörungen beantragt, das Thema in die verschiedenen Ausschüsse eingebracht und Maßnahmen aufgezeigt. Doch von SPD und Grüne kommt immer wieder ein ‚Die Gefahr ist nicht bewiesen‘. Soll Herr Obama persönlich vorbeikommen und uns zeigen, wie seine NSA unsere IT-Systeme infiltriert?“