Die Piratenpartei Münster kann die Enttäuschung der „Bürgerinitiative für eine maßvolle Bebauung am Markweg“ über Politik und Verwaltung gut nachvollziehen. Das Vorgehen der Stadt bei Bauvorhaben, bei denen es berechtigten Protest der Bürgerinnen und Bürger gibt, ist immer das gleiche: Einmal gefasste Planungen werden weitgehend unverändert übernommen. Die Menschen werden mit leeren Versprechungen, irreführenden Informationen, mit Hinhaltetaktik und ‚Sonntagsreden‘ ruhig gehalten.

„Nach dem Bekanntwerden der ersten Pläne heißt es von der Verwaltung immer, es sei für Anregungen noch viel zu früh, man sei noch im Anfangsstadium. Wenig später ist dann aber alles schon zu spät, man könne jetzt nichts mehr ändern“, stellt Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker aus den Erfahrungen der letzten Jahre fest.

Bürgerbeteiligung darf nicht nur eine Formalität sein, mit der sich die Stadt schmückt, sondern sollte gelebte Praxis sein, die man im Interesse der Menschen immer und überall umsetzen sollte.

„Leider dienen Bürgeranhörungen bislang bestenfalls der Akzeptanzsteigerung; von ergebnisoffenen Debatten kann keine Rede sein“, meint NRW Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der Piraten, Daniel Düngel, „wenn man da nicht etwas ändert, braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern“.

 

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