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Piraten fordern mehr Rechte für Migranten

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch das Recht hat, an seinem Lebensmittelpunkt die lokale Politik mitzubestimmen. Deshalb setzen sich die Piraten für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein.

Im Landtag NRW wurde ein Gesetzesentwurf zum gleichberechtigten Miteinander von Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern diskutiert. Ein Antrag der Piratenfraktion strebt das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger an. Dr. Felix Hanschmann von der Universität Frankfurt a.M. unterstützt diesen offenen Demokratiebegriff. Man könne nicht begründen, weshalb sogenannte EU-Ausländerinnen und -Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürften, andere aber nicht.

Pirat Pascal Powroznik hat sich als Mitglied des Integrationsrates mit den Vorschlägen auseinandergesetzt und tritt für eine rechtliche Stärkung der Integrationsgremien ohne strukturelle Diskriminierungen ein: „Der Integrationsrat soll ein Rede- und Antragsrecht im Rat, den Bezirksvertretungen und Ausschüssen haben.“

In diesem Kontext freut sich Powroznik über den Start des neuen kommunalen Integrationszentrums und der damit einhergehenden Anerkennung der Bedeutung von Migrationspolitik. Der Pirat schlägt weitere Änderungen der Gemeindeordnung NRW vor, beispielsweise soll das Verhältnis vom Integrationsrat zum kommunalen Integrationszentrum geregelt sowie das Recht auf eine Öffentlichkeitsarbeit und eigenständige Entscheidung über vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel festgeschrieben werden.

Die Piratenpartei Münster befürwortet zudem eine Zusammenlegung der Wahlen zum Rat und zum Integrationsrat, gerade auch weil sich zeitgleich viele Migranten an der Europawahl 2014 beteiligen können, wäre das ein wichtiges integrationspolitisches Signal, das sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte und zudem zu einer Kostenersparnis führt.