Die Piratenpartei lehnt die geplante kommunale Solidaritätsumlage der NRW-Landesregierung ab. Die Piraten sind sich damit in diesem Punkt mit zahlreichen Vertretern der Zahlergemeinden und Experten einig.

Sebastian Kroos, Vorsitzender Piratenpartei Münster: „Das Konzept ist ungeeignet und möglicherweise verfassungswidrig. Da müht sich die lokale Politik und Verwaltung ab, jeden Cent zweimal umzudrehen und wird dann noch doppelt von der Rot-Grünen-Landesregierung bestraft.“

Pascal Powroznik, Mitglied der Piratenpartei im Rat der Stadt Münster: „Selbst wenn wir nach der Umverteilung des ‚Kommunal-Soli‘ mehr Geld bekämen, unterstützen wir solch ein unfaires System nicht. Auf Kosten anderer Kommunen werden wir uns auch nicht nachhaltig entschulden können.“

Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW: „Die Mittel der Kommunen sind weitestgehend ausgeschöpft. Die Gesetzgebungskompetenzen liegen im Land und im Bund. Hier muss in einem vertikalen Prozess etwas umgesetzt werden, was wir in NRW nicht nur durch einen horizontalen Ausgleich erreichen können. Der horizontale Ausgleichskampf wirkt an dieser Stelle eher kontraproduktiv.“