Kreisverband Landespolitik Piratenmeinung Presse Pressemitteilungen

Studienfonds sollten nicht unüberlegt aufgelöst werden

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will zum wiederholten Male die Studienfonds auflösen und im Haushalt als normales Landesvermögen verbucht wissen. Zur Abwendung von Klagen seitens der katholischen Kirche soll diese mit 40% des Vermögens bedacht werden.

Den Piraten ist dieses Vorgehen der Landesregierung unerklärlich. Seit der Expertenanhörung zu Wochenbeginn ist von den Fachleuten klargestellt worden, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Land zustehe. Trotzdem will die NRW-Landesregierung der Kirche ein ‚Schweigegeld‘ von 117 Millionen Euro zahlen. Michelle Marsching (MdL der Piratenfraktion im Landtag NRW) spricht von Mauschelei und Geschenken an die Kirche.

Die Piraten in Münster wittern weitere Ungeheuerlichkeiten. Da in Münster bald weitere Grundstücke für den Wohnungsbau nötig werden und der münsterische Studienfonds etliche Grundstücke in besten Lagen sein Eigen nennt, befürchten sie, dass das Land von der zu erwartenden Wertsteigerung nicht mehr profitieren wird, während die katholische Kirche ihr Vermögen mehren kann.

„Als Beispiel sei der Pachthof zwischen Gievenbeck und Roxel genannt, der direkt hinter dem Offizierskasino an der Roxeler Straße liegt, das von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Stadt zum Kauf angeboten wurde.“ empört sich Ratsmitglied Pascal Powroznik. „Dieser soll nach dem Gesetzentwurf der katholischen Kirche übereignet werden, wo doch hier in absehbarer Zeit womöglich Bauland zum Wohnen entstehen könnte.“