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Haushaltsdebatte: Kürzungen tun weh. Münster bleibt leistungsfähige Kommune

Die PIRATEN Münster haben sich bei ihren öffentlichen Haushaltsberatungen am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, die Grundsteuern wenigstens auf den Landesdurchschnitt anzuheben. In die Haushaltsdebatte wird Ratsmitglied Pascal Powroznik mit einem insgesamt 18 Millionen Euro umfassenden Konsolidierungspaket für das Jahr 2014 gehen.

Powroznik kommentiert die Beratungsergebnisse: „Trotz des Sparprogramms wird Münster eine leistungsfähige Kommune bleiben. Die notwendigen Kürzungen werden aber vielen weh tun. Wir raten zu besonderer Sorgfalt im Bereich Bildung und Soziales.“

Zur Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze erklärt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos als Finanz-Sprecher der Münsterschen PIRATEN: „Sollten wir uns nicht genügend anstrengen, wird die Bezirksregierung diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltssicherung sowieso als erstes durchführen.“ Heiko Philippski, Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik, ergänzt: „Wegen der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen müssen wir bis 2014 mehr als 15 Millionen Euro einsparen, um das Haushaltsloch 2014 unter 20 Millionen Euro zu halten.“

Sasa Raber, Sprecherin für den Bereich Kinder, Jugendliche und Familie, wendet sich gegen einige sozialpolitische Kürzungen: „Ein striktes Nein erteilen wir unter anderem den Kürzungsvorschlägen bei Arbeitslosenberatung und Jugendzentren. Abrupte Schließungen bei der Loevelingschule und der Geistschule darf es nicht geben. Dies muss im Rahmen des Schulentwicklungsplans unter Beteiligung aller Betroffenen diskutiert werden.“ Raber kritisiert außerdem geplante Sparmaßnahmen beim Medienforum, beim Bennohaus und beim Bürgerhaushalt.

Hinweis: Im Laufe der Woche veröffentlichen die PIRATEN Münster eine detaillierte Liste ihrer Haushaltsbeschlüsse auf www.piraten-muenster.de. Bürgerinnen und Bürger finden dort auch Möglichkeiten, sich in die Diskussionen der PIRATEN einzubringen.