Ratsarbeit

Eilmeldung zum Bürgerhaushalt

Der Beirat zum Bürgerhaushalt hat einstimmig beschlossen:

Der Beirat zum Bürgerhaushalt empfiehlt dem Rat der Stadt Münster die vorgeschlagene Maßnahme Nummer 41 zum Verzicht des Bürgerhaushalts in jedem zweiten Jahr nicht zu beschließen.
Der Bürgerhaushalt wurde von einer großen bürgerschaftlichen Gruppe erarbeitet und seitdem begeleitet. Der Beirat erachtet den Bürgerhaushalt als effektives Mittel gegen Politikverdrossenheit gemäß dem diesbezüglichen Sinn und Zweck seiner Einführung zur Stärkung der Demokratie und der Verbundenheit der Menschen zu ihrer Stadt als unabweisbar notwendig. Den Dialog mit der Stadtgesellschaft abrupt unter Sparzwängen abzubrechen, würde zu einem möglicherweise erheblichen Vertrauensverlust in der Lokalpolitik führen. Der Beirat weist darauf hin, dass die Kosten für stärkere Öffentlichkeitsarbeit bei einer 2-jährigen Durchführung die Ersparnisse übersteigen könnten.

Der Beirat erkennt die immense geleistete Kraftanstrengung der Verwaltung an, das Bürgerhaushaltsverfahren in den letzten zwei Jahren vorzubereiten und zu begleiten. Langfristig und nachhaltig kann dieses Beteiligungsverfahren und alle zukünftigen nur durch eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung gewährleistet werden.

Der Beirat wird dem Rat der Stadt Münster nach Auswertung des diesjährigen Verfahrens Verbesserungs- und Sparvorschläge zum Verfahren empfehlen.