Bezirksvertretung Münster-Ost

Seit der Kommunalwahl 2014 stellen wir ein Mitglied in der Bezirksvertretung Münster-Ost.
Peter Hemecker
Peter HemeckerDipl.-Kaufmann / Selbständiger Kaufmann
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Bezirksvertreter MS-Ost
Beisitzender im Vorstand Kreisverband Münster
Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government
  Aktuelle Presseberichte
  Informationen zur BV Münster-Ost
  Anfragen, Anregungen und Anträge der Piraten in der BV Ost
  • 19.05.2016: Gegen den Lärm vom Schießstand:
    Anfrage an die Verwaltung
    Aus dem Wohngebiet Schmittingheide/Honebachaue erreichen mich Beschwerden über Schießübungen auf der anderen Seite der Bahn. Die Verwaltung möge bitte die nachfolgenden Fragen im Zusammenhang mit einem Schießstand am Kaldenhofer Weg beantworten :
    1. Wo befindet sich dieser Schießstand und wer ist der Betreiber ?
    2. Wer und welche Gruppen üben dort das Schießen ?
    3. Gibt es dafür eine Genehmigung ?
    4. Werden die Vorgaben des Immissionsschutzes beachtet und kontrolliert ?
    5. Zu welchen Zeiten dürfen dort Schießübungen stattfinden ?
  • 19.05.2016: Änderungsantrag zur Vorlage V/0080/2016 (Änderung des Flächennutzungsplans – beiderseits der Hobbeltstraße) – Kein Einkaufszentrum nördlich Handorfs !:
    Änderungsantrag
    Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Punkt I.1. wird um den Satz ergänzt : Das Sondergebiet Ecke Borggreveweg/Lützowstraße wird gestrichen; stattdessen soll dort eine Fläche für Gemeinbedarf vorgesehen werden.
    Begründung :
    Auf der genannten Fläche ist ein Supermarkt mit max. 1.300 qm Verkaufsfläche, sowie ein Getränkemarkt und eine Bäckerei vorgesehen. Diese Option ist nicht nur überflüssig, sondern für den Ortskern Handorfs schädlich.
    Handorf gehört zu den wenigen Stadtteilen Münsters mit einem intakten, lebendigen Ortskern. Unstrittig ist es, dass gerade Lebensmittelgeschäfte die ‚Frequenzbringer‘ eines Ortskerns sind. D.h. sie ziehen in erheblichem Maße Käufer an, die sonst nicht den Ortskern frequentieren würden. Von den beiden jetzigen Lebensmittelläden profitieren auch sämtliche andere Geschäfte im Zentrum Handorfs. Ein großer Anbieter am Ortsrand, wie in dieser Vorlage vorgesehen, würde beiden Geschäften Kundschaft wegnehmen und vermutlich auch deren Existenz bedrohen. Mit einem solchen Aus für die Lebensmittelgeschäfte würden nach und nach alle anderen Geschäfte Kundschaft verlieren und ebenfalls Probleme bekommen.
    Gerade angesichts der in Münster immensen Übermacht der Innenstadt als Einzelhandelsstandort, sollte alles unternommen werden, damit die Stadtteile als lebendige Unterzentren gefördert werden.
    Weiterhin werden Supermärkte in einer Randlage vornehmlich von Autofahrern frequentiert, wofür schon allein die meist großen Parkplätze sprechen. So gesehen ist es auch nicht umweltfreundlich dort weitere Ansiedlungen zu unternehmen. Auch sind solche Standorte für ältere und behinderte Menschen schwerer erreichbar.
  • 07.04.2016: Änderungsantrag zur Vorlage V/0194/2016 (Änderung des Flächennutzungsplans) Kein Baugebiet am Maikottenweg !:
    Änderungsantrag
    In der Vorlage V/0194/2016 werden Änderungen des Flächennutzungsplans beschlossen.
    Die Bezirksvertretung möge beschließen:
    Der Punkt I.5. betreffend „Mauritz-Ost – Maikottenweg“ wird gestrichen.
    Begründung :
    Zum einen grenzt dieses geplante Baugebiet direkt an die Umgehungsstraße an, deren vierspuriger Ausbau im Sommer vergangenen Jahres begonnen hat. Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass die Anwohner unter Lärm, Abgasen und optischer Beeinträchtigung leiden werden, was dann sicherlich zu berechtigten Protesten führen wird.
    Wie in der im Oktober von Straßen.NRW präsentierten Visualisierung zu sehen war, ist in diesem Bereich der neuen B51 keine Tieflage und kein nennenswerter Lärmschutz vorgesehen. Der gerade parallel durch die Ausschüsse der Stadt Münster laufende Lärmschutzplan weist bereits jetzt darauf hin, dass in diesem Bereich umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Im Zuge künftiger Sensibilisierung des Umweltbewusstseins, dürfte die Problematik des fehlenden, bzw. nicht ausreichenden Lärm- und Feinstaubschutzes allenfalls größer werden.
    Zum anderen werden auf der o.g. Fläche erneut landwirtschaftliche Flächen und Grünland versiegelt, was im Gegensatz zu der gerade vor zwei Jahren erfolgten Zertifizierung mit dem „Meilenstein“ als „flächensparende Kommune“ steht. Bei dieser Fläche handelt es sich um ein stadtnahes Naherholungsgebiet für die Menschen und um Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Beides würde für die Schaffung von Wohnraum im oberen Preissegment, deren Bedarf zweifelhaft ist, unnötig zerstört.
  • 07.04.2016: Änderungsantrag zur Vorlage V/0153/2016 (Baulandprogramm 2016-2025) Kein Baugebiet am Maikottenweg !:
    Änderungsantrag
    In der Vorlage V/0153/2016 wird das Baulandprogramm für die Jahre 2016-2025 beschlossen.
    Die Bezirksvertretung möge beschließen:
    Die Fläche „0712-02 Mauritz-Ost – Maikottenweg“ wird gestrichen und die hierfür zur Baulandaktivierung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt
    Begründung :
    Zum einen grenzt dieses geplante Baugebiet direkt an die Umgehungsstraße an, deren vierspuriger Ausbau im Sommer vergangenen Jahres begonnen hat. Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass die Anwohner unter Lärm, Abgasen und optischer Beeinträchtigung leiden werden, was dann sicherlich zu berechtigten Protesten führen wird.
    Wie in der im Oktober von Straßen.NRW präsentierten Visualisierung zu sehen war, ist in diesem Bereich der neuen B51 keine Tieflage und kein nennenswerter Lärmschutz vorgesehen. Der gerade parallel durch die Ausschüsse der Stadt Münster laufende Lärmschutzplan weist bereits jetzt darauf hin, dass in diesem Bereich umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Im Zuge künftiger Sensibilisierung des Umweltbewusstseins, dürfte die Problematik des fehlenden, bzw. nicht ausreichenden Lärm- und Feinstaubschutzes allenfalls größer werden.
    Zum anderen werden auf der o.g. Fläche erneut landwirtschaftliche Flächen und Grünland versiegelt, was im Gegensatz zu der gerade vor zwei Jahren erfolgten Zertifizierung mit dem „Meilenstein“ als „flächensparende Kommune“ steht. Bei dieser Fläche handelt es sich um ein stadtnahes Naherholungsgebiet für die Menschen und um Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Beides würde für die Schaffung von Wohnraum im oberen Preissegment, deren Bedarf zweifelhaft ist, unnötig zerstört.
  • 02.03.2016: Keine Schließungen von Sparkassenfilialen !:
    Anregung
    Die Bezirksvertretung möge beschließen:
    Es wird angeregt, dass der Rat der Stadt Münster im Rahmen seiner gesetzlichen, administrativen und informellen Möglichkeiten auf die Sparkasse Münsterland-Ost einwirkt, die Filiale „Fernmeldeturm“ zumindest als „SB-Standort“ zu erhalten. Dieser Standort, sowie der SB-Standort Gelmer sind – soweit bislang noch nicht vorhanden – mit einem Kontoauszugdrucker, einem Geldautomaten (der Ein- und Auszahlungen zulässt) und einem Überweisungsautomaten zu bestücken.
    Begründung :
    Die Sparkasse Münsterland-Ost ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Stadt Münster ist als eines der maßgeblichen Mitglieder des Sparkassenzweckverbands Träger der Sparkasse. Über den Verwaltungsrat, dem neben Oberbürgermeister Lewe als Vorsitzendem zahlreiche Ratsmitglieder der Stadt Münster angehören, kann die Stadt die Richtlinien der Sparkassenpolitik mitbestimmen.
    Unternehmenszweck der Sparkasse ist es, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in ihrem Tätigkeitsgebiet sicherzustellen. Die Sparkasse sollte im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Bankensektors und der Zwänge des Marktes überwiegend ein am Gemeinwohl orientiertes Unternehmen bleiben.
    Am 28.Januar 2016 stellte der Vorstand der Sparkasse die neue Filialstruktur vor, die u.a. die Schließung der Filiale „Fernmeldeturm“ vorsieht. Als Gründe für die Ausdünnung des Filialnetzes werden, a) sinkende Erträge wegen des Niedrigzinses, b) die Digitalisierung, c) der Fachkräftemangel und d) zunehmendes Online-Banking genannt.
    Dazu sei nur kurz erwidert, dass a) der Niedrigzins auch ertragssteigernde Komponenten für die Sparkasse hat (Dispozinsen wurden seit 2000 im Bundesschnitt nur um weniger als 1 % gesenkt, der Refinanzierungszins sank aber um über 4 %), b) die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten ermöglicht haben dürfte, c) von Fachkräftemangel zu sprechen und gleichzeitig 80 erfahrene Mitarbeiter in den Vorruhestand zu schicken, sich widerspricht und d) die Sparkasse – nach eigenem Bekunden – immer noch zur Hälfte Nicht-Online-Kunden hat.
    Gerade bei einer älter werdenden Gesellschaft sollte ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut eine ortsnahe Versorgung sicherstellen. Dazu kommt der Umweltaspekt, der das Erreichen einer Sparkassen-Filiale nur noch mit dem PKW eigentlich vermeiden sollte. Gelmer sollte ein vollständiges SB-Angebot bekommen, denn es liegt über 6 km von der Sparkassen-Filiale Handorf entfernt. Die Filiale „Fernmeldeturm“ stärkt den umliegenden Einzelhandels-standort, der gerade dabei ist, sich günstig zu entwickeln.
    Die Vorhaltung eines SB-Standorts, der weitgehend ohne Personal auskommt, dürfte die Kostensituation zudem nicht maßgeblich beeinflussen.
  • 25.02.2016: Änderungsantrag zur Vorlage V/0786/2015 (Änderung des Regionalplans) Kein Baugebiet am Maikottenweg !:
    Änderungsantrag
    In der Vorlage V/0786/2015 wird ein Regionalplanänderungsverfahren beantragt mit dem Ziel, potenzielle Wohnsiedlungsflächen als „Allgemeine Siedlungsbereiche“ im Regionalplan darzustellen.
    Die Bezirksvertretung möge beschließen:
    Die Fläche „0712-02 (tlw.) Mauritz-Ost – Maikottenweg“ wird gestrichen und die hierfür zur Baulandaktivierung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt
    Begründung :
    Zum einen grenzt dieses geplante Baugebiet direkt an die Umgehungsstraße an, deren vierspuriger Ausbau im Sommer vergangenen Jahres begonnen hat. Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass die Anwohner unter Lärm, Abgasen und optischer Beeinträchtigung leiden werden, was dann sicherlich zu berechtigten Protesten führen wird.
    Wie in der im Oktober von Straßen.NRW präsentierten Visualisierung zu sehen war, ist in diesem Bereich der neuen B51 keine Tieflage und kein nennenswerter Lärmschutz vorgesehen.
    Zum anderen werden auf der o.g. Fläche erneut landwirtschaftliche Flächen und Grünland versiegelt, was im Gegensatz zu der gerade vor zwei Jahren erfolgten Zertifizierung mit dem „Meilenstein“ als „flächensparende Kommune“ steht. Bei dieser Fläche handelt es sich um ein stadtnahes Naherholungsgebiet für die Menschen und um Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Beides würde für die Schaffung von Wohnraum im oberen Preissegment, deren Bedarf zweifelhaft ist, unnötig zerstört.
  • 26.01.2016: Änderungsantrag zur Vorlage V/1038/2015 – Bebauung Willingrott

    Änderungsantrag
    Die Vorlage V/1038/2015 (Maßnahmen aufgrund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen;…) wird wie folgt geändert :

    Zu Punkt 1 : Von den ‚dauerhaften‘ Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen wird der Standort ‚Willingrott‘ gestrichen.

    Zu Punkt 4 : Zu den beiden ‚temporären‘ Standorten wird der Standort ‚Willingrott‘ hinzugefügt. Die Anzahl der Plätze ist für diesen Standort auf 50 zu begrenzen. Ebenso ist eine solche Einrichtung in fester, ortsüblicher Bauweise mit maximal 1 1/2 Geschossen zu errichten. Auf eine Kita an diesem Standort wird verzichtet.

    Begründung :
    1. In der Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 13.11.14 gab es parteiübergreifend Konsens, dass der in der Vorlage V/0705/2014 angedachte Standort Willingrott für eine dauerhafte Flüchtlingseinrichtung aus den unterschiedlichsten Gründen ungeeignet ist. Hieran hat sich seit der damaligen Sitzung nichts geändert. Im Gegenteil, weitere Gründe sind mittlerweile hinzugekommen oder neu in den Fokus gerückt :

    a) Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft, mit traumatisierten Menschen aus Bürgerkriegssituationen in Steinwurfweite zu einem Truppenübungsplatz mit entsprechenden akustischen und optischen Einwirkungen, ist – gelinde gesagt – unsensibel. Dies gilt umso mehr, als bis spätestens ab 2018 das Deutsch-Niederländische Korps in die Lützow-Kaserne in Handorf einziehen soll, was die Übungstätigkeiten des Militärs dort noch einmal steigern wird.

    b) Die rechtliche Situation im Zusammenhang mit der Ablösesumme der Anlieger für eine KiTa ist ungeklärt und wird möglicherweise zu länger andauernden Rechtsstreitigkeiten führen. Die von der Stadtverwaltung mit Schreiben vom 17.7. und 29.9.15 an die Anwälte diverser Anwohner gegen deren Einwände vorgetragenen Argumente werden als unschlüssig und unsubstantiiert betrachtet.

    c) Die in den Änderungsanträgen der CDU/UWG/Piraten und der SPD/Grünen zur Vorlage V/0705/2014 genannten Gründe gegen den Standort Willingrott gelten unverändert : Fehlende Infrastruktureinrichtungen im Umfeld, keine Nahversorgung im Umkreis von 1,2 km, schlechte verkehrliche Zuwegung, bereits hoher Migrantenanteil in naheliegenden Wohngebieten (Am Hornbach), usw.

    d) Es gibt deutlich besser geeignete Standorte, die in den o.g. Änderungsanträgen auch aufgelistet wurden. Hiervon sind mehrere bereits beschlossen (z.B. Hobbeltstraße), deren Bau aber immer noch nicht realisiert wurde.

    2. Laut diverser Meldungen in den Medien, hat das Land NRW in Bezug auf die Größe der Flüchtlingseinrichtungen die Richtung geändert : Weg von kleinen Einheiten, hin zu größeren. Große Einheiten seien angesichts knapper werdender personeller Ressourcen von der Verwaltung und von freiwilligen Helfern effizienter zu betreuen. So gesehen ist die Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft mit 50 Plätzen nicht mehr gegeben.

  • 24.09.2015: Neuer Anschluss der August-Schepers-Straße
    Antrag:
    Die Verwaltung möge prüfen, ob es möglich ist, im Rahmen der kommenden Baumaßnahmen die August-Schepers-Str. nicht – wie bisher – kurz hinter der Kanalbrücke an die Wolbecker Straße anzubinden, sondern sie parallel zur Wolbecker Straße zu führen (wie seinerzeit die Zufahrt zur ehem. Gaststätte Homann) und sie erst in Höhe der gegenüberliegenden Einfahrt zum Verfürthweg anzubinden.
    Begründung :
    Die bisherige Anbindung gestattet kein sichereres Abbiegen der aus der, bzw. in die August-Schepers-Straße ein- und ausfahrenden PKWs, da die Sicht stark eingeschränkt ist. Eine weiter östlich liegende Zufahrt würde ein sicheres Abbiegen in jede Richtung ermöglichen. Ferner gibt es an der bisherigen Stelle auch Konfliktsituationen zwischen PKWs und Radfahrern, sowie Fußgängern, die zu Unfällen führen können.

  • 24.09.2015: Baumaßnahmen Wolbecker Straße
    Anfrage:
    Die Verwaltung möge bitte die nachfolgenden Fragen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen an der Wolbecker Straße zwischen Kanalbrücke und Umgehungsstraße beantworten.
    Fragen :
    1. Ist es richtig, dass die Wolbecker Straße in Höhe der Hausnummern 219 und 229 nach Norden verlegt wird ?
    2. Ist für die dort angrenzende Häuserzeile ausreichend Lärmschutz vorgesehen ?
    3. Was ist mit den bislang dort stehenden Alleebäumen vorgesehen ?
    4. Wie lange werden die Baumaßnahmen dort dauern ?
    5. Ist die dort nördlich parallel laufende Stichstraße als solche ausgewiesen ?
    6. Falls nein, wie sieht es dann bei den Straßenreinigungsgebühren mit der vormals gewährten Ermäßigung aus ?
    7. Fallen Straßenreinigungsgebühren für die „Stichstraße“ an, obwohl dort nachweisbar in diesem Jahr, seit Einrichtung der Baustelle, nicht gereinigt wurde ?

  • 28.07.2015: Kein Baugebiet am Maikottenweg                                                                                         
    Anregung

    In der Vorlage V/0088/2015/1.Erg. wird das Baulandprogramm 2015-20 fortgeschrieben. Unter der Kennziffer 712/02 befindet sich ein Baugebiet am Maikottenweg im Stadtteil Mauritz-Ost. Das Terrain soll bis 2018 baureif sein und es sind 140 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern vorgesehen.
    Die Bezirksvertretung möge beschließen:
    Es wird angeregt, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Münster das geplante Baugebiet Maikottenweg aus der Planung herausnimmt und die zur Baulandaktivierung vorgesehenen Maßnahmen nicht weiter verfolgt.                                                                                                                                                                                                                                BegründungZum einen grenzt dieses geplante Baugebiet direkt an die Umgehungsstraße an, deren vierspuriger Ausbau vor einigen Wochen begonnen hat. Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass die Anwohner unter Lärm, Abgasen und optischer Beeinträchtigung durch bis zu 7 m hohe Lärmschutzwände leiden werden, was dann sicherlich zu berechtigten Protesten führen wird.

    Zum anderen beweist gerade eine soeben veröffentlichte Bertelsmann-Studie, dass Bevölkerungs-Prognosen auf unsicheren Füßen stehen. Gerade was die Entwicklung der jungen Altersgruppen anbelangt, kommen die Vorausberechnungen der Stadt Münster (KBP 2013-20), der NRW-Studie (IT.NRW 2011-30) und der besagten Studie von Bertelsmann zu diametral entgegengesetzten Vorhersagen. Es sollte daher hinterfragt werden, ob die 140 geplanten, hochpreisigen Einfamilienhäuser wirklich gebraucht werden. Engpässe gibt es vielmehr beim preiswerten Wohnraum.

    Zum dritten werden auf dem geplanten Baugelände erneut landwirtschaftliche Flächen versiegelt, sowie ein weiteres Naherholungsgebiet für die Menschen und Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten unnötig zerstört, was im Gegensatz zu der gerade vor einem Jahr erfolgten Zertifizierung mit dem ‚Meilenstein‘ als ‚flächensparende Kommune‘ steht.

  • 13.11.2014: Planungen zum Ausbau der B51 (Umgehungsstraße) überdenken,Teil II 

    Protokollnotiz

    Die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.10.14 zu meiner Anregung endet mit den Sätzen: „Die vorgenannten Beschlüsse durch den Rat gelten für die Verwaltung als bindend. Seitens der Verwaltung wird das Verfahren für inhaltlich abgeschlossen angesehen“.
    Diese Aussage ist formal richtig, aber genau das ist der Grund, warum ich diese Anregung hier eingebracht habe : Ich möchte die verschlossene Tür wieder aufmachen. Der Rat soll von uns aufgefordert werden, die „vorgenannten“ Beschlüsse aus gegebenem Anlass aufzuheben und zu ändern.
    Wenn die Politik merkt, dass Entscheidungen falsch waren, dass sie überholt sind und dass sie auf den erbitterten Widerstand der nahezu kompletten Bevölkerung des betroffenen Ortsteils treffen, sollte sie die Courage haben, diese zurückzunehmen und die Thematik neu zu überdenken. Und genau dies fordert diese Anregung.
    Dazu kommt die noch total offene Rechtslage, die vor einigen Tagen durch das Verbot der Fällung der Alleebäume auch noch verstärkt wurde. Jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen und der Entscheidung vorauszugreifen, ist nicht fair und gefährdet das Vertrauen in die Politik und Rechtsstaatlichkeit.
    Ich möchte hier nicht weiter auf den Inhalt eingehen, da die Argumente hinreichend bekannt sind. Ich möchte hier nur eins feststellen : Eine autobahnähnliche Straße mit sieben Meter hohen Schallschutzmauern längs durch einen Stadtteil zu ziehen ist aus städteplanerischer Sicht eine Katastrophe. Ohne eine Absenkung der Fahrbahn und eine Deckelung werden auf Generationen Gestaltungsspielräume verbaut. Die Mindestforderung sollte es sein, die Straße bereits jetzt so tief zu legen, dass eine spätere, zumindest abschnittweise Deckelung möglich wird. Dies würde das Kostenargument auch hinfällig machen, da nur mehr Abraum und Entwässerung anfallen würde. Überall z.B. im Ruhrgebiet werden solche Maßnahmen durchgeführt, trotz noch viel klammerer Kassen.
    Ich bitte abschließend alle hier anwesenden Bezirksvertreter sich meiner Anregung anzuschließen. Wir sollten die Sorgen und Befürchtungen unserer Wähler ernst nehmen, sie aufgreifen und dem Rat geschlossen unser Anliegen und das unserer Bürgerinnen und Bürger vortragen. Nur so kann der Rat die richtigen Maßnahmen einleiten, damit die oben beschriebene Katastrophe doch noch verhindert wird.

  • 17.09.2014:  Planungen zum Ausbau der B51 (Umgehungsstraße) überdenken, Teil I

    Anregung:

    Die Bezirksregierung Münster (Verkehrsdezernat) hat durch eine Vollziehungsanordnung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.9.2011 den Landesbetrieb Straßenbau NRW ermächtigt, mit dem 3.Bauabschnitt der B51 (sog. Umgehungsstraße) zwischen Wolbecker Str. (L793) und Warendorfer Str. (L843) zu beginnen.Die Bezirksvertretung möge beschließen:
    Es wird angeregt, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Münster die bisher durch eine Ausführungsplanung aus 2011 angedachte Lärmschutzlösung in Form einer Trogbauweise mit Überwurfschutz verwirft und eine Alternativlösung durch eine Absenkung der Fahrbahn mit zusätzlicher begrünter Deckelung forciert.Dazu sollen folgende Maßnahmen angegangen werden :
    a) Einflussnahme auf die zuständigen Behörden und parlamentarischen Gremien in Bund und Land NRW zugunsten einer entsprechenden Planungsänderung,
    b) Zulassung von Ausschreibungen, die Alternativangebote zu der bisherigen Planung zugunsten einer abgesenkten Deckelung zulassen,
    c) Eruierung aller denkbaren Möglichkeiten, wie die Finanzierung eines solchen Lärm- und Abgasschutzes ermöglicht werden kann.

    Zum anderen wird angeregt, dass die Stadt Münster sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen des B51-Ausbaus in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (Zubringer, Straßenanbindung, etc.)
    a) bis zur abschließenden Klärung der vier anhängigen Klagen vor dem OVG ruhen lassen, sowie
    b) – im Falle der Abweisung dieser Klagen – solche Maßnahmen kompatibel mit einer Ausführung als abgesenkte Deckelung gestalten.

    Begründung :
    Es ist unbestreitbar, dass der vierspurige Ausbau der B51 nach bisheriger Planung mit bis zu 7 m hohen Schallschutzwänden ein optisches Desaster für die dort wohnenden Menschen darstellt.
    Er zieht eine Schneise ungeahnten Ausmaßes durch einen Stadtteil, der auch jetzt schon sehr durch die zweispurige Straße belastet ist. Von den Problemen mit Lärm, Abgasen, Feinstaub und Erschütterungen bei zu erwartenden 50.000 Fahrzeugbewegungen (darunter ein hoher Anteil LKWs) pro Tag ganz zu schweigen.
    Was den Lärm betrifft, so hat der bisher geplante Flüsterasphalt nur eine kurzfristige Wirkung (reibt sich schnell ab), ist zudem teuer und bei Regen für den rollenden Verkehr nicht ungefährlich.
    Die der bisherigen Planung zugrunde liegende Umweltverträglichkeitsstudie ist von 1994 und damit nicht mehr auf dem laufenden Stand.
    Bei einem früheren OVG-Urteil zum 1. Abschnitt wurde dieser nur genehmigt, weil die Möglichkeit einer Deckelung des 3. Abschnitts davon nicht beeinträchtigt war.
    Politiker unterschiedlichster Parteien haben sich in der Vergangenheit für einen effektiven Lärmschutz – auch in Form einer Deckelung – stark gemacht. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass beim Durchsetzen des Bundeszuschusses durch die örtlichen Bundestagsabgeordneten, die damit unabdingbar verbundene Notwendigkeit wirksamen Schutzes vor Lärm, Abgase und Erschütterungen „vergessen“ wurde.
    Eine tiefergelegte Straße mit Abdeckung hätte zudem den Vorteil, dass die bisher getrennten Bereiche von Mauritz-Ost wieder vereint wären und großzügig bebaut und begrünt werden könnten.

  • 19.08.2014:  Kirchliche Trägeranteile bei KiTas im Bezirk Münster-Ost

    Anfrage:

    Ich nehme die Dringlichkeitsentscheidung V/0420/2014, bzw. D/0007/2014 bzgl. der Erweiterung der Kita St. Mariä Himmelfahrt in Sudmühle zum Anlass nachfolgende Fragen an die Verwaltung zu stellen.
    Aus der Vorlage ergibt sich unter „Betriebskosten“, dass die Trägerin der Kita, die Katholische Kirche, keinen Trägeranteil übernimmt, bzw. in der Vergangenheit übernommen hat.
    Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht für kirchliche Träger einen Trägeranteil von 12 %, für freie nichtkirchliche Träger 9 % und für Elterninitiativen 4 % vor. Dabei wurde der Trägeranteil der Kirchen im Jahr 2008 bereits von 20 % auf 12 % reduziert.Fragen :
    Wie hoch ist der Trägeranteil bei dieser Kita ?
    Wie hoch ist er bei den anderen Kitas in kirchlicher Trägerschaft auf dem Gebiet Münster-Ost ?
    Warum sind sie so erheblich niedriger als der gesetzlich vorgegebene Prozentsatz ?
    Wie lange ist die Laufzeit für die Trägerschaft dieser Kita ?

  Aktuelle Pressemitteilungen
  • 19.07.2015:  Mehr städtisches Engagement für Dorbaum und Gelmer !

    In den letzten Jahren ist in den stadtfernen Ortsteilen ein zunehmender Abbau von sozialer Infrastruktur festzustellen. So wurde in Dorbaum ein kleines Einkaufzentrum zunächst immer weiter abgebaut, später wurde die Immobilie abgerissen und stattdessen werden dort nun von einem Investor Reihenhäuser geplant, ohne irgendwelche Geschäfte.Das gleiche gilt für ein Gebäude in Gelmer, in dem die einzige Kneipe des Ortes neu entstehen sollte. Auch hier wird es künftig nur noch Wohnungen geben; einen Treffpunkt geselligen Zusammenkommens der Dorfgemeinschaft wird es nicht mehr geben.Der Bezirksvertreter der Piraten Münster in der BV-Ost, Peter Hemecker, würde sich wünschen, dass sich öffentlich-rechtliche Firmen künftig auf diesem Gebiet mehr engagieren. Statt wie in Dorbaum einem Investor ausschließlich renditeorientierte Baumaßnahmen zu gestatten, hätte die Wohn+Stadtbau ein solches Objekt kaufen und hier ein Wohn- und Geschäftshaus errichten sollen, wo neben preiswertem Wohnraum, die örtliche Grundversorgung in Form von Geschäften sichergestellt worden wäre.

    Im Falle Gelmer könnte es die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts, wie der Sparkasse, sein, einem örtlichen Bauherren die Schaffung von Wohnraum und der Wiederherstellung der einzigen Gaststätte durch die Bereitstellung eines Kredits zu ermöglichen, zumal der Wert des Gebäudes ausreichend Sicherheiten bieten dürfte.

    Denn genau für die Sicherstellung öffentlicher Interessen und der Grundversorgung gibt es ja solche Institutionen, wie Wohn+Stadtbau und Sparkasse.

     

  • 15.07.2015:  Kein neues Baugebiet am Maikotten !

    In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Ost wird im August erneut das Baulandprogramm 2015-20 beraten. Der Bezirksvertreter der Piraten Münster, Peter Hemecker, wird darin die Anregung machen, das geplante Baugebiet Maikottenweg aus der Planung herauszunehmen. Hierfür gibt es mehrere Gründe :Zum einen grenzt dieses geplante Baugebiet direkt an die Umgehungsstraße an, deren vierspuriger Ausbau seit einigen Wochen angegangen wird. Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass die Anwohner unter Lärm, Abgasen und optischer Beeinträchtigung durch bis zu 7 m hohe Lärmschutzwände leiden werden, was dann sicherlich zu berechtigten Protesten führen wird.Zum anderen beweist gerade die soeben veröffentlichte Bertelsmann-Studie (WN-Artikel v. 9.7.15), dass Bevölkerungs-Prognosen auf unsicheren Füßen stehen. Gerade was die Entwicklung der jungen Altersgruppen anbelangt, kommen die Vorausberechnungen der Stadt Münster (KBP 2013-20), der NRW (IT.NRW 2011-30) und der besagten Studie von Bertelsmann zu diametral entgegengesetzten Vorhersagen. Zumindest sollte hinterfragt werden, ob die 140 geplanten, hochpreisigen Einfamilienhäuser wirklich gebraucht werden. Dringend nachgefragt wird vielmehr preiswerter Wohnraum, der immer mehr zu Gunsten von Luxuswohnungen abgebaut wird.

    Zum dritten werden auf dem geplanten Baugelände erneut landwirtschaftliche und gemeinnützige Flächen unnötig versiegelt, was im Gegensatz zu der gerade vor einem Jahr erfolgten Zertifizierung mit dem ‚Meilenstein‘ als ‚flächensparende Kommune‘ steht.

    Wäre man dem Vorschlag der Bürgerinitiative Mauritz und der Piratenpartei gefolgt und hätte man die Umgehungsstraße abgedeckt, wären die genannten Beeinträchtigungen der künftigen Bewohner entfallen, man hätte Kompensationsflächen für die Versiegelung erhalten und gleichzeitig hätte sich ein Teil der Kosten für die Abdeckung der Straße durch den höheren Verkaufserlös der Baugrundstücke von selbst finanziert.

  • 23.06.2015:  Wenig Anlass zur Freude beim ersten Spatenstich auf der B51 !

    Freude und lachenden Gesichter der Prominenz beim ersten Spatenstich für den Ausbau der B51 könnten sich als Pyrrhussieg erweisen. Die mittlerweile über 30 Jahre alten Planungen hätten bereits nach Veröffentlichung der Umweltverträglichkeitsstudie von 1994 überprüft werden müssen. Bereits damals wurde für den Lärmschutz eine abgedeckte Tieflage empfohlen, die es zudem möglich gemacht hätte, die Fläche zu überbauen und die getrennten Stadtteile von Mauritz wieder zu vereinen. Aber alle Widerstände der Bevölkerung und Ratschläge von hochrangigen Experten wurden von einer halsstarrigen Politik und Verwaltung und leider zuletzt auch von der Justiz ignoriert. Eine Anregung der Piratenpartei in der Bezirksvertretung Ost, die Straße zumindest tieferzulegen, damit wenigstens für die Zukunft eine Überdeckung noch möglich gemacht werden kann, wurde von CDU, SPD und FDP leider einhellig abgelehnt. Es wäre zudem zweckmäßiger gewesen, zuerst den Anschluss der B51 an den Schiffahrter Damm (B481n) zu bauen, um den Tag und Nacht durch Handorf laufenden LKW-Durchgangsverkehr aus dem Ortskern zu verbannen. So wie jetzt geplant, wird es zu langen Staus vor der Einmündung in die Warendorfer Straße kommen, da die vierspurige Straße vor einer Ampel enden wird.

  • 01.05.2015: Mehr Mitsprache für die Bezirksvertretung !  

    Der Bezirksvertreter der Piraten Münster in der BV-Ost, Peter Hemecker, wundert sich, dass sich in letzter Zeit Verwaltungsvorlagen häufen, über die die Bezirksvertretung vorab entweder zu kurzfristig oder gar nicht informiert wird. Dies macht eine angemessene Vorbereitung und Einarbeitung in das jeweilige Thema unmöglich. Dazu kommt, dass der Beratungsverlauf, der auf Grund der Nähe zu dem betroffenen Personenkreis und der besseren Ortskenntnisse üblicherweise in der Bezirksvertretung beginnt und danach in die Ausschüsse und den Rat gelangt, mittlerweile häufig von dieser Reihenfolge abweicht.Bereits in der letzten Sitzung rügte Pirat Hemecker die Kurzfristigkeit eines Teils einer Vorlage zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, dessen Inhalt in vertraulichen Verhandlungen zwischen Verwaltung und einer Kirchengemeinde in St.Mauritz ausgehandelt wurde.Die am kommenden Mittwoch im Rat zur Entscheidung stehende Vorlage zum Baulandprogramm, die elementar auch den Bezirk Münster-Ost betrifft, wird der Bezirksvertretung erst „nach Beratung und Entscheidung im Rat … zur Kenntnis gegeben“, wie es dort heißt. Zu beiden dort behandelten Baugebieten „Maikottenweg“ und „östl. Hobbeltstraße“ besteht aber noch erheblicher Diskussionsbedarf bei den Bürgern und deren politischen Vertretern vor Ort. Erst nach Anhörung der Bezirksvertretung sollte daher die Entscheidung im Rat fallen.

    • 27.02.2015: Kein Tempo 50 auf Landstraßen !

      Der Bezirksvertreter der Piraten Münster in der BV Ost, Peter Hemecker, lehnt die derzeit kursierenden Planungen der Verwaltung ab, auch auf verschiedenen Landstraßen, die sich auf dem Gebiet der Stadt Münster befinden, Tempo 50 einzuführen. Betroffen sind davon im Osten die Gittruper Str. ab der Kreuzung Coermühle und das westliche Ende der Sudmühlenstraße. Die vor gut zwei Jahren vom Rat beschlossene Vereinheitlichung auf Tempo 50 innerhalb des bebauten Stadtgebiets, war sicherlich sinnvoll; unsinnig ist hingegen die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf gut ausgebauten Landstraßen. Die Verwaltung betont selber, dass es sich bei den benannten Straßen um keine Unfallschwerpunkte handelt. „Wenn dann noch von ‚Harmonisierung der Temporegelungen‘ gesprochen wird, so ist das völlig abwegig“ so der Pirat Hemecker: „Für die Autofahrer besteht die Einheitlichkeit darin, dass innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 50, außerhalb Tempo 100, bzw. an Gefahrenstellen Tempo 70 gilt.

 

  • 04.12.2014: Geplante Flüchtlingsunterkunft am Willingrott überdenken

    Mit Unverständnis betrachtet es Peter Hemecker, Mitglied der Bezirksvertretung Ost für die Piratenpartei, dass Politik und Verwaltung in den Ausschüssen und voraussichtlich auch im Rat an dem Standort Willingrott für eine geplante Flüchtlingsunterkunft festhalten wollen. Obwohl es in der letzten Sitzung der BV Ost einen parteiübergreifenden Konsens gegeben hat, dass dieser Standort aus den unterschiedlichsten Gründen ungeeignet ist, setzen sich die städtischen Gremien darüber hinweg. Neben den bereits von anderen Pateien genannten Hinderungsgründen sieht Hemecker insbesondere die unmittelbare Nähe zum Truppenübungsplatz Dorbaum mit dort regelmäßig stattfindenen Übungen als problematisch an. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass man vorhat, traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsgebieten an einem solchen Standort unterzubringen, wo sie häufig mit Geräuschen von Maschinengewehrfeuer und ähnlichem konfrontiert werden.“ Spätestens nach dem Einzug des Deutsch-Niederländischen Korps in die Lützow-Kaserne dürften sich die Übungsaktivitäten noch deutlich verstärken. „Es ist ebenso unverständlich, dass bei dem Mediationsverfahren in Schöppingen, in dem die Standorte festgelegt wurden, diese entscheidende Konfliktsituation nicht gesehen und damit auch nicht thematisiert wurde.“ Statt auf diesem ungeeigneten Standort zu beharren, sollten lieber die längst beschlossenen Flüchtlingseinrichtungen, wie z.B. östl. der Hobbeltstraße, vorangetrieben und fertiggstellt werden.