Allgemeines Presse Pressemitteilungen

44 Jahre CSD – 44 Jahre Kampf für Gleichstellung

Foto: Pretzelpaws (CC BY-SA 3.0)
Foto: Pretzelpaws (CC BY-SA 3.0)
Am 28. Juni 2013 jährt sich der Aufstand von Homosexuellen und Menschen mit anderen sexuellen Identitäten und Orientierungen gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street zum 44. Mal. Jüngst haben zudem erneut Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen gestärkt. Dass diese Rechte von der Politik selbst gesetzlich festgeschrieben werden müssten, bleibt zentrales Motto der verschiedenen diesjährigen CSD-Veranstaltungen. Die PIRATEN stellen dabei die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung bei ihren bundesweiten CSD-Aktivitäten in den Vordergrund.

»In der Bundesrepublik gestalten nicht die Parlamente die Politik für Minderheiten, sondern sie werden durch das Bundesverfassungsgericht vor sich hergetrieben«, sagt Ali Utlu, Bundesthemenbeauftragter zu Queer-Themen in der Piratenpartei.

Bei allen CSD-Veranstaltungen fordert [1] die Piratenpartei Deutschland u.a. die Abschaffung des Merkmals »Geschlecht« durch staatliche Behörden, den weltweiten Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung (und eine entsprechende Anpassung des Asylrechts), das Bekenntnis zum Pluralismus des Zusammenlebens aller Beziehungsmodelle und gleiche Rechte auf allen Ebenen im Familien- Adoptions- und Aufenthaltsrecht.

»Die schwarz-gelbe Blockade und das rot-grüne Stillhalten muss durch eine aktive Gleichstellungspolitik, die diesen Namen verdient, beendet werden«, fordert Ali Utlu und bemerkt hierzu: »Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle verdienen eine Regierung, die es mit ihren Menschrechten ernst meint und sie durchsetzt.«

»Es gibt gute Gründe dafür, gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung auf die Straße zu gehen. Solange Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle nicht in allen Rechtsbereichen gleichgestellt sind, ›schwul‹ auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird und die Menschenrechte von Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern nicht gewahrt sind, heißt es Flagge zeigen«, fügt Ralf Weber, Bundeskoordinator der AG Queeraten, hinzu.

Quellen :
[1]http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik