Niels-Arne Münck, Spitzenkandidat zur Wahl der Bezirksvertretung MitteNiels-Arne Münck, Spitzenkandidat zur Wahl der Bezirksvertretung Mitte
Drei Bürger haben einen Antrag an den Rat der Stadt Münster gestellt, in dem sie die Einrichtung eines Ausschusses fordern, der die Möglichkeit einer legalen Abgabe von Cannabis als Medikament und Genussmittel ausloten soll. Ziel soll sein, eine Ausnahmegenehmigung für die Abgabe von Cannabis bei der Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu erwirken [1].

Die Piraten Münster begrüßen diesen Antrag ausdrücklich und freuen sich, dass auch in Münster langsam aber sicher durchsickert, dass die bisherige, durch Prohibition und Repression gekennzeichnete Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland gescheitert ist.

In Düsseldorf und Köln haben kommunalpolitisch aktive Piraten bereits ähnliche Forderungen gestellt [2,3]. Am Donnerstag brachte dann auch die NRW-Landtagsfraktion der Piraten einen Antrag in den Landtag ein, der ein drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept für NRW fordert, welches sich an Prävention orientiert, Cannabis legalisiert und optimale Therapiemöglichkeiten für Betroffene aufzeigt [4].

In Ländern wie den Niederlanden, Tschechien und Portugal ist Cannabis schon länger entkriminalisiert und neuerdings in Uruguay und zwei US- Bundesstaaten sogar komplett legalisiert und reguliert worden.

Inzwischen fordern auch namhafte deutsche Strafrechtler ein Umdenken im Bezug auf Cannabis.

Niels-Arne Münck, Listenkandidat der Piraten Münster für den Stadtrat und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Mitte fürchtet sich davor, Münster provinzielles Image weiter zu befördern: „Münster würde es gut anstehen, sich mit diesem Thema frühzeitig auseinanderzusetzen und eine führende Position einzunehmen, zumal ja selbst unser Polizeipräsident ganz progessiv die staatlich regulierte Abgabe von Cannabis fordert. Es kann nicht sein, dass das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg eine Sondergenehmigung bei der Bundesopiumstelle beantragt und hier im Rat der Stadt Münster noch niemand auf diese Idee gekommen ist!“

http://hanfverband.de/download/petition_muenster.pdf
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/piratenpartei/piraten-fordern-hasch-plantgen-fuer-duesseldorf-35292406.bild.html
https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/03/11/cannabis-social-club-fuer-koeln/
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/plenarubersicht-57-sitzung-landtag-nrw/

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