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PIRATEN: Bildung braucht einen höheren Stellenwert, auch in Geld ausgedrückt!

Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklären Mitglieder der Piratenpartei NRW:

Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung im Landtag NRW:

Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf geübt – und wurde ignoriert. Rot-Grün schickt die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer auf eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang.Wir müssen eine Inklusion nach Kassenlage verhindern. Deshalb fordern wir, dass das Land die Schulträger bei den Investitionen unterstützt. Dazu soll ein Landesprogramm eingerichtet werden – so wie es das Landesprogramm ,1000-Schulen‘ für den Ausbau des Ganztags gab.

Pascal Powroznik, Ratsmitglied der Piratenpartei Münster und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

Die Kostenfrage ist weiterhin ungeklärt, und den Städten fehlt ein dreistelliger Millionenbeitrag, um die Schulen behindertengerecht umzurüsten. Wenn das Land weiterhin das Konnexitätsprinzip missachtet, dann unterstützen wir ausdrücklich die kommunalen Spitzenverbände dabei eine Verfassungsklage einzureichen.

Robert Schedding, Mitglied der Piratenpartei Münster:

Individuelle Förderung ist der richtiger Ansatz für Unterricht und das Schulgesetz verspricht es eigentlich schon längst. Zur Umsetzung des inklusiven Lernansatzes werden flächendeckend sonderpädagogische Fachkräfte an Schulen benötigt. Hierzu gehören auch Integrationskräfte, deren Qualifikationen und Arbeitsbedingungen sich deutlich verbessern müssen. Wir PIRATEN stehen für einen Ausbau der Inklusion in der Breite, aber das darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.