Ratsarbeit

kleine Nachlese zur Ratssitzung am 13.03.2013

Tagesordnung zur Ratssitzung am 13.03.2013


Fortführung von MOBIM

Ursprünglich wollte ich folgenden Redebeitrag halten:

Wir PIRATEN greifen die Anregung des Integrationsrates auf:

„Wir stehen für ein weltoffenes, pluralistisches und demokratisches Nordrhein-Westfalen. Die Aufdeckung der menschenverachtenden NSU-Morde hat unsere demokratische Gesellschaft erschüttert. Auch in NRW wurden und werden Menschen Opfer rechter Gewalt. Deshalb werden wir die rechtsextreme Szene und die dahinter liegenden menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie entschieden bekämpfen.
Wir geben dem Rechtsextremismus keine Chance. […] Zivilgesellschaftliche Initiativen sind das Herzstück im Kampf gegen Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir diejenigen unterstützen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. […]
Wichtig sind uns auch die Opfer von rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuchen. Die bereits bestehenden Opferberatungsstellen, mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die bei der Landeszentrale für politische Bildung eingerichtete Koordinierungsstelle wollen wir daher stärken.“ (Quelle, abgerufen am 13.03.2013 um 9:50 Uhr: http://www.gruene-nrw.de/themen/dokumente/koalitionsvertrag/koalitionsvertrag-2012-2015.html)

Diesen Zitaten aus dem Koalitionsvertrag von der Rot-Grünen Landesregierung schließen wir PIRATEN uns an und fordern, gerade im präventiven Bereich noch mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen.

Folgenden Antrag wollte ich stellen:

Der Rat der Stadt Münster beschließt:

Wir fordern den Bund und das Land NRW auf, sich weiterhin am Kampf gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und erfolgreiche Programme fortzuführen. Das Land NRW soll sich dafür einsetzen, dass die „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Münsterland“, kurz „MOBIM“ genannt, die in der Villa ten Hompel angesiedelt ist, weitergeführt wird und das Land NRW soll sich bereiterklären, sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Vor dem Beginn der Ratssitzung habe ich mich mit Vertretern von SPD, CDU und GRÜNE über diese und weitere Anregungen des Integrationsrates unterhalten. Es wurde der Wunsch geäußert nicht bei dieser Ratssitzung Entscheidungen zu fällen. Ich schloss mich dem dann an, konnte in der Sache aber noch einen Erfolg erzielen.

Der Oberbürgermeister schlug vor die Anregungen in den Hauptausschuss (dem ich nicht angehöre) zu verweisen. Durch meine geschickte Wortmeldung konnte ich erreichen, dass erstens zu allen vorliegenden Anregungen des Integrationsrates jeweils eine Beschlussvorlage erstellt wird und diese alle in der nächsten regulären Ratssitzung behandelt werden.


Bürgerhaushalt 2012 – erster Rechenschaftsbericht

Bevor die Beschlussvorlage einstimmig ‚durchgewunken‘ wurde, habe ich mich zu Wort gemeldet:

Einerseits möchte ich der Verwaltung für diesen umfangreichen Rechenschaftsbericht danken, auf der anderen Seite kann man beim genauen Betrachten der Vorschläge, der Bürger-Bewertungen, der politischen Beratungen und verwaltungsseiten Stellungsnahmen einige kritische Punkte erkennen:

Wann gilt ein Vorschlag als umgesetzt? Auch schon wenn er nur teilweise aufgegriffen wurde? Wenn er nach einer Interpretation der Verwaltung modifiziert wurde? Wenn er zumindestens den kommunalen Handlungsbereich vollständig ausschöpft? Oder nur wenn er eins zu eins im Sinne des vorschlagenden Bürger umgesetzt wurde?

Es gibt Stimmen, die den vorliegenden Rechenschaftsbericht als „beschönigt“ bezeichnen würden. Ich möchte mich dieser Wortwahl an dieser Stelle nicht anschließen, auch weil das bisherige Verfahren eventuell keine ‚bessere‘ Kommunikation zulässt, aber dennoch einige Beispiele und kritische Punkte hervorheben:

  • Die Umstellung des Bürgerhaushaltes auf einen zweijährigen Rhythmus, mit der schlechten Finanzlage Münsters begründet, lässt gewisse Vorbehalte der Politik gegenüber den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger erkennen.
  • Weit unterdurchschnittlich ist die Finanzausstattung des münsterschen Verfahrens. In der Sitzung des Bürgerhaushalt-Beirats am 10. Januar 2013 wurde das Budget für das Verfahren des vorigen Jahres mit 35000 Euro beziffert. Personalkosten würde dabei nicht mit berechnet. Andere Kommunen wenden scheinbar – bei allen Problemen der Vergleichbarkeit – mehr Geld für den Bürgerhaushalt auf. Berlin-Lichtenberg gab 2009 fast 75000 Euro aus. Köln kommt auf jährliche Kosten – je nach Berechnung – zwischen 50000 und 150000 Euro. Frankfurt am Main plante für 2013 einen Bürgerhaushalt und setzte im Stadt-Haushalt dafür zunächst 1,2 Millionen Euro inklusive Personalkosten an.
  • Bei den 50 bestplatzierten Initiativen der Bestenliste wurden durch die Moderation der Internet-Plattform elf grüne und zehn gelbe Markierungen vergeben. 29 Mal prangen also rote Markierungen an den Einträgen. Bei 58 Prozent der 50 bestplatzierten Bürgerhaushalt-Vorschläge hat die Politik ihre Ablehnung signalisiert.
  • Unter den abgelehnten Vorschlägen finden sich unter anderem die mehrfach geäußerte Forderung, die nächtliche Straßenbeleuchtung zu reduzieren, das Ansinnen, Ratssitzungen ins Internet zu übertragen, die Einsparung der externen Moderation des Bürgerhaushalts und die Ablehnung einer öffentlichen Förderung des Nachtflohmarkts auf der Promenade. Bei letzterer hat der Rat das Ansinnen des Bürgerhaushalts sogar explizit konterkariert. Die Verwaltung riet zur Ablehnung dieses Vorschlags. Der Haushaltsplanentwurf sehe sowieso keine Ausgaben dafür vor. Es kam ganz anders: SPD und CDU einigten sich darauf, 25000 Euro für die Durchführung eines Nachtflohmarktes bereitzustellen.

Niemand kann einen Stadtrat verpflichten, die Vorschläge einer kleinen, in keiner Weise repräsentativen Gruppe verpflichtend umzusetzen. Leitet ein Stadtrat allerdings ein solches Verfahren ein, sollten die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen dürfen, dass die Stadt es ernst mit ihnen meint. Immerhin beschäftigen sich nichtsdestotrotz einige Hundert Menschen intensiv mit dem Stadthaushalt. Lars Holtkamp stellt dazu fest:

„Der Einsatz von Bürgerhaushalten kann den Bürgern verdeutlichen, dass es die Stadt mit der Mitmachdemokratie wirklich ernst meint und zugleich das Interesse an Haushaltsfragen und Kommunalpolitik erhöhen.“ (Holtkamp, Lars (2012): Auch bei leeren Kassen: Bürgerhaushalte sind möglich. In: Demo, Nr. 11-12/2012, S. 11.)

Ich bin wohl nicht der Einzige in Münster mit erheblichen Zweifel, ob die Politik wirklich voll hinter dem eingeschlagenen Weg steht.

Für 2014 wünsche ich mir: Der Bürgerhaushalt braucht eine verbindene Klammer: sei es thematisch, finanziell und bezüglich der Wahrnehmung von Bürgerinteressen durch wirklich alle Parteien und Ratsmitglieder

Münster wird sich für den nächsten Bürgerhaushalt die Frage stellen müssen, ob man weiter einen „Spar-Bürgerhaushalt“ durchführen möchte. Die große Aufgabe bis zum Start der nächsten Beteiligungsphase wird es sein, die Ratspolitik von der Idee des Bürgerhaushaltes zu überzeugen. Hier ist offensichtlich noch viel zu tun.

(Vgl. http://demokratisch.beteiligen.net/buergerhaushalt_muenster_misstrauen_der_politik)


Ergebnisse des stadtteilorientierten Demografiemonitorings Münster 2005-2010

Mein Redebeitrag:

Piraten wirken? Antwort: Ja, manchmal direkt, indirekt oder über mehrere Ecken. Wenn man sich einmal genauer umsieht, dann kann man die vielen Veränderungen sehen, die in den letzten Jahren durch die Piratenpartei passiert sind.

Letzte Woche fand die CeBIT in Hannover statt, Münster war gleich mehrfach vertreten:

  • Am Stand der NRW-Landesregierung wurde mit dem ‚Bürgerhaushalt Münster“ geworben.
  • Am gleichen Stand lagen auch noch Flyer zum #opennrw aus, einem Forum für “Digitale Bürgerbeteiligung”. Nicht nur, dass die Landesregierung die Veranstaltung mit einem Hashtag benennt, wie es bei piratigen Veranstaltungen ja irgendwie üblich ist, auf der Rückseite des Flyers findet man plötzlich auch noch ungewohnt bekannte Begriffe: Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit.

Unsere Citeq war auch vertreten. „Bürgerhaushalt Münster – Shareeconomy in meiner Stadt“
„Wissen und Ressourcen gemeinsam nutzen“, als Beispiele wurden stolz aufgelistet:

  • Der Bürgerhaushalt
  • Der (online) Mängelmelder, der im übrigen auch im Bürgerhaushalt vorgeschlagen wurde
  • und als drittes stand dort „open data“. Was ist das? Schonmal gehört? Der Pirat hat das, glaub ich, öfters gemurmelt, zum Beispiel damals bei der einstimmig angenommenen Vorlage zu den „Umweltdaten Münster 2009“. Zur Erinnerung: „Ein Datensatz in maschinenlesbarer Form wird für alle frei zugänglich zur Verfügung gestellt.“ (siehe Niederschrift zum Tagesordnungspunkt “
    Umweltdaten Münster 2009″)

Münster steckt noch in den Kinderschuhen, redet noch von „egovernment“, obwohl ‚open data‘ und ‚open government‘ schon fast zum Mainstream gehören. Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeutet mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politiker, Bürgern und Verwaltung.

Es gibt noch einen weiteren, ihnen vermutlich unbekannten, Grund warum die Verwaltung plötzlich mit ‚open data wirbt.

Am 16. Januar habe ich die Verwaltungsspitze gebeten, sich als Pilot-Kommunen für das Open-Government-Portal zu melden. „Für eine Teilnahme ist nicht viel erforderlich. Teilnehmer müssen insbesondere nicht bereits über eine Open-Data-Infrastruktur o.ä. verfügen. Sie müssen lediglich verschiedene Informationen zu ihren Datensätze zur Verfügung stellen. Die Übernahme in das Portal übernimmt dann das Projektteam.“… vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Vgl. http://open-data.fokus.fraunhofer.de/?p=1966)

Daraufhin hat Herr Heuer die Anregung der Piratenpartei aufgenommen und die städtischen Dienstleistungsbeschreibungen mit dem Start des GOVDATA – Datenportal für Deutschland zur automatisierten Weiterverwendung veröffentlicht.

Herr Schoenfelder schrieb mir, dass sich die Initiatoren vom Portal bereits bedankt haben.

Auch das „GovData“-Portal, und damit wiederum Münster, war auf der CeBIT 2013 vertreten.

Ein erster Schritt ist getan, lassen wir uns nicht von anderen Kommunen abhängen, und stimmen Sie bitte den kleinen, aber feinen Antrag der Piraten zu.

Mein Antrag lautete:

Antrag (PIRATEN):Der Rat der Stadt Münster beschließt:

Sämtliche Daten aus dem stadtteilorientierten Demografiemonitorings Münster 2005-2010
werden im „GOVDATA – Datenportal für Deutschland“ zur automatisierten Weiterverwendung bereitgestellt.

Sowohl mein Änderungsantrag, als auch die gesamte Vorlage wurde einstimmig angenommen.


Sicherstellung des Rechtsanspruchs für Kinder von ein bis drei Jahren in Münster

Die gesamte Vorlage wurde mit meiner folgenden Änderung einstimmig angenommen:

Der Rat der Stadt Münster beschließt:

Ein Punkt wird hinzugefügt:
Die Verwaltung wirkt daraufhin, dass Studierende mit Kind gegenüber Beschäftigen bei der Vergabe von Kita-Plätzen nicht benachteiligt werden.

Ein weiterer Punkt wird hinzugefügt:
Die Verwaltung bemüht sich, dass bei der Schaffung von neuen Stellen für städtische Erzieherinnen und Erzieher, das Potenzial von Stellenausweitungen bei den bestehenden Arbeitsverhältnissen genutzt wird

Des Weiteren habe ich auf die Textstelle „durch das Betreuungsgeld es nicht noch zu Verschiebungen kommt“ aus der Beschlussvorlage aufmerksam gemacht. Ich bemerkte, dass kein solcher Effekt zu erwarten sein könnte, da nur Kinder, die nach dem August 2012 geboren sind, Betreuungsgeld beziehen können. Diese Personengruppe aber keinen sogenannten „U3-Rechtsanspruch“ haben, da dieser nur für Kinder von ein bis drei Jahren gilt.


Studentische Wohnraumversorgung

Auch bei dieser Vorlage konnte ich erfolgreich eine Änderung erwirken:

Der Rat der Stadt Münster beschließt:

Beim Punkt 2. wird…

„[…] und dabei auch den Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Studierende mit Behinderungen zu berücksichtigen.“

geändert in…

„“[…] und dabei auch den Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Studierende mit Behinderungen sowie für Studierende mit Kind zu berücksichtigen.“


Erwähnen möchte ich auch, dass ich dem Antrag „Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß beschränken“ von der FDP zusgestimmt habe. Im Vorfeld haben wir münsterschen Piraten dazu eine PM veröffentlicht.