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PIRATEN: Bürger nicht mit Dichtheitsprüfung belasten

Die münsterschen PIRATEN lehnen erweiterte und generelle Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten kategorisch ab. Die Rot-Grünen in Münster wollen die Vorschrift auf weitere Grundstücksbesitzer ausdehnen. Private Haushalte müssten dann mit mindestens 500 Euro Kosten allein für die Prüfung rechnen.

Bereits das vom NRW-Landtag in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz, geht in seiner Regulierungs- und Prüfungswut weit über das von der Piraten-Landtagsfraktion geforderte Maß hinaus. Dieses Gesetz bestimmt, dass alle privaten Gebäude in Wasserschutzgebieten bis 2015, (bzw. 2020 bei jüngeren Gebäuden) ihre Abwasserleitungen zu überprüfen haben und defekte Leitungen zeitnah reparieren müssen.

Diesem Ansinnen werden die Piraten mit allen Mitteln entgegentreten. „Wie bei anderen politischen Themen lehnen wir einen Generalverdacht ab“, sagte Hanns-Jörg Rohwedder, Landtagsabgeordneter der Piraten in einer Rede vor dem Landtag. Die beschlossenen Regelungen sind ökologisch und abwassertechnisch falsch bewertet; die unterstellte Gefährdung ist gering. Nirgendwo in Deutschland konnte bislang ein allgemeiner Zusammenhang zwischen der Schadensrate privater Abwasserleitungen und einer Grundwasserbelastung nachgewiesen werden. Überprüfungen sollten nur bei begründetem Verdacht auf größere Undichtigkeiten erfolgen.

Überdies steht der Aufwand und Nutzen der Dichtheitsprüfungen in keinem Verhältnis: „Gerade sozial schwächere und ältere Hauseigentümer geraten durch die Ausdehnung der Prüfungspflicht über das geforderte Maß hinaus in existenzgefährdende Probleme“, sagte die Direktkandidatin der Piraten zur Bundestagswahl, Sasa Raber.

„Wir Piraten werden notfalls mit Hilfe von bestehenden Bürgerinitiativen und durch einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW uns gegen die unsinnige Ausdehnung eines ohnehin schon zweifelhaften Gesetzes zur Wehr setzen“, sagt Piraten-Vorsitzender Sebastian Kroos.