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Wasser: Glasklar für den Bürger!

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.

Dazu erklärt Bundestagskandidat Markus Barenhoff:

Wasser und die kommunale Versorgung sind ein grundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden.

Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden.

Der Griff nach dem Element des Lebens durch große Konzerne verteuert die Versorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität. Investitionen werden nach Quartalsberichten ausgerichtet und nicht nach den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung. Am Ende profitieren von einer Privatisierung ausschließlich die beteiligten Unternehmen, deren Gewinne die Allgemeinheit zu bezahlen hat.

Ratsmitglied Pascal Powroznik fordert:

Kommunen und ihre Einwohner müssen grundsätzlich über eigene Infrastrukturen und Grundversorgungen selbst bestimmen können. Wir Piraten setzen uns im Rat dafür ein, dass wir einstimmig gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung vorgehen.

Die Piratenpartei Deutschland weist in diesem Zusammenhang auf die bekannten Vorgänge bei der Wasserversorgung in der Bundeshauptstadt hin – Stichwort “Berliner Wassertisch” –, die nicht nur den Bürger direkt belasten, sondern auch den öffentlichen Haushalt in finanzielle Turbulenzen bringen.