Die Piratenpartei Münster begrüßt die Entscheidung, die neue Justizvollzugsanstalt auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes in Handorf zu bauen. Der Standort ist geeignet und im Vergleich zu den anderen Vorschlägen für den Neubau einer JVA vorzuziehen. Das Gelände gehört dem Bund, es muss nicht auf landwirtschaftlich genutztes Gebiet zurückgegriffen werden, es ist ausreichend Platz vorhanden und die nächste Bebauung liegt 1,4 km entfernt. Die Gebäude können gut in die Landschaft eingebettet werden, ÖPNV- und Straßenanbindung sind günstig und die Entfernung zum Amts-/Landgericht ist vertretbar. Bedenken bestehen nur hinsichtlich des Naturschutzes und der Notwendigkeit der Entsorgung von militärischen Altlasten, die im Vorfeld ausgeräumt werden sollten. Das Land sollte entsprechende Verträge mit der BIMA schließen, um nicht die Kosten für die Entsorgung tragen zu müssen.

Für die Handorfer Bevölkerung besteht durch die Ansiedlung der JVA keinerlei Gefahr, da dort weder Freigänger, noch Insassen mit eine höheren Haftstrafen als 4 Jahren untergebracht werden sollen. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die bisherige Anstalt mitten in der Innenstadt lag, ohne dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Problemen gekommen ist.

Problematisch sehen die Piraten allerdings die intransparente Form der Entscheidungsfindung, zu Ende derer die Stadt und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Es ist zwar leider so, dass die Kommunen bei der Standortwahl bei dem gewählten Verfahren faktisch kein Mitspracherecht haben, allerdings wurden in diesem Fall Politik und Öffentlichkeit im Vorfeld regelrecht vorgeführt und auf falsche Fährten gelockt. Erst jetzt, nachdem die Entscheidung gefallen ist, will man Politik und Öffentlichkeit befragen, um so das „gemeindliche Einvernehmen“ herstellen zu können. Aus Sicht der Piraten handelt es sich hierbei um eine Farce.