Allgemeines Piraten in Münster Topthema

Kitaplätze um jeden Preis?

Ratsherr Johannes Schmanck zum Recht auf einen Kitaplatz und dem angeblichen Versagen der Verwaltung

Zunächst mal möchten die Piraten Münster klarstellen, dass wir das oft angeführte „Recht auf Kitaplatz“ zwar in der Sache selbst unterstützen, jedoch nicht gewillt sind, diesem den Rang eines Menschenrechts einzuräumen. Denn letztlich handelt es sich hierbei lediglich um den öffentlichkeitswirksamen Wunsch einer Regierung, den sie zum Zwecke der Erfüllung in ein entsprechendes Gesetz gegossen hat.

Nicht mehr und nicht weniger.

Für die erfolgreiche Umsetzung fühlte diese Regierung sich – wie so oft und natürlich – gar nicht erst zuständig. Die Länder sollten das regeln. Diese aber haben sich in den folgenden Jahren auch weniger mit den Problemen der Umsetzung beschäftigt, sondern lieber bei den Anforderungen nochmal nachgelegt.

Das Ergebnis von Kibiz und den 2 Revisionen:
KEINE nennenswerte Gemeinde in NRW war und ist in der Lage diesen Anforderungen gerecht zu werden. Münster steht im Vergleich ganz gut da, weil die Stadt weder Kosten noch Mühen scheut das gesteckte Ziel zu erreichen.

Warum klappt es trotzdem nicht?

Per Gesetz wurde das ausgewogene Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu Ungunsten der Gemeinden verschoben: In der Folge sind die Kosten für Kitaneu- und umbauten und deren Betrieb in den letzten 10 Jahren geradezu explodiert.

Aktuelles Beispiel gefällig?
Die erst am diesem Mittwoch beschlossene Errichtung einer Erweiterung für nur 1 Gruppe wird den Preis von 2 Einfamilienhäusern kosten! (ca 700.000€)
Auch die sogenannten reichen Träger haben leichtes Spiel mit der Stadt:
Anteiliger Beitrag zur o.g. Erweiterung: 0€
Trägeranteil an den zukünftigen Betriebskosten: 0%  (12%  sollten es sein)

Aber das ist alles nichts im Vergleich zu den Kosten für temporäre Lösungen, also Container (aka Pavillion) – als Kassenwart einer Elterninitiativen-Kita wird mir da fast schwindelig.

Trotzdem ist bislang jeder Errichtungs- und Umbaubeschluss mehr oder weniger einstimmig, auf jeden Fall mit unserer Stimme, von der Politik durchgewunken wurden.

Ungeachtet dieser unstrittigen Tatsachen hagelt es Kritik:

Wir, die Piraten Münsters, haben wenig Verständnis dafür, wenn nun auch Lokalpolitiker beginnen Kritik an der Verwaltung zu üben oder den anderen gar einen Mangel an politischem Willen unterstellen, obwohl sie dies eigentlich besser wissen müssten.

Ohne Namen zu nennen – es ist wohl kein Zufall, dass genau diese im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien eher durch schlichte Abwesenheit als Wortmeldungen oder gar konstruktive Anträge auffällig sind.

Das ursächliche Problem liegt, nach unserer Meinung, weder in den zu hohen Ansprüchen der Eltern noch an mangelnder Professionalität der Verwaltung:

Der Gesetzgeber verlangt ein hohes Maß an Flexibilität von allen Beteiligten, nur leider – und hier liegt der Hund begraben – nicht von sich selbst.

Unsere Empfehlung an die neue Landesregierung lautet daher:
Nicht die finanziellen Mittel sind zu kürzen, sondern das Gesetz selbst.

Oder besser:
Ab in die Tonne damit und noch mal von vorn.
Aber diesmal bitte mit Herz UND Verstand.

0 Kommentare zu “Kitaplätze um jeden Preis?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.