Bundespolitik Landespolitik Presse Pressemitteilungen

Doppelt gut: Staatsbürgerschaft und Ausländerwahlrecht

Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist die Piratenfraktion im Landtag NRW heute einen Schritt näher gekommen. Ihren Antrag auf Abschaffung der Optionspflicht hat das Plenum heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. „Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen“, erklärt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion. „Dieser Zwang schürt das Misstrauen und das Unverständnis gegenüber der deutschen Bürokratie.“

Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Deren Ziel soll es sein, die Optionspflicht nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ersatzlos zu streichen. „Inhaltlich sind sich alle Fraktionen in NRW einig. Scheitern könnte der Antrag lediglich an parteitaktischem Kalkül mit Blick auf den Bundestagswahlkampf“, berichtet Brand. „Wenn man sich die Umfragen der letzten Monate anschaut, stünde auch den Piraten ein positiver Paukenschlag erst kurz vor der Wahl im September gut. Aber diese Denke liegt uns einfach nicht. Wenn eine Sache gut und richtig ist, handeln wir sofort.“

„Die Möglichkeit der dopppelten Staatsbürgerschaft ist, neben dem kommunalen Ausländerwahlrecht, ein elementarer Baustein einer neuen ‚Willkommenskultur'“, erinnert Natalie Gies-Powroznik, Fachsprecherin für den interkulturellen und interreligiösen Dialog der münsterschen Piraten, an das Wahlprogramm der NRW-Piraten.

Der Antrag der Piratenfraktion (pdf)
Wahlprogrammtext zum kommunalen Ausländerwahlrecht