Allgemeines Ratsarbeit

Haushalten: gemeinsam statt einsam – ein Nachruf auf das Sixpack

Haushaltsrede vom Ratsmitglied Pascal Powroznik in der Ratssitzung am 12.12.2012

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

heute habe ich die Möglichkeit, meine insgesamt dritte Haushaltsrede vorzutragen. Es ist mir eine Ehre dies im Rat der Stadt Münster wahrzunehmen. Was sollte eine Rede beinhalten um einem politischen Anspruch gerecht zu werden? Was kann oder sollte sie zur politischen Kultur beitragen?

Für mich habe ich es in den letzten zwei Jahren so gelöst, dass ich den politischen Prozess an sich, insbesondere den Zeitraum der Haushaltsdebatte, (teilweise pointiert) reflektiert habe. Alternativen wären gewesen, langatmige und langweilige Reden zu halten, mit der Absicht seine eigenen Vorzüge heraus- oder den politischen Gegner bloßzustellen. Ich möchte damit nicht ausdrücken, dass dies nicht legitim wäre und auch ich habe diese Methoden angewandt. Allerdings steht bei mir immer noch im Fokus: was lief gut, was lief warum nicht so gut, und wie können wir es im nächsten Jahr ein Stück weit verbessern. Die Rückmeldungen aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung haben mich bestätigt, andere Perspektiven und Herangehensweisen aufzuzeigen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse erscheint mir das rückblickend ein guter Weg gewesen zu sein. Hingegen bedaure ich, dass jetzt nach drei Jahren bei den politischen Akteuren dann doch nicht allzuviel hängen geblieben zu sein scheint.

Ich stand jetzt vor der Frage: Resignation oder jetzt erst recht?

Heute möchte ich mich nur auf die Akteure beziehen, die einen regelrecht in die Oppositionsrolle drängen. SPD und CDU werden einen Haushalt des kgN, des kleinsten gemeinsamen Nenners, verabschieden. Spardebatten lösen keine Glücksgefühle aus, da möchte man raus. Was aber hier in Münster geschieht ist nur der Versuch, Runde für Runde nicht KO zu Boden zu gehen. Verantwortungsbewusstsein und Nachhaltigkeit bedeutet etwas Anderes, hier kann man durchaus von ‚politischer Unkultur‘ sprechen.

Ein politischer Stil auf unterster Ebene wurde auch dieses Jahr wieder zur Schau gestellt. Der Verwaltung wird ungerechtfertig der enge Zeitplan vorgeworfen, aber gleichzeitig lässt sich die größte Ratsfraktion am längsten mit ihren internen Beratungen Zeit und bemüht sich dann in keinster Weise um Gespräche.
Die CDU heuchelt Gesprächsbereitschaft, ich warte heute noch auf den Rückruf, der direkt am Nachmittag erfolgen sollte, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Liebe CDU, wollen wir uns heute noch verabreden, dass wir uns im September 2013 im ‚Speakers Corner‘ zu ersten Haushaltsgesprächen öffentlich treffen? Damit sie diesmal genug Zeit haben zu reagieren, die letzten drei Jahre hat es ja leider Ihrerseits nicht geklappt!

Die SPD war nie wirklich ‚verhandlungsbereit‘. Ein Beleg: Bereits am 6.11. habe ich die Zwischenergebnisse der PIRATEN allen Parteien im Rat zur Verfügung gestellt, inklusive weiterer Vorschläge für Sparmaßnahmen. Leider war die SPD bis heute nicht in der Lage zu unserer Ausarbeitung Stellung zu nehmen. Ganz im Gegenteil: es wurde im Rahmen der Verhandlungsgruppe Zeitdruck vorgetäuscht und die Anwesenden über parallel stattfindenen Verhandlungen mit der CDU belogen!
Eine demokratische Politik erfordert sicherlich Gespräche und Verhandlungen in sämtliche Richtungen mit allen Beteiligten – das entspricht in allen Belangen auch den Vorstellungen der PIRATEN von konstruktiver Ratsarbeit. Aber vielleicht sollten wir uns mal zusammensetzen und uns über Transparenz und politische Kultur unterhalten? Und damit sie jetzt nochmal was zu lachen haben, bediene ich gerne ihre Klischees und versichere Ihnen, unseren Gesprächsverlauf auch nicht im Netz zu veröffentlichen. Wir PIRATEN können offline nämlich noch besser als online – das werden Sie 2014 auch noch sehen!

Stellen wir mal exemplarisch heraus, was CDU und SPD wollen und was wir Piraten nicht mittragen:

  • Kürzungen bei der bürgernahen Verwaltung
  • Auf einen reagierenden Kontrolldienst soll verzichtet werden
  • Der Bürgerhaushalt soll nur noch alle zwei Jahre stattfinden
  • Die Fortentwicklung des ÖPNVs wird ins Stocken kommen
  • Die Mittel an den Stadtsportbund werden gekürzt
  • Flüchtlings- und Integrationshilfen und Mittel für das Sozialbüro werden gestrichen

Amüsant ist auch, dass die CDU mit einem eigenen Antrag die Verringerung der Kommunalwahlkreise ins Gespräch bringt, jetzt aber auf den Verwaltungsvorschlag dazu nicht reagiert. Eventuell haben sich die Christdemokraten von meinem letztjährigen Plädoyer inspirieren lassen, nicht an den Symptomen herumzuschrauben, sondern sich auf Landesebene für eine Reformierung des Kommunalwahlrechts einzusetzen.

Mit dem Sixpack hätten wir beispielsweise umgesetzt:

  • Eine Forcierung des sozialen Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung in Münster
  • Keine Kürzungen beim Medienentwicklungsplan und langfristige Investitionen in den Bildungsbereich
  • Keine Reduktion des Zuschusses für das Bennohaus, keine Beeinträchung der dortigen Stadteil- und medienpädagogischen Arbeit
  • und um der Bürgerschaft reinen Wein einzuschenken und auch die für sie unangenehmen Seiten nicht zu verschweigen: die Grundsteuern A und B wären auf das durchschnittliche Niveau der kreisfreien Städte angehoben worden

Mir als Pirat ist es gleich mit wem ich zusammen abstimme, nur leider waren einige Fraktionen nicht dazu fähig.

Ein Sixpack-Haushalt hätte eine Mehrheit gehabt, alles andere sind Unwahrheiten.

Fazit:
Die SPD gab folgende Gründe für das Scheitern eines Haushalts mit dem ‚Sixpack‘ vor:
CDU und SPD würden 1 bis 2 Mio € mehr sparen
Auf die LINKEN sei kein Verlass und sie würden Erhöhung der Grundsteuer B nicht mitragen.
innerhalb der Verhandlungsgruppe wurde mir vorgeworfen, dass ich als Pirat ein Unsicherheitsfaktor wäre und mir wurde nachgetragen, dass ich im letzten Jahr gegen den Haushalt von CDU und SPD gestimmt hatte.

Liebe CDU und SPD
liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese ververmeintlichen Gründe sind nur vorgeschoben und leicht zu entkräften:
Ist die SPD wirklich beleidigt, weil ich im letzten Jahr den fehlenden konsequenten Sparwillen nicht mit meiner Stimme honoriert habe? Erinnern wir uns an meine Haushaltsreden der beiden letzten Jahre. Dort finde ich schnell genügend Beweggründe, warum ich meinerseits in diesem Jahr eine Zusammenarbeit hätte verweigern können. Auch meine ursprünglich beabsichtigte Mandatsniederlegung ist in keinem Zusammenhang mit der heutigen Haushaltsentscheidung zu betrachten. Obwohl ich mehrmals beteuert habe, dass ich zu meinem Wort stehe, wurden diese falschen Verbindungen gezogen. Im übrigen stehe ich nur nicht dieses Jahr hier, sondern werde es auch im nächsten Jahr wieder tun.
In Wirklichkeit zeigen doch der zweimalige Abbruch der Haushaltsverhandlungen seitens der SPD, die knappe Fraktionsentscheidung, mit 9 zu 8, für einen Haushalt mit der CDU und der vakante SPD-Fraktionsvorsitz, wie wackelig die SPD beim Aspekt Verlässlichkeit mittlerweile einzuschätzen ist.
Bei der Grundsteuer ist die SPD von ihrer vermeintlichen Minimalforderung gegenüber der LINKEN maximal abgewichen und mit der CDU ins Bett gekrochen. Gegenüber der LINKEN wird eine volle Grundsteuererhöhung gefordert, aber mit der CDU gibt man sich mit einer Erhöhung um ein paar Prozentpunkte zufrieden. Das ist nicht nachvollziehbar! Meine Beobachtung während der vertraulichen Verhandlungen lassen mich weiter daran glauben, dass auch die LINKEN einem Haushalt zugestimmt hätten.
Jetzt, wo Weihnachten vor der Tür steht, habe ich über Präsente nachgedacht – auch für Sie, werte Sozialdemokraten, habe ich mir etwas überlegt: mit Blick auf den Haushalt möchte ich der SPD gerne einen Taschenrechner schenken! Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass CDU und SPD mehr sparen? Ist es nicht eher so, dass ein Sixpack-Haushalt 2013 allein mit den Verwaltungsvorschlägen rund 18,5 Mio € einsparen könnte? Die Verwaltung hat für den vorliegenden Schwarz-Roten-Entwurf nur rund 12 Mio € errechnet, gegenüber der Presse wurde aber mit 16,5 Mio. € geprahlt. Wird der Meilenstein 2014 betrachtet, dann hat unser Haushalt immer noch einen Vorsprung von circa 4 Mio. €. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht definitiv anders aus. Auch wenn sich einem der Magen krümmt bei einer Erhöhung der Grundsteuern – in diesem Jahr und in den folgenden werden wir darum nicht herum kommen. Mich würde es nicht wundern, wenn wir schon im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung abglitten. CDU und SPD werden diese Last auf Ihre Schultern verteilen und den Kopf dafür hinhalten müssen.

Was wird 2013 passieren, passieren müssen?
Ob wir wollen oder nicht, wir werden weiter sparen müssen, an manchen Stellen auch Leistungen kürzen, und wir sollten uns wieder mehr auf das Kerngeschäft einer Kommune konzentrieren. Jeder wird eins seiner Steckenpferde aufgeben müssen und für mich persönlich hoffe ich, dass so etwas wie der Münster-Pass ganz am Ende einer solchen priorisierten Liste steht.

Wie sieht die zukünftige Zusammenarbeit im Rat aus?
Einzelentscheidungen treffen wir PIRATEN weiterhin per Sachpolitik.
Die SPD hat wiederholt einen Vertrauensverlust verursacht, doch ich poche weiter auf Verlässlichkeit. Deshalb werde ich demnächst weniger ’stillhalten‘. Auch das Ausmaß der ‚Vertrauensräume‘ werde ich überdenken und eher laut anprangern, wenn mal wieder politische Unkultur zutage tritt. In der Vergangenheit habe ich mich in vielen Fällen besonders schweigsam und zurückhaltend verhalten, in der Hoffnung ein besseres Ergebnis zu erzielen, insoweit werde ich fortan mehr als ‚Opposition‘ auftreten.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

es tut mir leid die Wahrheit zu sagen, aber es wird geheuchelt bei der Gesprächsbereitschaft, bei der Bürgerbeteiligung und bei der Transparenz. Momentan prägt der Rat der Stadt Münster eine politische Unkultur.

Münster braucht einen Haushalt, der von allen Parteien getragen wird. Es wird immer viel von „Münster Konsens“ und „Lewes‘ Verantwortungsgemeinschaft“ geredet. In anderen Kommunen ist Konsens doch auch möglich – wieso nicht in Münster?

Jetzt erst recht!
…und auch deswegen lege ich mein Mandat nicht nieder, um weiter ein Stachel in diesem alteingefahrenen System zu bleiben.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts danken und wünsche mir, dass Beteiligung in Zukunft eine größere Lobby erfährt. Wir Piraten haben einen frischen Wind mitgebracht, der nicht nur in unsere eigenen Segel blasen soll! Bezüglich der eingefahrenen Strukturen und Verfahren sehe ich noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Lassen Sie uns die Herausforderung gemeinsam in einem kontinuierlichen Prozess angehen!
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Wir sehen uns im neuen Jahr zur nächsten Runde wieder.