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PIRATEN: Landesregierung planlos bei Inklusion

Die Piratenpartei Münster fordert bei der Umsetzung der Inklusion von der Rot-Grünen Landesregierung verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Das 8. und das noch nicht in Kraft getretene 9. Schulrechtsänderungsgesetz werden massive Auswirkungen auch auf die Förderschulen haben. Treten die Landesverordnungen nach dem bisherigen Stand in Kraft, so ist absehbar, dass die Augustin-Wibbelt-Schule Roxel, die Johannesschule Hiltrup, die Uppenbergschule, die Albert-Schweitzer-Schule und die Richard-von-Weizsäcker-Schule aufgelöst werden müssten.

Das Land vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung faktisch nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Kommunen führt. Zum Beispiel würden auch steigende Aufwendungen für Integrationshelfer zu keiner Ausgleichspflicht im Rahmen der Konnexität führen.

„Den Kommunen muss nicht nur die Verantwortung übertragen werden, sondern auch mehr Geld, Personal und Material“, spricht Ratsmitglied Pascal Powroznik auch aus eigenen Erfahrungen als Integrationshelfer.

Einvernehmen zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden konnte bei der Finanzierung der Kommunen bislang nicht hergestellt werden. Die Piratenpartei steht hinter den Kommunen und hält auch eine verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung für eine Option.

„Der inklusive, barrierefreie Zugang zu Bildung gemäß § 24 UN Behindertenrechtskonvention muss flächendeckend auch in Münster möglich sein. Jedoch fehlt es derzeit an landesseitig definierten Standards, die im Einklang mit den kommunalen Möglichkeiten zur Umsetzung stehen“, kritisiert Inklusionssprecher Robert Schedding den Ansatz der Landesregierung.

Ratsmitglied Powroznik wird sich für einen möglichst langen Erhalt des Elternwahlrechts einsetzen und vorzeitige Auflösungen von Förderschulen nicht mittragen.

„Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Kommunen keine kalte Inklusion betreiben, indem sie ohne die notwendige Qualitätssicherung Förderschulen auflösen“, befürchtet Landtagsabgeordnete Monika Pieper.