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Lobbyismus: Roxeler Riedel

Pascal Powroznik, Ratsmitglied der PIRATEN Münster, kritisiert die Lobby-Hörigkeit von CDU, SPD und FDP in der Bezirksversammlung West bei der Anhörung zum Landschaftsplan Roxeler Riedel. Er fordert die genannten Parteien auf, bei den ausstehenden Ausschuss-Beratungen zur guten demokratischen Praxis zurückzukehren.

Ulrich Klose, der PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik im interfraktionellen Arbeitskreis zur Beratung des Landschaftsplans vertrat, versteht nicht, dass der Landwirtschaftliche Kreisverband aus machtpolitischen Erwägungen effektive Verbesserungen für seine Mitglieder preisgibt:

„Alle Parteien haben klar gezeigt, dass ihnen die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft wichtig sind. Deshalb haben wir auch gern mit der Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes die Beschränkungen für Betriebserweiterungen im Landschaftsschutzgebiet diskutiert, obwohl das Beteiligungsverfahren eigentlich schon abgeschlossen war. Die gefundene Lösung hätte erstmals zu transparenten, nachvollziehbaren Befreiungskriterien für alle Münsteraner Landwirte geführt. Leider verharrte Frau Schulze Bockeloh auf ihrer Maximalforderung nach einer generellen Ausnahmeregelung. Dass sie dann CDU, SPD und FDP angewiesen hat, vom gefundenen Konsens wieder abzurücken, sichert ihr zwar die Möglichkeit, weiterhin im Wege der Geheimdiplomatie ihre Interessen durchzusetzen. Ihre Verbandsmitglieder hätten aber eine bessere Interessenvertretung verdient.“

PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik bedauert, dass CDU, SPD und FDP alle Initiativen für einen besseren Landschaftsschutz auf dem Altar der Landwirtschaftslobby geopfert haben:

„Ich befürchte. dass telefonische Interventionen wie jene von Frau Schulze Bockeloh vor der Sitzung der Bezirksvertretung West kein Einzelfall gewesen sind. Ich frage mich wirklich, ob der Landwirtschaftliche Kreisverband während des gesamten Entstehungsprozesses CDU, SPD und FDP die Verhandlungspositionen diktiert hat. Das würde auch erklären, warum vom ursprünglich im Konsens beschlossenen Ziel eines besseren Gewässerschutzes für die Aa im Landschaftsplangebiet faktisch nichts mehr im aktuellen Satzungsentwurf steht. Die PIRATEN Münster halten diese einseitige Bevorzugung der Landwirtschaft für undemokratisch und schädlich für die Akzeptanz des Landschaftsplans in der Bevölkerung. Wir fordern die genannten Parteien auf, in den ausstehenden Ausschuss-Beratungen zur guten demokratischen Praxis zurückzukehren. Sollte sich bewahrheiten, dass der Landschaftsplan illegitim unter dem Einfluss der Landwirtschaftslobby entwickelt wurde, müssten wir ihn zurückziehen und unter breiter öffentlicher Beteiligung neu beraten.“