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Gegen die Herdprämie – Geben und Nehmen anstatt bürgernahe Sachpolitik

Die münsterschen Piraten kritisieren die Einführung des Betreuungsgelds und die Vergrößerung des Verwaltungsapparats. Stattdessen wollen die Piraten das Geld in die pädagogische Betreuung und Ausstattung investieren. „Bei der Regierungskoalition gilt das Motto ‚Geben und Nehmen‘ anstatt bürgernahe Sachpolitik zu betreiben. Die vorgesehene Verknüpfung mit der privaten Altersvorsorge deutet doch schon daraufhin, dass es hier gar nicht um nachhaltige Familienpolitik gehen soll“, kritisiert Ratsmitglied Pascal Powroznik.

„Gerade in den bildungsfernen Schichten besteht die Gefahr, dass Kinder zunehmend die Rolle eines zusätzlichen Einkommensfaktors einnehmen. Den Eltern darf nicht der Anreiz gegeben werden, die Angebote von Kindertageseinrichtungen nicht zu nutzen“, warnt Natalie Gies-Powroznik, die gerade an einer Tagung zur frühkindlichen Sprachförderung teilgenommen hat, „die Entwicklung von sprachlichen und sozialen Kompetenzen durch eine ergänzende Betreuung, die bei einem Teil der Kinder notwendig ist, darf nicht vernachlässigt werden.“

„Mittel stehen angeblich für das Betreuungsgeld zur Verfügung, aber beim Ausbau der U3-Kita-Plätze kommt die Regierung der Nachfrage nicht schnell genug nach,“ kritisiert Familiensprecherin Sasa Raber, „stattdessen sollten die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten, nach der Elternzeit den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu finden, verbessert und erleichtert werden.“

Eine scheinbare Wahlfreiheit ist trügerisch, weil die finanzielle Belastungen für eine Betreuung beziehungweise des Verdienstausfalls höher sind als die in Aussicht gestellten 150 Euro. Der Betreuungsplatz würde dann nicht mehr in bestehenden Maße staatlich unterstützt, sondern zu einem größeren Teil von der Familie selbst finanziert.

Alleinerziehende wären unter Umständen gezwungen, aus finanziellen Gründen auf eine außerhäusliche Betreuung zu verzichten. Die Piratenpartei favorisiert stattdessen die Kostenfreiheit für Kitas aufgrund des pädagogischen Erziehungsauftrags. „Nur durch den barrierefreien, inklusiven Zugang der Kita-Plätze, unabhängig von der familiären Finanzlage, kann der frühkindliche Kompetenzerwerb sichergestellt werden“, ist sich Vorstandsmitglied Robert Schedding sicher.