Die Piraten Münster sind nicht überrascht von dem erneuten Versuch der Verwaltung der Stadt Münster, das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Gremmendorfer Wegs zu unterminieren. Von Anfang an wurden der Bürgerinitiative immer wieder Steine in den Weg gelegt und erst zwei Gerichtsinstanzen waren notwendig, dem Treiben ein vorübergehendes Ende zu setzen.

Der Versuch jetzt, das Bürgerbegehren, nachdem es von über 2.200 Unterzeichnern gestützt wurde, als unzulässig zu erklären, ist hanebüchen. Noch in einer den Piraten vorliegenden Email vom 2.12.2015 kommt die Verwaltung nämlich zu genau dem entgegengesetzten Ergebnis. Hier heißt es : „…nach unserer Einschätzung fallen die beiden von Ihnen beabsichtigten Bürgerbegehren zu den Vorlagen 874/2015 und 877/2015 nicht unter § 26 Abs. 5 GO. Es handelt sich um Baubeschlüsse, die zwar von der Rechtsverbindlichkeit des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 564 abhängen, aber nicht um Beschlüsse, die unter § 26 Abs. 5 Nr. 4 oder 5 GO fallen.“

Zum anderen ergänzt Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker : „Was wäre denn gewesen, wenn die Bezirksvertretung Südost der Vorlage, gegen die sich das Begehren wehrt, nicht zugestimmt hätte. Hätte der Rat eine solche Entscheidung ebenfalls kassiert? Wenn ja, hätte die Vorlage im Rat und nicht in der Bezirksvertretung abgestimmt werden müssen. Wenn nein, ist es auch statthaft, dass das Bürgerbegehren die aus ihrer Sicht falsche Entscheidung der Bezirksvertretung ersetzt. Allein das ist der Sinn einer solchen Form der Bürgerbeteiligung“.

Ein Kommentar

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    Die Pläne der Regierung sind nicht schlecht, sondern GAR NICHT durchdacht. Wir haben uns ausgiebig Gedanken zu einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Anbindung gemacht, zumal ich (Vorsitzender des KV Münster der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI) seit Jahren in Gremmendorf lebe und mir die Entwicklung und Lebenswerterhaltung des Stadtteils sehr am Herzen liegen: https://die-partei.net/muenster/2016/04/20/zukunftsperspektive-fuer-gremmendorf/