Ratsarbeit

gekürzte nachgetragene kleine Nachlese zur Ratssitzung am 06.02.2013

Tagesordnung der Ratssitzung am 06.02.2013


Schulversuch PRIMUS / Durchführung einer Elternumfrage zur Bedarfsfeststellung

Redebeitrag vom Piraten:

Wir Piraten sprechen uns für eine flüssige Schullaufbahn aus – mit frei wählbaren Kursen und flexiblem, individuellem Lernen und möglichst bald einem Rechtsanspruch auf inklusives Lernen.
Die Piraten setzen auf die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz. Kommunen und Schulen sollen eine größere Autonomie erlangen.
Die Folgen der Streitigkeiten und das unzählige hin und her bei den Schulreformen müssen letztlich immer die Menschen mit den “kurzen Beinen” ausbaden. Die ‘meiste’ Erfahrung und die ‘beste’ Kompetenz haben immer noch die ‘Leistungsträger’ vor Ort. Entscheidungsträger, sei es auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene, haben für die Rahmenbedingung, für die Infraktstruktur und für Kontinuität zu sorgen. Bei Ihrer Entscheidungsfindung sind immer alle ‘Leistungsträger’ einzubeziehen.
Daher begrüßen wir Piraten grundsätzlich die Bestrebungen der Schulen.
Jetzt ist es aber so, dass die Vorgaben des Schulversuchs enge Grenzen setzt. Die Verwaltung schreibt, dass „die Genehmigungsfähigkeit des Antrags auf dieser Basis nach aktuellem Kenntnisstand nicht gesichert“ sei. Insofern ist auch ein Einwand berechtigt und ich habe auch Bedenken 22.500 Euro für die Umfrage aus dem Fenster zu werfen. Ich gestehe ein, falls man der Vorlage zustimmt, der Optimismus größer sein würde, als es momentan die Fakten darstellen. In diesem Fall gebe ich den Verantwortlichen einen Vertrauensvorschuss.


Ad-hoc-Maßnahmeplanungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs für u3-Kinder ab dem 01.08.2013

Redebeitrag vom Piraten:

Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene haben es in der Vergangenheit versäumt, sich dem Thema ernsthaft und frühzeitig anzunehmen. Gerade in Münster wird die Nachfrage weit über 50% liegen. Wir Piraten setzen uns für kostenlose Betreuungsangebote von Geburt an ein. Auch ich persönlich weiß die Vorteile eines Betreuungsplatzes zu schätzen.
Die Kommunen werden zu wenig finanziell entlastet, vor der eigenen Tür möchte man keine Kita haben und der Mangel an Erziehern ist durch die geringe Bezahlung und die überbürokratisierte Ausbildung begründet. Wir müssen diesem Berufsbild und den Menschen dahinter mehr Anerkennung zeigen.
Wir Piraten begrüßen ausdrücklich diese Vorlage und folgen im Grundsatz der Stellungsnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion und des Weiteren stellen wir folgenden Änderungsantrag um die Anregung der Bezirksvertretung Münster-Ost aufzugreifen: Es ist prüfen, inwieweit ansässige Betriebe Bedarf an einem „Betriebskindergarten“ haben.

Der Piraten-Änderungsantrag wurde angenommen.


Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster

Redebeitrag vom Piraten:

Auch ich habe am Mediationsprozess zum Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster teilgenommen und befürworte den Neubau von Einrichtungen in Roxel und Wolbeck.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Selbst wenn in der Zukunft die Flüchtlingszahlen rückläufig sein sollten, über ein Überangebot an bezahlbahrem Wohnraum werden wir sicher auf absehbare Zeit nicht verfügen. Deshalb ist es politisch nachhaltig, nicht nur aufgrund der Prognose, direkt eine neue, dritte Unterkunft in Nienberge zu bauen.”
Wir Piraten werden einer dritten Unterkunft und der Vorlage zustimmen.


Resolution „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“

Redebeitrag vom Piraten:

Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen.
Wasser ist kein herkömmliches Handelsgut, dessen Bereitstellung allein den Regeln des Marktes überlassen werden darf. Beispiele von Portugal bis Berlin zeigen, dass es im Zuge der Privatisierung zu weitreichenden negativen Folgen in Form von drastischen Entgelterhöhungen und der Verschlechterung der Wasserqualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen kann.
Wir Piraten fordern die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung explizit aus der Richtlinie auszuschließen. Das Ziel der Richtlinie Korruption zu verhindern wird durch eine forcierte Privatisierung nicht erreicht. Statt dessen wird unsere Wasserversorgung zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen.
Im Rahmen der bereits im Dezember 2011 vorgelegten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe könnten Europas Kommunen dazu verpflichtet werden, ihre Wasserversorgung für private Unternehmen zu öffnen. Mitte März 2013 wird sich das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat einigen.
Deshalb bitten wir darum, gemeinsam und einstimmtig ein Zeichen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu setzen.